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![Entlastungsbeweis
des Nutztierhalters](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
29.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Halter von Nutztieren genießen nach § 833 Satz 2 BGB eine sog. Haftungsprivilegierung. Hiernach tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt …
![Entziehung
der Fahrerlaubnis bei einmaligem Cannabisbesitz](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Lediglich einmalig festgestellter Besitz von Cannabis rechtfertigt für sich allein nicht die Anordnung, ein ärztliches Gutachten gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV beizubringen. Dies hat das OVG Koblenz mit Beschluss vom 21.11.2008 zum Az. …
![Haftung
bei gemeinsamem Motorbootsport von Eheleuten](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 1359 BGB haben die Ehegatten bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Hierauf …
![Zustellung
durch Einlegen in nicht abschließbaren Briefkasten](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
eine förmliche Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO durch
Übergabe des Schriftstückes nicht möglich, so ermöglicht § 180
ZPO eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten. Hierbei
kann das Schriftstück in einen zu der …
![Videokamera
im Nachbarrechtsstreit](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine von einem Nachbarn am eigenen Haus angebrachte Videokamera, welche die Möglichkeit der ständigen Überwachung des Nachbargrundstückes bietet, begründet die konkrete Gefahr, die technischen Möglichkeiten auch auszunutzen. Daher kann der …
![Anbietpflicht
einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung gilt es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht eine verfügbare vergleichbare Wohnung …
![Kontensperrung aufgehoben! Erfolg gegen Banken trotz Sanktionen](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2b2c8751629b728624d605e311fcb567.png)
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Menschen mit russischer Staatsangehörigkeit werden derzeit von ihren Banken mit Kontensperrungen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit beeinträchtigt. Anlass für das Vorgehen zahlreicher Banken in Deutschland ist die …
![Wohnungsrecht
bei Umzug des Berechtigten in ein Pflegeheim](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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18.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Oftmals enthalten die schuldrechtlichen Vereinbarungen, welche der Bestellung eines Wohnungsrechtes zugrunde liegen, keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Berechtigte dieses höchst persönliche Recht aufgrund Umzuges …
![Geschützte
Erwartung der Produktsicherheit bei „Kirschtaler“](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
17.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach
§ 3 ProdHaftG weist ein Produkt einen haftungsauslösenden Fehler
auf, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung
aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann. Ob dies auch
für einen in einen Kirschtaler …
![Kontensperrung durch Banken bei russischen Staatsbürgern](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2b2c8751629b728624d605e311fcb567.png)
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche russische Staatbürger in Deutschland mussten in den letzten beiden Wochen feststellen, dass ihre Konten in Deutschland nicht mehr wie gewohnt funktionierten. In manchen Fällen wurden keine Überweisungen und sonstige Einzahlungen …
![Pensionszusagen und betriebliche Altersvorsorge outsourcen: Warum und wann geht das?](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3aa7a0cb8602aa009cb0258aaa1a20b6.png)
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In der Vergangenheit, als die Zinsen noch hoch waren, haben Kapitalgesellschaften häufig Zusagen zur betrieblichen Altersvordorge abgeschlossen oder Betriebsrenten zugesagt. Heute, nachdem seit Jahren die Zinsen niedrig sind, besteht die …
![Elterliche
Aufsichtspflicht über Kinder](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
normal entwickeltes Kind im Alter von 7 ½ Jahren darf im
Allgemeinen auch ohne Aufsicht im Freien spielen, wenn sich die
Eltern über das Tun und Treiben in groben Zügen einen Überblick
verschaffen. Nach dem Entwicklungsstand eines …
![VTB Bank (Europe) SE darf keine neuen Spareinlagen aufnehmen - Telefon für Kunden abgeschaltet](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2b2c8751629b728624d605e311fcb567.png)
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Im Strudel der dramatischen Ereignisse der letzten zwei Wochen wird die Geschäftstätigkeit russischer Banken in Europa zunehmend schwierig. Nachdem der Sberbank Europe AG mit Sitz in Wien die weitere Geschäftstätigkeit untersagt wurde und …
