1.176 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… dürfen und somit in diesem Bereich der Zaun freigemäht werden muss. Die Jäger teilen den Eigentümern / Pächtern der Flächen die Wildschäden insbesondere an Mais- und Wiesenflächen und Aufforstungsflächen in schriftlicher Form …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… angegeben. Warum ist das passiert?Wir haben eine Mitteilung von einem Rechteinhaber erhalten, der behauptet, dass mindestens eines Ihrer Angebote möglicherweise die Rechte an geistigem Eigentum anderer Personen verletzt. Das Anbieten …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil der Berufungsinstanz aufgehoben und den Fall …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… verweigert, da das Haus ihren angemessenen Wohnbedarf übersteige. Reines Mietobjekt – keine VKH Sind Sie also Eigentümer eines Einfamilienhauses, sind Sie nicht verpflichtet, das Haus zu verkaufen, wenn Sie eine Wohnung selbst bewohnen …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf Mängelbeseitigung Gemäß § 634 BGB hat der Auftragnehmer das Recht, Mängel beseitigen zu lassen. Dies bedeutet, dass der Bauträger verpflichtet ist, alle Mängel, die während der Bauphase oder nach der Fertigstellung auftreten, zu beheben. Dieses Recht …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet. Bei Verstößen können Schadensersatzansprüche entstehen. Broker verweigert die Auszahlung - darf er das? Die Frage, ob ein Broker die Auszahlung verweigern darf, hängt von den spezifischen …
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24.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Immobilien“-Gruppe 118 Projekte mit insgesamt über 1.850 Wohneinheiten betreut. Ein vorrangiges Ziel der Insolvenzverwaltung liegt darin, den zukünftigen Eigentümern der Wohnungen verlässliche Informationen zur Verfügung zu stellen, um …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
… aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass der Käufer nach Abschluss der Arbeiten lastenfrei Eigentum an der Immobilie erwirbt. In einem dreiseitigen Vertrag verpflichtet sich der Insolvenzverwalter zur Eigentumsübertragung und die Bank …
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15.09.2023
… die Beförderung und Ablieferung eines Frachtguts an einen bestimmten Zielort gegen Zahlung der sogenannten Fracht – also der Vergütung des Seetransports – geschuldet. Sie haben gerade einen Seefrachtvertrag abgeschlossen und sich verpflichtet …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… sind Sie als Berechtigter aus dem Nießbrauch weiter verpflichtet. Investitionen oder Verbesserungen JEDOCH soll der neue Eigentümer – also Ihr Kind oder Engelkind – tragen. Sind erb- oder pflichtteilsberechtigte Personen vorhanden, sollte man …
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15.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Die oberste Priorität in dieser Situation liegt auf Schadensbegrenzung Der Bauträger realisiert auf dem erworbenen Grundstück das Bauprojekt (sei es ein Haus oder eine Wohnung) und überträgt nach Fertigstellung das Eigentum an besagtem Grundstück …
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13.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… diese Fonds haben in Objekte investiert und unterliegen der KOntrolle der BaFin und den Regularien des KGAB - d.h. bspw. ist die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Fonds verpflichtet, die Interessen der Anleger wahrzunehmen und zu wahren …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Ansprüche gegen Ihre Person. Bürgschaft Sie übernehmen gegenüber dem Gläubiger eine Bürgschaft (§ 765 BGB). Als Bürge sind dann vertraglich verpflichtet, die Schulden des Partners, die in der Person des Partners fortbestehen, gegenüber …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… dass er mit den Anforderungen an einen Erwerb von Eigentum an beweglichen Sachen gemäß §§ 929 ff. BGB im Einzelnen vertraut ist. Allerdings hätte dem Vermittler gleichwohl bei Lektüre der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu der er im Rahmen der gebotenen …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Roger Reyman
… der Ehescheidung aufzuteilen ist, gleichgültig in wessen Eigentum dieses steht und wer es verdient oder erwirtschaftet hat, kommt der Frage Bedeutung zu, wie und in welchem Umfang der jeweils andere Ehepartner im Zuge der Aufteilung …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Informationen und Nachweise über die wirtschaftlichen Eigentümer der DRs vorgelegt werden, da die RBI gegenüber der OeNB für die Einhaltung aller Bedingungen der Genehmigung in jedem einzelnen Fall verantwortlich ist. Da ein Verkauf …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
… Darüber hinaus sind alle bestehenden Eigentümer von Gewerbe- und Wohngebäuden verpflichtet, innerhalb von 5 oder 10 Jahren ein Energieausweis für ihr Gebäude einzuholen. Der Energieausweis ist bei der Beurkundung des Kaufvertrages bzw …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… die von einem Zusammentreffen von Hunden und seinen Mutterkühen ausgehende Gefahr deutlich zum Ausdruck (vgl 2 Ob 25/15p). Das Mitführen eines Hundes verpflichtete D* daher zu einer besonderen Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten. Daran vermag …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Aus der Kompetenz, den Gebrauch, die Verwaltung und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu stellen. Im Falle einer internationalen Markenanmeldung können Sie entweder eine direkte Anmeldung beim jeweiligen Zielland vornehmen oder die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… gegen eine hohe Miete weitergenutzt werden. Einige unserer Mandanten berichten, dass ihnen fälschlicherweise gesagt wurde, das Auto bleibe ihr Eigentum, so Rechtsanwältin Liersch, die eine Vielzahl von betroffenen Verbrauchern vertritt …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… als nach der Scheidung. Es lässt sich insoweit ein subjektiver und objektiver Wohnvorteil unterscheiden. Was ist der Wohnvorteil? Zieh der Ehepartner nach der Trennung aus der ehelichen, beiden Partnern zu Eigentum gehörenden Wohnung aus, hat …
25.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Eigentumsverhältnisse, zumindest soweit sie sich aus der Ermittlungsakte ergeben, genauestens zu überprüfen. Denn die Herausgabe hat auf jeden Fall an den rechtmäßigen Eigentümer des vormals beschlagnahmten Gegenstands zu erfolgen (Beschluss des LG Bad Kreuznach vom 02.05.2023 – 5 Qs 5/23 –). #Rückgabe_beschlagnahmter _Gegenstände
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… der rechtmäßigen Eigentümer. Mietbetrug: Dies kann in verschiedenen Formen auftreten, wie z.B. das Anbieten von nicht existierenden Mietwohnungen oder das Kassieren von Miete für Unterkünfte, für die der Betrüger nicht befugt ist, oder die schon …