412 Ergebnisse für Nötigung
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Besonders in Zeiten von Facebook, Instagram, WhatsApp und Co. veröffentlichen immer mehr Menschen private Fotos – sichtbar für eine Vielzahl von Dritten. Viele User machen sich über die Auswirkungen und die Tragweite einer Veröffentlichung …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der EuGH hat bereits im Jahr 2019 festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, ein objektive, verlässliche und zugängliche Zeiterfassung einzuführen, mit der die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Die KSK-Abgabe bei der Kommanditgesellschaft Die Gesellschaftsform der KG bietet, nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG), im Zusammenhang mit der Künstlersozialabgabe einige Vorteile. Die Rechtsprechung des BSG …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
Arbeitsausfallrisiko bei Corona Lockdown Der Arbeitgeber schuldet keine Vergütung, wenn er aufgrund eines Corona bedingten und staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ seinen Betrieb vorübergehend schließen muss. Dies hat das …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Hogan Lovells mahnte in der Vergangenheit im Auftrag der Vorwerk International AG und der Vorwerk Stiftung & Co. KG ab, weil angeblich Markenrechte der Unternehmen verletzt wurden. Die Vorwerk International AG bzw. die …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Schlömer & Sperl mahnt im Auftrag der Toolport GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab. Über eine ähnliche Abmahnung der Kanzlei Schlömer & Sperl im Auftrag der Toolport GmbH haben wir bereits in der …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Deutscher Konsumentenbund e. V. mahnte in der Vergangenheit wettbewerbsrechtlich ab. Darüber haben wir bereits berichtet: …
06.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In der Vergangenheit mahnten u.a. der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) sowie Mitbewerber wegen des Verkaufs von Türstoppern im Tierdesign ab. Hintergrund der Abmahnung ist, dass für Türstopper als …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Beschluss des Oberlandesgerichts München, von 12.02.2018, 33 UF 1152/17 Das Konzept der Leihmutterschaft ist für Paare mit Kinderwunsch manchmal der einzige Weg zum Glück. Aus verschiedenen Gründen moralisch umstritten, wirft es auch …
31.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Bird & Bird mahnte im Auftrag der CrossFit, LLC eine angebliche Markenrechtsverletzung an der Marke „CrossFit“ für Trainingsgewichte ab. Der Vorwurf In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, die Marke „CROSSFIT“ bei …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Ab dem Zeitpunkt der Trennung sorgen Ehepartner nicht mehr gemeinsam für den Familienunterhalt. Der Ehepartner, der das gemeinsame Kind betreut, leistet Unterhalt in Form von „Kost und Logis“. Der andere Partner ist dann …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine Abmahnung des Fotografen Alexander Ziegler durch die Senfft Kersten Nabert van Eendenburg Rechtsanwälte vor. Herr Ziegler, welcher unter dem Namen Visual Storytelling als Fotograf tätigt ist, lässt durch die Senfft Kersten …
03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung ( BAG, Urteil vom 09.03.2021, 9 AZR 312/20 ) zum Teilzeitanspruch in § 8 TzBfG (in der bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung) strengere Regeln für den Umgang mit Teilzeitverlangen aufgestellt. …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Der Erbschein ist eine Urkunde, welcher im Erbrecht ein hoher Stellenwert beigemessen wird. In vielen Fällen beantragt mindestens ein Erbe den Erbschein beim zuständigen Nachlassgericht. Im Folgenden soll erklärt werden, welche Bedeutung …
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27.07.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Nachdem sie festgestellt hatte, dass ihr Mann sie betrog, setzte Monika M. ihn vor die Tür ihres Einfamilienhauses. Der Mann zog zu seiner Freundin und Monika M. gönnte sich zum Trost einen langen Skiurlaub. Auf einer Skiwanderung …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Ein Geschäftskonto bei PayPal ist heutzutage für viele Unternehmen im Online-Handel aufgrund der hohen Nutzerzahlen und der mächtigen Marktstellung des Zahlungsdienstleisters essenziell. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass PayPal …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Wiese
Dass der berühmt-berüchtigte „Zettel unter dem Schiebenwischer“ allein gegen den Vorwurf der Unfallflucht nicht hilft, hat sich inzwischen herumgesprochen. Weniger bekannt ist, wie es richtig geht. Das verrät Paragraph 142 des …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bis vor Änderung des UWG im Dezember 2020 wurden Privatverkäufer im Internet auf Handelsplattformen wie eBay.de, etsy, vinted, amazon, eBay-Kleinanzeigen und vielen mehr abgemahnt. Abgemahnt wurden, die als Privatverkäufer angemeldeten …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Haben Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind, bleibt dieses auch im Falle einer Trennung bestehen. Dies folgt aus Art. 6 II GG und § 1627 BGB, wonach die Eltern gemeinsam für die elterliche Sorge zum Wohle des Kindes verantwortlich …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Julika Sonntag
§ 129 BetrVG endet mit Ablauf des 30.06.2021. Der Paragraph regelte in Zeiten von Corona die Möglichkeit von virtuellen Betriebsratssitzungen. Denn grundsätzlich waren bis Ende Mai 2020 nur Präsenzsitzungen möglich, allein § 129 BetrVG …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Datenschutz ist immer wieder ein aktuelles Thema. Zuletzt wurde mit der Änderung des Wettbewerbsrecht im Dezember 2020 die Abmahnung datenschutzrechtlicher Verstöße durch Wettbewerber eingeschränkt. Hiervon sind aber …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Nicht nur bei Kaufangeboten für Waren in Shopping-Portalen wie Amazon oder eBay können Bewertungen mit einem Sterne-Rating und Textrezensionen über den Erfolg des Produkts und den der anbietenden Handelsunternehmen entscheiden. Auch für …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Bewertungen auf Google und weiteren Bewertungsportalen sind heutzutage ein wichtiger Marketing-Aspekt für Unternehmen. Je mehr Sterne ein Unternehmen erhält, desto mehr Kunden werden angelockt. Auch wenn nicht immer alle Kunden zufrieden …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Steht eine schwere Straftat im Raum oder sind bekannte Persönlichkeiten in Strafverfahren involviert, veröffentlichen Staatsanwaltschaften oder die Polizei regelmäßig Pressemitteilungen über das Geschehene und die Beteiligten. Sie genügen …