255 Ergebnisse für Haftungsbeschränkung
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
… bis zu 2 Jahren nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Pauschalreise geltend machen. Auch die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung des Reiseveranstalters ist eingeschränkt worden. Nach der Neuregelung ist die regelmäßig im Rahmen von AGB …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
… für die GmbH. Da die UG (haftungsbeschränkt) im Gegensatz zur GmbH nicht zwangsweise über ein hohes Stammkapital verfügt, ist für die Haftungsbeschränkung erforderlich, dass Rücklagen zur Absicherung gebildet werden. Mindestens 25 …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… ihre Forderungen also immer noch gegenüber allen Gesellschaftern durchsetzen. Eine allgemeine Haftungsbeschränkung gegenüber Dritten ist nicht möglich. Eine solche kann lediglich individuell mit einem Vertragspartner vereinbart werden …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf die Betriebssteuern, die während des Bestehens der wesentlichen Beteiligung entstanden sind (§ 74 Abs. 1 S. 2 AO). Die Haftungsbeschränkung ist vom Haftungsschuldner im Vollstreckungsverfahren geltend zu machen. Sind die Gegenstände bei Erlass …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Die Haftungsbeschränkung nach § 106 Absatz 3, 2. Alternative SGB VII greife nicht ein. Der Mandant und der Unfallverursacher hätten nicht auf einer gemeinsamen Betriebsstätte gearbeitet, weil über eine örtliche und räumliche Komponente hinaus …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jonny Krüger
… in Höhe des Vermögens, dass es zu diesem Zeitpunkt selbst hat. Für die Zustimmung zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gilt jedoch eine Ausnahme: Hier gilt keine Haftungsbeschränkung, da der Schutz der Geschäftspartner …
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26.06.2019
… Die Haftungsbeschränkung wird erst mit der Eintragung in das Genossenschaftsregister besiegelt. Vorher haften die Mitglieder der Genossenschaft unbeschränkt – das bedeutet, mit ihrem Privatvermögen.
Die Besteuerung der eG
Grundsätzlich …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass ein Anspruch auf Schadenersatz wegen der Haftungsbeschränkung aus den §§ 105, 106 Abs. 1 SGB VII nicht in Betracht komme. Dem Schüler sei kein vorsätzliches Handeln vorzuwerfen …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… mit Haftungsbeschränkung, wie z.B. der GmbH. Bei der GmbH haften Geschäftsführer nur, wenn sie ihre Pflichten als Geschäftsführer verletzt haben. Im Übrigen haftet nur das Gesellschaftsvermögen. Wie wird die Gesellschaft vertreten? Das Gesetz …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… um einen sauberen Schlussstrich ziehen zu können, z.B. durch Regelung von Haftungsbeschränkungen und Haftungshöchstgrenzen. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass sämtliche Rechtsbehelfe, die eine Rückabwicklung des Praxisverkaufs …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… sich jedoch, zu den nachfolgenden Punkten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Regelungen vorzusehen: - Preisgestaltung und Zahlungsmodalitäten - Lieferzeiten - Eigentumsvorbehalt - Haftung und Haftungsbeschränkungen - Ausschlussfristen …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Arnold
… kann, § 2062 BGB)), Vorbehalt der Haftungsbeschränkung (§ 780 ZPO) auf den Nachlass im Urteil (sollte ein Gläubiger bereits einen Prozess führen). Jeder dieser Wege führt sicher zur Verschonung des eigenen, bereits vor der Erbschaft …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Steuerberater Jörg Eckert
… angeordnet wird, dass die Erben auch für die Nachlassverbindlichkeiten haften. Allerdings würde bei Überschuldung des Nachlasses eine solche unbeschränkte Erbenhaftung ohne die Möglichkeit, eine Haftungsbeschränkung herbeizuführen, dazu führen …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Was wird gerügt? Die Gegenseite wirft unserer Mandantschaft vor, wettbewerbswidrige Passagen innerhalb von AGB vorzuhalten. Im Detail seien dies folgende Passagen: - Widerrufsbelehrung - Untersuchungs- und Rügeobliegenheit - Haftungsbeschränkung …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Motiv: Haftungsbeschränkung Wird das Unternehmen bislang in der Form einer reinen Personengesellschaft (GbR/OHG/KG) geführt, besteht das Hauptmotiv für die Umwandlung in eine GmbH & Co. KG im Regelfall in der Haftungsbeschränkung …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… kombiniert die Haftungsbeschränkung einer Kapitalgesellschaft mit der steuerlichen Durchlässigkeit einer Personengesellschaft. b. Vorteile der Personengesellschaftsbesteuerung Transparenzprinzip: Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Weitgehende Haftungsbeschränkung (vgl. §§ 31a, 31 b BGB für den Verein und Stiftung, diese kann mittels Satzungsregelungen und Haftpflichtversicherungen noch weiter eingeschränkt werden) Unterstützung durch die öffentliche Hand Befreiung …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung vereinbart? In solchen Fällen muss dem Verkäufer Arglist über konkrete Baumängel oder die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Grundstücks nachgewiesen werden gemäß §444 BGB …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der europäischen E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG vorgenommen, da sie den Zugang zu anderen Kommunikationsnetzen vermitteln und Inhalte transportieren. Verwunderlich ist hierbei nicht nur die Begrenzung der Haftungsbeschränkung auf WLANs …
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04.04.2023
… sind die Gründungskosten im Vergleich zur GmbH deutlich geringer. Schnelle Gründung möglich mit Musterprotokoll. Haftungsbeschränkung: Wie bei der GmbH haftet die Mini-GmbH nur mit dem Gesellschaftsvermögen und nicht mit dem privaten Vermögen …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… III ZR 245/96, Rz. 17: „Soweit eine Haftung lediglich aufgrund einer Schutzwirkung aus dem Prüfvertrag in Betracht kommt, wird die Haftungsbeschränkung des § 323 Abs. 2 HGB zu berücksichtigen sein. Denn die Vorschrift des § 323 HGB geht …
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27.04.2023
… ist, dass sie einen gemeinnützigen Zweck verfolgt und zugleich wirtschaftlich tätig ist. Konkret verbindet die gemeinnützige GmbH z. B. die Haftungsbeschränkung einer GmbH mit der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke wie soziale, kulturelle …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… übersteigen, bleiben unbefriedigt. Nichtsdestoweniger kommt die vorgenannte Haftungsbeschränkung des Erben nicht in dem Fall vor, wenn er die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände arglistig im Nachlassverzeichnis ausgelassen hat …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Missverständnissen vorzubeugen, sollten daher Rechte des Kunden an den Quellcode besser explizit ausgeschlossen oder eben ausdrücklich geregelt werden. 5. Haftungsbeschränkung nicht vergessen! Schließlich sollten Regelungen im Vertrag bzw …