![Ausgleichsansprüche
des Mieters bei vorzeitigem Mietende in der Zwangsversteigerung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Findet in einem Miet- oder Pachtverhältnis aufgrund Zwangsversteigerung des Objektes ein Vermieterwechsel statt, so kann der Ersteigerer zum nächst möglichen Kündigungszeitpunkt aufgrund des Sonderkündigungsrechts nach § 57a ZVG vorzeitig …
![VTB Direktbank nimmt keine Einlagen mehr an - bei Sberbank Direct Entschädigungsfall eingetreten](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2b2c8751629b728624d605e311fcb567.png)
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Derzeit ändern sich die Rahmenbedingungen für Bankgeschäfte mit Bezug zu Russland rasend schnell. Nachdem eine Reihe russischer Banken von dem Swift-System ausgeschlossen wurden, sind davon zumindest indirekt auch Tochtergesellschaften …
![Nutzungsrechtsvorbehalt
des Grundstücksverkäufers](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
07.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird in einem Grundstückskaufvertrag lediglich einzelnen Käufern das Miteigentum zu Bruchteilen verkauft, hingegen das aufgrund einer Sondervereinbarung weiteren Miteigentümern zugewiesene Sondernutzungsrecht ausdrücklich nicht mit …
![Sberbank Direct in Deutschland - Entschädigungsfall eingetreten - Einlagensicherung Österreich](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2b2c8751629b728624d605e311fcb567.png)
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aufgrund eines von der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA verhängten Moratoriums muss die Sberbank Europe AG ihren Geschäftsbetrieb mit sofortiger Wirkung einstellen. Dies gilt auch für die deutsche Zweigniederlassung des …
![Grundreinigung
des Teppichbodens als Schönheitsreparatur](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
03.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Sind
in einem Gewerberaummietvertrag die Schönheitsreparaturen dem Mieter
übertragen, umfassen diese auch eine Grundreinigung des
Teppichbodens. Dies hat der BGH im Urteil vom 08.10.2008 zum
Aktenzeichen XII ZR 15/07 entschieden. In den …
![Sberbank Europe AG muss Zahlungen aussetzen - Anleger erhalten Entschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2b2c8751629b728624d605e311fcb567.png)
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aufgrund der dramatischen geopolitischen Veränderungen ist die Sberbank Europa AG, eine hundertprozentige Tochter der Sberbank Russlands, der größten russischen Bank, in Schieflage geraten. Daher hat die österreichische Finanzmarktaufsicht …
![Was tun bei Phishing? RBB-Experten-Interview mit ilex Rechtsanwälte](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3aa7a0cb8602aa009cb0258aaa1a20b6.png)
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Bereits seit Monaten beobachtet ilex Rechtsanwälte einen sprunghaften Anstieg des erfolgreichen Abgreifens von Bankzugangsdaten im app-basierten Online Banking. Bankkunden wird unerwartet das Konto leergeräumt und ohne Tageslimit auf dem …
![Verhältnismäßigkeit
obligatorischer Sicherungseinziehung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
28.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gegenstände,
die durch eine vorsätzliche Straftat hervorgebracht oder zu ihrer
Begehung oder Vorbereitung gebraucht oder bestimmt gewesen sind,
unterliegen der Einziehung, sofern sie dem Täter oder Teilnehmer
gehören oder dies zum Schutz …
![Keine
Haftung des Grundstückseigentümers bei Direktversorgung des Mieters](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
25.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Versorgung eines Hausgrundstückes mit Energie und Wasser erfolgt in der Regel dergestalt, dass mit der Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme die entsprechende sog. Realofferte des Versorgungsunternehmens konkludent …
![Haftungsausschluss
des vollmachtlosen Vertreters einer nicht existierenden Partei](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
24.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hat der Vertragspartner
Kenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht, so ist die Haftung eines
vollmachtlosen Vertreters, welcher im Namen eines nicht existierenden
Rechtsträgers handelt, bereits dann ausgeschlossen, wenn der
Vertragspartner …
![Rücktritt
bei belastetem Kaufgrundstück](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle des Rücktrittes von einem Grundstückskaufvertrag ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine von ihm veranlasste Belastung des Grundstückes zu beseitigen. Ein Anspruch auf Wertersatz wegen dieser Belastung steht dem Verkäufer …