838 Ergebnisse für Bevollmächtigter
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… vom 11.08.2023, Titel: „Kündigung des Betriebsratschefs: Benteler erringt Erfolg vor Gericht.“ Betrug: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erachtet fristlose Kündigung gegen den ehemaligen Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Offenburg …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hersteller, die keinen Sitz in der Europäischen Union haben und Verbraucherprodukte in der EU verkaufen wollen, benötigen einen sogenannten Bevollmächtigten (European Representative). Es gibt verschiedene Normen, die in diesem Fall …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 14.06.2023 klargestellt, dass die fristlose Kündigung gegen den ehemaligen Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Offenburg gerechtfertigt ist. Der Prozess hatte für Schlagzeilen gesorgt …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die im Markenverbund mit der Wahrnehmung der Rechte aus sämtlichen Marken mit dem „TÜV“ – Kennzeichen beauftragt und bevollmächtigt haben. In der Abmahnung wird gerügt, dass bei einem Angebot im Internet für ein Fahrzeugzubehörteil …
07.08.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… als Abstimmungsleiter geleitet. Jeder Anleihegläubiger kann seine Stimme in Textform (Post, Fax, E-Mail) abgeben und sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Anleihegläubiger müssen ihre Anleihegläubigereigenschaft nachweisen, um …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und rechtssicher formuliert sein, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten. Die Abmahnung beginnt mit der klaren Benennung des Abmahnenden (Markeninhaber oder bevollmächtigter Rechtsanwalt) und des Abgemahnten (der potenzielle Verletzer). Eine Abmahnung …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Eine Prüfung erfolgte jedoch erst auf Antrag. Ungeachtet dessen gilt sowohl damals als auch heute: Der Berufsbetreuer haftet unabhängig von einer Schlussrechnung dem Gericht gegenüber, ähnlich wie jeder andere Bevollmächtigte …
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26.07.2023
… ist. Die Bestellung eines Betreuers ist insbesondere nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen 1. durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1816 Absatz 6 bezeichneten Personen gehört, gleichermaßen besorgt …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… es sich um den Personalleiter handelt. Wenn die Kündigung von einer Person, die dazu nicht bevollmächtigt ist, unterschrieben wurde, kann die Kündigung zurückgewiesen werden. Dann muss der Arbeitgeber eine erneute Kündigung aussprechen …
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24.07.2023
… bis zum 30.10.2023 zu zahlen. Wegen der Zahlung des Ausgleichsbetrages in Höhe von 400.000 EURO unterwirft sich der Ehemann der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen und bevollmächtigt …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… das zu Unrecht verfügte Geld zurückzufordern Bevollmächtigte müssen einen Nachweis erbringen können, wofür sie das verfügte Geld genutzt haben Verfügungen vom Konto bereits vor dem Tod des Erblassers Nicht selten nehmen Personen aufgrund …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… dass Robert Kneschke nicht der Schöpfer der Grafik war, sondern lediglich vom eigentlichen Urheber bevollmächtigt wurde, um die Bildrechte durchzusetzen. Das Gericht lehnte daher den Anspruch auf Verdoppelung der Entschädigung aufgrund …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… berücksichtigen muss, wenn kein Anwalt oder Notar als Bevollmächtigter auftritt. Wenn die Betroffenen jedoch durch einen Rechtsanwalt vertreten werden, wird die Vollmacht nur auf Antrag anderer Beteiligter und nicht automatisch von Amts wegen …
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04.07.2023
von Notar Roland Horsten
… werden, in welchen Situationen Geräte abgestellt werden sollen oder keine künstliche Ernährung zugelassen wird. In der Patientenverfügung wird ein Bevollmächtigter benannt, dessen Aufgabe es ist, dem aufgeschriebenen Willen des Patienten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… Unverzüglich: Zurückweisung der erhaltenen Kündigung, die durch einen nicht ausreichend bevollmächtigten erklärt wurde (z.B. Unterzeichnung „i.A.“ ohne Vollmachtsurkunde) 2 Wochen nach Zustellung der Kündigung: Anzeige der Schwangerschaft für …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Dienstleister. Diese werden nun bedeutend stärker in die Pflicht genommen, was die Vorschriften über die Registrierung beim Elektroaltgeräte Register betrifft. Bislang waren vor allem Hersteller, Vertreiber und Bevollmächtigte verpflichtet …
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30.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… am Grundbuchamt (Tapu Müdürlügü). Hierbei müssen Käufer und Verkäufer, entweder persönlich oder durch einen Bevollmächtigten, den entsprechenden Antrag stellen und die erforderlichen Unterlagen vorlegen. Die Parteien haben lediglich die Möglichkeit …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… zum Abschluss von Verträgen für den Vollmachtgeber durch den Bevollmächtigten. Dies wäre auch im Rahmen eines Insichgeschäfts möglich also dann, wenn auf beiden Seiten der Bevollmächtigte steht und sich de facto eine einseitige Begünstigung …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Ob der Bevollmächtigte Schenkungen tätigen darf, richtet sich – auch heute noch- grundsätzlich nach dem Inhalt der Vollmacht. Hier gibt es mannigfaltige Gestaltungsmöglichkeiten. Sind Schenkungen in der Generalvollmacht nicht ausgeschlossen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Oft passiert es, dass spätere Erblasser zuvor Angehörigen eine Vollmacht erteilt haben . Eine Vollmacht berechtigt dazu, dass die Bevollmächtigten im Sinne des Vollmachtgebers Verfügungen durchführen dürfen. Manchmal gelten derartige …
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29.06.2023
… die Gesellschafter aber auch eine oder mehrere Personen bevollmächtigen oder benennen, die die Geschäfte der GbR nach außen hin vertreten. Diese Bevollmächtigten oder benannten Personen können dann als Ansprechpartner und Repräsentanten der GbR auftreten …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… durch den Erblasser angeordnete Testamentsvollstreckung an eine Person, die mit dem Bevollmächtigten nicht identisch ist, beeinträchtigt wird. Es geschieht nicht selten, dass ein Erblasser eben zu Lebzeiten eine umfängliche Vorsorgevollmacht …
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11.06.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… Freifahrtschein für jede denkbare Konstellation, sondern eine Verpflichtung: Es soll das bestmögliche Ergebnis für die Erben erzielt werden. Der Bevollmächtigte muss natürlich gewissenhaft handeln, denn sonst haftet er gegenüber den Miterben …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… des Theaters, also dem Land oder der Stadt, dazu bevollmächtigt wurde. Meistens werden Vollmachten in der Anhörung auch vorgelegt. Wenn das aber versäumt wird, muss der zukünftige Intendant der Nichtverlängerungs-mitteilung …