838 Ergebnisse für Bevollmächtigter
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… eines Bevollmächtigten für den Notall, sowie die Befugnisse des Bevollmächtigten – liegen ganz im Ermessen des Vollmachtgebers. Die Vorsorgevollmacht richtet sich an den Bevollmächtigten selbst. Im Gegensatz dazu betrifft eine Patientenverfügung nur …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Im Produktsicherheitsgesetz gibt es die Funktion des Bevollmächtigten: § 2 Nr. 6 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) regelt, dass ein Bevollmächtigter eine in der Europäischen Union ansässige natürliche oder juristische Person …
… Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss vom Versicherten oder von dessen Bevollmächtigtem eingereicht werden. Aus Beweisgründen sollte der Widerspruch per Einschreiben an die Pflegeversicherung geschickt werden oder persönlich gegen Unterschrift …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… dass sie nicht entsprechend der Wünsche des Vollmachtgebers verwendet wird. Allerdings darf das Gericht auch dann ein Verbot aussprechen, wenn der Bevollmächtigte den Betreuer behindert. Viele Konfliktfälle mit Bevollmächtigten, was auch den Partner …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… beginnen bereits damit, dass Zustellungen kaum möglich sind. Hier sollte der Ehepartner angehalten werden, in Deutschland einen Bevollmächtigten mit einer Zustelladresse anzugeben. Dann wird der Schriftverkehr dorthin mit der Post …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… können: Hat Ihr Arbeitgeber oder eine dritte Person unterschrieben? Dritte müssen nämlich bevollmächtigt sein. Ist dies nicht der Fall, kann eine sog. „vollmachtslose Kündigung“ nur binnen weniger Tage zurückgewiesen werden. Die Vollmacht …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… oder seinen bevollmächtigten Anwälten an eine Person geschickt wird, die mutmaßlich Urheberrechtsverletzungen begangen hat. In der Abmahnung wird die betreffende Person aufgefordert, das rechtswidrige Verhalten einzustellen, eine strafbewehrte …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… darin, dass die bevollmächtigte Person in der Regel von niemandem kontrolliert wird. Das könnte dazu führen, dass der Bevollmächtigte die ihm erteilte Vorsorgevollmacht missbraucht und z.B. Geld von Ihrem Konto abhebt oder andere …
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17.05.2023
… wenn die Vorgänge nicht durch einen Bevollmächtigten oder auf andere Weise ohne gesetzlichen Vertreter abgewickelt werden können. Grundsätzlich erfolgt die Bestellung nicht gegen den freien Willen der betroffenen Person: Wenn körperliche …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… an der Abstimmung persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person teilzunehmen, auch wenn dem Plan widersprochen werden soll“, sagt Rechtanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Wird der Restrukturierungsplan mit der erforderlichen Stimmenmehrheit …
21.04.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… Sie können sich von einem Rechtsanwalt oder einem bevollmächtigten Vertreter vertreten lassen, der den Widerspruch an Ihrer Stelle einreicht und unterzeichnet. Die Bestellung eines Vertreters ist obligatorisch, wenn der Inhaber der älteren …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… des Zustellungs-Bevollmächtigten im Inland Eine der begrüßenswerten Änderungen, die im Vorschlag des BMJ enthalten ist, betrifft die Pflicht zum Zustellungs-Bevollmächtigten im Inland. Dies gilt weiterhin für soziale Netzwerke …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… Eine Kündigung per E-Mail reicht diesem Formerfordernis nicht aus. Die eigenhändige Unterschrift und die Zustellung im Original Die Kündigung muss grundsätzlich vom Arbeitgeber oder einer von ihm bevollmächtigten Person eigenhändig …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… bevollmächtigt haben oder wir müssen gesetzlich zur Vertretung berechtigt sein (Beispiel für Letzteres: Eltern vertreten ihr Kind). Weiter muss unser Handeln grundsätzlich ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgen (sogenannte Offenkundigkeit …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
… es auch, eine Vorsorgevollmacht zugunsten einer vertrauensvollen Person zu erteilen, damit im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für einen reibungslos erledigt werden können. Leider kommt es immer wieder vor, dass Bevollmächtigte …
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29.03.2023
… ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Eine dem Zivilverfahren vergleichbare Vorschrift fehlt …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Jan Peeters
… hat, die befugt/bevollmächtigt sind, Verträge im Namen des Unternehmens abzuschließen, und die dieses Recht auch gewöhnlich ausüben, wird davon ausgegangen, dass Ihr Unternehmen eine feste Niederlassung in Belgien hat.C. Bau …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
… unterschrieben werden. Eine Unterschrift durch einen Bevollmächtigten oder eine Vertrauensperson ist nur dann unter Umständen zulässig, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Dann sollten Sie jedoch weitere Vorkehrungen treffen …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
… dass ein Miterbe mit dem Erblasser zusammen wohnte oder er sein Bevollmächtigter war. Nutzung oder Verkauf von Immobilien regeln Gehört eine Wohnimmobilie zum Nachlass, sollte die Nutzung durch einen Miterben (gegen Zahlung …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Anordnung einer sogenannten „Kontrollbetreuung“ gem. § 1896 Abs. 3 BGB zum Zwecke der Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten kann nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber selbst …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dieser Produkte in Deutschland verboten. Ob eine Registrierung vorliegt, kann bei der Stiftung EAR einfach im „ Verzeichnis der registrierten Hersteller und registrierten Bevollmächtigten nach ElektroG“ überprüft werden. Nicht rechtskonforme …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… dass der Besteller „ins Blaue hinein“ eine hierauf gerichtete Erklärung abgibt. ausgewählte Einzelprobleme bei der Abnahme Vertragliche Versuche des Bauunternehmers, die Abnahme auf Dritte (Bevollmächtigte, Sachverständige) zu verlagern …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Helen Maus
… Versicherungen und Verträge enthält. Dies ermöglicht den Bevollmächtigten eine schnelle Regelung der rechtlichen Angelegenheiten. Das Testament Soll der Nachlass abweichend von der gesetzlichen Erbfolge geregelt werden, so bedarf …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Der Vollmachtgeber beauftragt den Vollmachtnehmer (Bevollmächtigten), ihn im Rechtsverkehr zu vertreten (rechtsgeschäftliche Vertretung). Die Folge: Der Bevollmächtigten darf im Namen des Vollmachtgebers diejenigen Rechtsgeschäfte tätigen …