305 Ergebnisse für Zeugen
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Ausnahmeregelung für die Testamentserstellung bei Corona-Beschränkungen ohne Zeuge vor Ort in Kanada
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01.06.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Ausnahmeregelung für die Testamentserstellung Deutschland - Kanada Wie erstelle ich ein gültiges Testament, wenn wegen der Corona-Beschränkungen niemand dabei sein kann, es zu bezeugen? Ein deutsches Testament ist in Kanada nicht unbedingt …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
Vor über 40 habe ich von einem deutschen Bekannten in der Bundesrepublik Deutschland einen Torso (Khmer-Statue ohne Beine und Kopf) aus Kambodscha, angeblich aus dem 11. Jahrhundert gekauft und seither ein wenig Asiatika gesammelt. Auf der …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Recht haben und Recht bekommen, so die Redewendung, sind zwei verschiedene Dinge. Der Grund dafür liegt häufig darin, dass man es auch beweisen muss, dass man Recht hat. Nachfolgend möchte ich die Frage der Beweislast einmal exemplarisch am …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Der Angeklagte war ursprünglich durch das Landgericht München II wegen u. a. wegen unerlaubter gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verurteilt worden. Er soll in den …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder kann Opfer einer Straftat werden. Auch ist nicht davon auszugehen, dass ein Opfer einer geringfügigeren Straftat weniger belastet ist, als solche einer schweren Straftat oder eines Verbrechens. Opfer von Gewalttaten sind in der Regel …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 03.01.2019 ( Az: 2 Rb 24 Ss 1269/18 ) klargestellt, dass auch nach der neuen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO kein Verstoß vorliegt: „Das bloße Halten eines in § 23 Abs. 1a StVO n.F. definierten …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Hamburg vom 29.11.2019, Az. 4 C 32/19 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der vor dem Amtsgericht Hamburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine eigene …
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10.03.2020
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Die eidesstattlichen Erklärungen sind seit Einführung der neuen ZPO (anders als in der alten griechischen ZPO und in der deutschen ZPO) das wesentliche und wichtigste Beweismittel im regulären Verfahren der neuen Artikel 237 und 238 der …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bisher gab es für die Spurensicherung bei Sexualdelikten ohne Strafanzeige keine einheitliche Regelung der Kostenübernahme. Opfer einer Vergewaltigung und anderer Sexualdelikte müssen sie nun nicht mehr selbst tragen. Spurensicherungen nach …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
Vorläufige Festnahme Eine vorläufige Festnahme erfolgt durch die Polizei. Ein richterlicher Haftbefehl liegt (noch) nicht vor. Die Polizei hält einen solchen aber für möglich. Bei einer vorläufigen Festnahme muss der Beschuldigte mit der …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die Einschaltung eines externen Anwalts unterliegt insbesondere in wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten häufig einer Kosten/Nutzen-Betrachtung . Der Firmenmandant stellt sich dabei folgende Fragen : 1) Lohnt es sich, einen Anwalt …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine der häufigsten Begründungen für Verfassungsbeschwerden. Allein dafür wurde ein eigenes Rechtsmittel, die sogenannte Anhörungsrüge, eingeführt. Trotzdem sind Verfassungsbeschwerden …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten und wollen wissen, wie Sie sich verhalten sollen? Ich werde versuchen, Ihnen nachfolgend eine erste kleine Orientierung zu geben. Zunächst ist es wichtig (und das ist es eigentlich fast …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Polizei muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, Rotlichtverstöße durch Beobachtung zu ahnden. Häufig wird jedoch nur eine Schätzung durch Mitzählen („21, 22, …“) vorgenommen. Ist das Mitzählen für die Ahndung ausreichend? Das OLG …
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05.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt im Diesel-Abgasskandal nun auch gegen den japanischen Autohersteller Mitsubishi. Dessen Motoren sollen nur auf dem Prüfstand die zulässigen Grenzwerte einhalten. Der Abgasskandal, ausgelöst durch …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Groß angelegte Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. – Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung München, 22.01.2020. Mitsubishi ist im Abgasskandal ins Visier der Ermittler geraten. In einer bundesweit angelegten Razzia führte …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein Bußgeldbescheid, der auf der Grundlage von Messungen durch private Dienstleister erfolgt, ist rechtswidrig. Das OLG Frankfurt bestätigte in einer Grundsatzentscheidung, dass die Verkehrsraumüberwachung eine hoheitliche Aufgabe darstellt …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Themen: Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Bußgeldverfahren; Verkehrsrecht; Ordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Rotlichtverstoß; Abstandsverstoß Viele Verkehrsrechtsportale berufen sich auf eine Studie, nach der …
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08.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die Betriebsratsanhörung bei Kündigungen gewinnt in der arbeitsrechtlichen Praxis immer mehr an Bedeutung. Denn die Anforderungen der Arbeitsgerichte an eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung werden immer strenger. Aus unserer …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB Was sind die Voraussetzungen? Das Strafrecht versieht die Falschaussage nach § 153 StGB mit spezifischen Merkmalen, die vorliegen müssen, damit es zu einer Strafe wegen Falschaussage kommen kann. Es …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Kammergericht Berlin vom 11.11.2019, Az. 24 U 92/18 Landgericht Berlin vom 29.06.2018, Az. 15 O 440/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Verfahren unterscheidet sich von …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Die Unfallflucht bzw. Fahrerflucht ist ein Verkehrsdelikt, das in § 142 des Strafgesetzbuchs (StGB) unter der Bezeichnung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort geregelt ist. Die Vorschrift ist kein Straßenverkehrsdelikt, obwohl der Tatbestand …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Opfer einer Straftat haben als Zeugen im Strafverfahren nicht nur einen verstärkten Schutz durch den deutschen Gesetzgeber erfahren. Auch ihre Pflichten wurden deutlich verschärft. Neu geregelt: Die Opferrechte im Strafverfahren Neben den …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Strafverfahren ist eine Sache zwischen dem Staat und dem Beschuldigten. Verfolgt und verhandelt wird sein angeblicher Verstoß gegen irgendein Gesetz. Das Opfer der Straftat ist in aller Regel – was oft für Unverständnis sorgt – nicht …