250 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist vor allem durch den Zugewinnausgleich im Scheidungsfall gekennzeichnet. Grundgedanke hier ist, dass das während der Ehe von beiden Eheleuten erwirtschaftete Vermögen im Fall der …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 01. Januar 2020 trat das Gesetz zur Umsetzung der
Änderungsrichtlinie zur Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Das neue Gesetz enthält zahlreiche Änderungen, insbesondere
im Geldwäschegesetz (GwG) und bezüglich des …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Vermietungseinkünfte: Airbnb muss Daten an Finanzämter herausgeben – Ist eine Selbstanzeige noch möglich? Dies ist ein Paukenschlag und die Finanzämter erwarten zusätzliche Einnahmen. Zahlreiche Medien haben im September darüber berichtet: …
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06.09.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Wirtschaft läuft nach dem Lockdown langsam wieder an. Möglich ist das jedoch nur bei entsprechenden Hygiene- und Sicherheitskonzepten. Die Entwicklung und Einführung dieser wichtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist in erster …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Beamte besitzen durch ihre Stellung im Staat besondere Rechte und haben demgegenüber auch ein Mehr an Pflichten, vor allem wenn es um Verstöße gegen geltendes Recht und Gesetz geht. Dies hat auch Auswirkungen auf das Strafrecht und die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie stehen unter Verdacht, Fahrerflucht begangen zu haben und wollen sich deshalb genauer mit der Thematik auseinandersetzen? Dann ist dieser Fachartikel für Sie definitiv hilfreich. Sie erfahren unter anderem: um was es sich bei dem …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie wurden beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt und fragen sich, welche Strafen drohen und wie gehen Sie nun vor? Egal, ob Sie Erst- oder Wiederholungstäter sind, dieser Fachartikel wird Ihnen weiterhelfen. Sie erfahren: was genau …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Abwicklungsvertrag regelt alle Modalitäten , die auch in einem Aufhebungsvertrag stehen würden, beispielsweise die Höhe der Abfindung , die Note, der Inhalt und sogar der Wortlaut des Arbeitszeugnisses kann geregelt werden, wann der …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Sie wissen nicht mehr wohin mit der vielen Arbeit am Arbeitsplatz. Die Berge auf Ihrem Schreibtisch wachsen bis in den Himmel. Ihr Chef nörgelt nur noch herum und fordert von Ihnen mehr, mehr und mehr! So werden Sie krank – wenn Sie es …
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19.04.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Nicht nur angesichts der aktuellen Corona-Pandemie gewinnt die Arbeit im Home-Office immer mehr an Bedeutung. In der Dynamik fortschreitender Digitalisierung steigt einerseits die Erwartungshaltung der Unternehmen an die Bereitschaft ihrer …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im März 2020 haben Bund und Ländern per Erlass der jeweiligen Bundesländer wegen der Ausbreitung des Covid-19-Virus (Corona-Krise) u. a. Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen erlassen. Zudem sind Arbeitgeber u. a. dazu …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Landesregierung NRW hat auf Ihrem Portal https://soforthilfe-corona.nrw.de/ ein recht übersichtliches Formular zusammengestellt, mit dem schnell und vermeintlich einfach die Soforthilfe beantragt werden kann. Doch Achtung : nicht alle …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Angenommen: Sie sind Ende 50/Anfang 60, seit über 30 Jahren bei einer Versicherung beschäftigt und damit tariflich unkündbar. Sie haben seit Längerem mit einer rheumatischen Erkrankung zu tun, ein neu hinzugetretener Diabetes …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfD Berlin) hat im August dieses Jahres gegen die Delivery Hero Germany GmbH ein Bußgeld in Höhe von insgesamt EUR 195.407,00 festgesetzt. Es handelt sich dabei um das …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Hintergrund Das neue Geldwäschegesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten und diente der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Nachdem sich die Gerichte bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob ein Kraftfahrer, dem die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird, sich darauf berufen kann, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: 4 StR 319/18) hat die Verurteilung eines Unternehmers wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung gekippt. Das Landgericht hatte den Geschäftsführer zu einer Freiheitsstrafe von einem …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die FAST Fashion Brands GmbH ist ein Unternehmen aus Hamburg und vertreibt zahlreiche Waren unter eigenen, markenrechtlich geschützten Marken, wie u. a. „MO“, „my MO“, „Homebase“, "mimo" u. v. m. Vertreten wird Sie in …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Erneut liegen uns mehrfache Abmahnungen vor, die durch die Rinelli GmbH über den Rechtsanwalt Markus Zöller ausgesprochen wurden. Das Unternehmen verkauft in ihrem Onlineshop Holzkisten (Wein- und Obstkisten). Der Vorwurf …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Besitz kinderpornografischer Dateien ist ein pikantes Thema. Es drohen nicht nur rechtlich, sondern auch sozial unangenehme Folgen. Eine fachlich kompetente Rechtsverteidigung, die Ihren Fall mit der nötigen Diskretion behandelt, ist …
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03.06.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Nach § 159 Abs. 1 S. 1 SGB III tritt eine Sperrzeit von in der Regel zwölf Wochen ein, wenn der Arbeitnehmer bzw. der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst (z. B. Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag) hat oder durch …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn die Verfahrensdauer in einem Bußgeldverfahren zu lang wird (hier: ein Jahr und neun Monate), kann ein ursprünglich zu verhängendes Fahrverbot unter Umständen nicht mehr angemessen sein. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
„Kopf in den Sand stecken“ begründet vorsätzliche Insolvenzverschleppung Dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, ist eine bekannte Volksweisheit. Wie der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) kürzlich klargestellte, gilt dies auch …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Helmut Müller
Unfall in der Straßenbahn Sollte ein Fahrgast bei einem Unfall in einer Straßenbahn verletzt worden sein, so steht dieser dem – zumeist übermächtig erscheinenden – Betreiber des Verkehrsmittels nicht schutzlos gegenüber. Im Gegenteil: Eine …