155 Ergebnisse für Polizei
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Begriff des Aussagedeliktes ist eine Sammelbezeichnung für bestimmte Straftaten, die in gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Verfahren im Widerspruch zur Wahrheitspflicht begangen werden. Die falsche uneidliche Aussage ist in § 153 StGB …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anklage im S&K-Skandal: Nach fast zweijähriger Ermittlungszeit hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. nun Anklage gegen die sieben mutmaßlichen Hauptverantwortlichen in dem Anlegerskandal erhoben. Die Anklageschrift umfasst 3150 …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht München hat mit einem Beschluss vom 06.11.2014 , Aktenzeichen: 5 OLG 13 Ss 535/14 , entschieden, dass die Bezeichnung eines Polizeibeamten als „crazy“ als anlassbezogene Kritik von der Meinungsäußerungsfreiheit …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Vor allem unter dem Namen eBay-Betrug sind betrügerische Handlungen auf Internetplattformen bekannt. Beide Delikte stellen spezielle Formen des Betruges nach § 263 StGB dar. Zum Warenbetrug kommt es dann, wenn die Täter vorsätzlich Waren …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Polizei Kempten hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung offenbar ein raffiniertes Schneeballsystem entlarvt. Dahinter steckt die Firma Marketing Terminal GmbH, die etliche Anleger betrogen haben soll. Geschätzter Schaden: zirka …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In der Regel befindet man sich in der Rolle eines Beschuldigten im Strafverfahren wieder, wenn man direkt beim Sprayen erwischt wird. Neben einer Strafbarkeit wegen „Verändern des Erscheinungsbildes einer Sache“ gemäß § 303 Abs. 2 StGB …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit einer groß angelegten Razzia gingen Polizei und Staatsanwaltschaft Anfang Mai gegen vermeintliche Immobilienbetrüger vor. Nach Medienberichten wurden 35 Büros und Wohnungen durchsucht sowie sechs Tatverdächtige festgenommen. Unter ihnen …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach den §§ 27 Abs. 2, 17a Abs. 1 VersG macht sich derjenige strafbar, der bei einer Versammlung eine Schutzwaffe bei sich trägt. Zu beachten ist hierbei zunächst einmal, dass sich diese Vorschrift nicht nur auf Versammlungen bezieht, …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 2 Ss 349/13 , entschieden, dass derjenige, der einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Gießen hat mit einem Beschluss vom 29.11.2013, Aktenzeichen: 7 Qs 192/13 , entschieden, dass wenn das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt wird, das …
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Untersuchungshaft ist eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat. Gesetzliche Regelungen zur Untersuchungshaft befinden sich in den § 112 ff. StPO. Die Untersuchungshaft darf nur durch einen …
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Fall von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hatte sich das Amtsgericht Kaiserslautern zu beschäftigen. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen im Rahmen des Regionalligaspiels zwischen dem 1. FC Kaiserslautern II gegen den SV Waldhof …
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30.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Eine alltägliche Situation: Man geht abends aus, trinkt in der Disco einen über den Durst und schon ist es passiert. Man ist in eine Schlägerei verwickelt und ein paar Tage später flattert eine polizeiliche Vorladung zur …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Betäubungsmittelstrafrecht ist eine komplexe Materie mit vielen Möglichkeiten für eine effektive Verteidigung. Der Strafrahmen bei Betäubungsmitteln reicht von einer Geldstrafe bis zu einer erheblichen Freiheitsstrafe. Aus diesem Grund …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 5 B 154/13 u.a., entschieden, dass die von der Stadt Braunschweig gegen Hooligans und andere so genannte Problemfans von Eintracht Braunschweig …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21.08.2013, Aktenzeichen: 5 K 832/12.KO , entschieden, dass die Bundespolizei einen Platzverweis zwangsweise durchsetzen durfte. Im vorliegenden Fall war die Klägerin mit einer weiteren am …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In letzter Zeit ist vermehrt zu beobachten, dass die Polizei statt einen Beschuldigten schriftlich zur Vernehmung zu laden, bei diesem „zwecks Terminvereinbarung" anruft. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um einen Trick seitens …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Seit längerer Zeit kommt es am Rande von Fußballspielen immer wieder zu Vorfällen in denen sich rivalisierende Fans gegenseitig Fanschals „ziehen". Handelt es sich hierbei um einen Raub oder ähnlich wie beim Maibaumklauen um ein …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Gegen Sie läuft ein Ermittlungsverfahren. Was sollten Sie hier alles beachten? Die goldene Regel für Sie lautet: „Sie haben das Recht zu Schweigen" - Machen Sie davon Gebrauch. Das Schweigen ist kein Schuldeingeständnis, sondern ein Recht …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn sich ein Einsatzfahrzeug nähert, dann sind alle Verkehrsteilnehmer dazu angehalten den Einsatzweg zu räumen, auch dann, wenn man dabei gegen die Verkehrsregeln verstößt. Nähert sich ein Polizei- oder Einsatzwagen etc. im Einsatz, …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Eine Hausdurchsuchung ist in einem laufenden Ermittlungsverfahren ein Instrument der Strafverfolgung. Ziel der Strafverfolgungsbehörden ist hier die Beweissicherung und Beweisgewinnung. Rechtsgrundlagen für eine Durchsuchung sind die §§ 94 …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schnellen Verkehrsteilnehmern muss das überhöhte Tempo genau nachgewiesen werden, es reicht nicht aus, dass die Polizei die Geschwindigkeit am Tacho abliest, während sie den Verkehrssünder verfolgen. Eine solche Messung der Geschwindigkeit …
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05.03.2013
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Jetzt geht es schon wieder los mit der Unfallsaison: Eis und Schnee machen die Straßen glatt - kurz mal nicht aufgepasst schon ist es passiert. Was tun wenn's dann gekracht hat? „Ein Unfall ist ein unvorhergesehenes Ereignis und damit immer …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
§ 126 des Strafgesetzbuchs stellt die „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" unter Strafe. Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden berichtet nun von einem kuriosen Fall, bei dem sich ein Gericht mit diesem …