5.672 Ergebnisse für Gesetzlicher Vertreter
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Zuwendung von einer lebenden Person zur Anderen, die in beiderseitigem Einverständnis und ohne Gegenleistung erfolgt. Dies ist entscheidend, denn wenn der Beschenkte für den Erhalt der Zuwendung etwas tun muss, ist es per Gesetz keine …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… und/oder die Eintragung als Marke. Eintragung im Personalausweis Seit dem 1. November 2010 können Künstlernamen aufgrund des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis können Künstlernamen auch wieder in Personal …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… zum Gericht.“ Aber ist das auch richtig? Kommt es immer zu einer Gerichtsverhandlung, wenn Sie Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen? Nein, tatsächlich lässt sich die Hauptverhandlung in vielen Fällen vermeiden : Der gesetzliche Regelfall …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… da Rechte und Pflichten bei einer Scheidung gesetzlich mitunter bis ins Detail geregelt sind. Doch auch Sie selbst können sich ein wenig einlesen, um beim Gespräch mit dem Rechtsanwalt gut vorbereitet zu sein und vielleicht auch etwas die Scheu …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
… ansässigen Vertreter, der im Interesse eines ausländischen Investors aus den sogenannten „unfreundlichen Ländern“ handelt, eröffnet wird. Des Weiteren haben wir bei diversen russischen Rechtsanwaltskanzleien angefragt, ob sie als Treuhänder …
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01.03.2022
… auf das gesetzliche Pflichtteilsrecht. In der Praxis wird meist nur der Pflichtteilsverzicht erklärt.
Auch im Familienrecht gibt es einige Möglichkeiten der Verzichtserklärung, z. B. die notarielle Verzichtserklärung über …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… eines schlüssigen betriebswirtschaftlichen und perfekt auf die Vielzahl der zu berücksichtigenden gesetzlichen und verwaltungsinternen Bestimmungen abgestimmten Konzeptes möglich, seitens der Kommune als Bauherr und Betreiber Berücksichtigung …
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09.12.2015
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… nach folgender Formel ausrechnen: Monatsgehalt x 3 : 13 : Anzahl der Wochenarbeitsstunden Sonn- und Feiertagszuschlag Landläufig wird die Meinung vertreten, dass es einen gesetzlichen Zuschlag für Sonntags- und Feiertagsarbeit gibt …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Es gibt keine gesetzliche Reglung, die das Arbeitsverhältnis durch Renteneintritt enden ließe! Was gilt in Bezug auf den Renteneintritt stattdessen? Damit ein Arbeitsverhältnis mit der Rente endet, braucht man eine wirksame Befristung …
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18.02.2022
… deshalb von vorneherein unwirksam. Für geschäftsunfähige Personen muss der gesetzliche Vertreter handeln, in diesem Fall also die Eltern des Sechsjährigen. Aber auch ein alleinsorgeberechtigter Elternteil oder ein Vormund kann diese Rolle …
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10.08.2018
von Rechtsanwältin Lisa Marie Cramer
… glaubwürdig? Sind Aussagen widersprüchlich? Nicht selten hat bereits eine erste Durchsicht der Akte ergeben, dass wesentliche für den Beschuldigten sprechende Umstände übersehen wurden. Haftgründe Als Haftgründe nennt das Gesetz in §§ 112 …
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20.02.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… genehmigt wurden. Darum empfiehlt es sich, dass Käufer einer Immobilie in Spanien einen qualifizierten Rechtsanwalt zu ihrer Vertretung und einen mit den lokalen und internationalen Steuer- und Abgaben vertrauten Finanzberater zur Erledigung …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Chancenaufenthaltsrecht # §104c AufenthG #Aufenthalt #Aufenthaltserlaubnis #Bleiberecht #Duldung #neues Gesetz #Voraussetzungen Chancenaufenthaltsrecht #Anwalt #Irak Der Hintergrund Am 31. Dezember 2021 haben sich in der Bundesrepublik …
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10.02.2022
… von der Schenkungsart ab. In bestimmten Fällen sollten Sie einen schriftlichen Schenkungsvertrag aufsetzen. Möchten Sie Ihre Schenkung widerrufen, muss ein triftiger Grund dafür vorliegen. Vertreten Sie eine andere Person gesetzlich, dürfen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… führen daher bei von SPL Rechtsanwälte vertretenen SENEC-Kunden weiterhin Reparaturmaßnahmen durch. Im aktuellen Marktfeld dürfte es den Unternehmen aber viel abverlangen, die enormen Kapazitäten für Instandsetzungsarbeiten an allen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… bittet Sie einfach höflich, etwas zur Sache zu sagen. Anschließend wird man Ihnen Fragen stellen, die so konzipiert sind, dass Sie sich durch die Antwort selbst belasten. Sie sind gesetzlich weder verpflichtet, eine Aussage zu machen, noch …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… oder Abteilungsleiter zum Ausspruch der Kündigung. Der Arbeitnehmer kann in der Regel nicht wissen, ob diese Person überhaupt berechtigt ist, eine Kündigung auszusprechen. Daher sieht das Gesetz vor, dass dann der Vertreter des Arbeitgebers …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… das Arzneimittelgesetz? Welche Stoffe fallen unter das Anti-Doping-Gesetz? Wie hängen Arzneimittelgesetz und Anti-Doping-Gesetz zusammen? Was ist im Umgang mit Dopingmitteln strafbar? Wann verstößt man gegen das Arzneimittelgesetz? Welche …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… bekannte Begriff "redtube" verwendet. 3. Auch die in der E-Mail genannten gesetzlichen Vorschriften und Gegenstandswerte entsprechen nicht der geltenden Gesetzeslage. Einige der zitierten Paragrafen sind schlicht weg nicht existent. 4 …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die vor dem Gesetz noch nicht als Erwachsene gelten, auch anders behandelt werden sollten, als Erwachsene. Dies gilt insbesondere, wenn diese gegen Gesetze verstoßen. Der Fokus sollte hierbei darauf liegen, den Jugendlichen die Chance …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… unterscheidet das Gesetz verschiedene sogenannte Ehrdelikte, wie z.B. Üble Nachrede oder Verleumdung. Volksverhetzung (§ 130 StGB) ist nur dann gegeben, wenn der öffentliche Friede bedroht ist, etwa durch öffentliche Aufforderung zur Gewalt gegen …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Zu den Rechtshandlungen sollen daher nicht nur Willenserklärungen als Bestandteil von Rechtsgeschäften aller Art und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zählen, sondern auch Realakte, denen das Gesetz Rechtswirkungen beimisst, wie das Einbringen …
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04.09.2008
von Rechtsanwalt Georg Calsow
… dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Dies ist im Einzelfall durch den Käufer oft nur schwer nachweisbar. Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, gilt zugunsten des Käufers folgende gesetzliche Vermutung: "Zeigt sich innerhalb …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommt es regelmäßig vor, dass das Arbeitsgericht das persönliche Erscheinen des Arbeitnehmers und des Geschäftsführers – als gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers …