584 Ergebnisse für Einrede
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28.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist. Auch sollte der Anleger nicht Gefahr laufen, auf die Einrede der Verjährung für bereits verjährte Forderungen zu verzichten. Wie sollten Anleger der UDI Genussrecht Nr. 1 und UDI Genussrecht Nr. 2 sich verhalten? Lassen Sie sich durch die kurzen Fristen …
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24.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… des Insolvenzverwalters erforderlich. Einrede der Verjährung Gestritten wird immer wieder um die Frage der Verjährung. Und auch für die Anleger der MS „JRS Capella“ lohnt es sich genau hinzuschauen. Grundsätzlich gilt die 5-jährige …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… Die Darlehensgeberin (die „Autobank") kann dem Widerruf des Verbrauchers nicht entgegenhalten, indem sie sich auf die Einrede der Verwirkung („Es ist zu lange her") beruft oder Rechtsmissbrauch seitens des Verbrauchers geltend macht. Für …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… gezahlt. Dem Auflassungsanspruch kann daher von der Beklagten keine Einrede mehr aus dem werkvertraglichen Teil des Bauträgerkaufvertrages entgegen gehalten werden. Der Urkundsnotar kann die Eigentumsumschreibung auch mit Blick …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Gericht in Stade geltend gemacht werden dürften oder sich gegenüber den eigenen Mitgliedern auf die Einrede der Verjährung des Auszahlungsanspruchs berief, ist dem bislang kein Gericht gefolgt. Über den Ausgang von Klagen anderer Kanzleien haben …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… die Arglosigkeit ihrer Kunden systematisch und über Jahre ausgenutzt. Die Beklagte hat mit der Klageerwiderung die Einrede der Verjährung erhoben. Die Verjährungsfrist ist mit Schluss des Jahres 2019 abgelaufen, so dass die 2020 eingereichte …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… im Hinblick auf die Forderung des Insolvenzverwalters noch die Frage einer möglichen Verjährung. Immerhin liegt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens inzwischen sieben Jahre zurück. Daher steht für betroffene Anleger durchaus die Einrede …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
… auf die Einrede der Verjährung Die Anspruchsgegner kann auch dazu aufgefordert werden, zunächst und befristet auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Lässt sich der Anspruchsgegner darauf ein, kann wiederum für einen gewissen Zeitraum …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… einer Durchsetzung des Anspruches aus dem Wegerecht mit den dafür
erforderlichen Aufwendungen für den zumindest teilweisen Abriss des
Neubaus dem Grundstückseigentümer zumutbar sei. Über die
entsprechende Einrede vermochte der BGH noch …
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08.11.2021
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
… eine Einrede, die er geltend machen muss. In diesem Fall wird für den Gläubiger nach Ablauf der Verjährungsfrist ein Hindernis geschaffen, den bestehenden Anspruch erfolgreich durchzusetzen, vgl. § 214 I BGB. Die Beantwortung der Frage, ob …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Jan General
… und die Bearbeitung ausgesetzt. Die Bescheide enthalten ferner eine Rechtsmittelbelehrung, aber keinen Verzicht auf die Einrede der Verjährung. Welche Folgen hat der Teilabhilfebescheid für die Betroffenen? Sofern der Bescheid …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zur Verfügung gestellte und auf das Fahrzeug aufgespielte Softwareupdate habe einen gesetzeskonformen Zustand hergestellt“, heißt es im Urteil. „Das Landgericht Magdeburg hatte die Einrede der Verjährung der beklagten Volkswagen AG bestätigt …
14.10.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… Bei unterschiedlichen Inhabern handelt es sich um mehrere Widersprüche. 3. Einrede der Nicht-Benutzung Wird der Widerspruch auf eine ältere Marke gestützt, die seit mehr als fünf Jahren eingetragen ist, kann der Anmelder den Widersprechenden …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… auf Zinsnachzahlung erst mit Beendigung des Sparvertrags beginne. Dennoch beriefen sich die Bankinstitute vor Gericht auf die Einrede der Verjährung und weigerten sich, die Zinsen neu zu berechnen. Zu Unrecht, wie sich aus dem Grundsatzurteil …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Schriftsatznachlass und teilen für die Beklagte mit, dass wir die Einrede der Verjährung fallenlassen“. Folglich verurteilte das LG Kiel die Volkswagen AG zu Schadensersatz, die sodann Berufung zum OLG Schleswig einlegte. Hier zeigte …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… gemacht. Der Auftragnehmer erhebt die Einrede der Verjährung . Sowohl die erste Instanz, das Landgericht, als auch die Berufungsinstanz, das OLG Düsseldorf, weisen die Klage wegen der erhobenen Verjährung ab. Rechtlich kam es darauf an, ob …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Sie, da von Ihrer Bank rechtsgrundlos vereinnahmt, von dieser zurück verlangen (§ 812 Abs. 1, S. 1, Alt. 1 BGB i.V.m. 813 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Einrede aus der Anfechtung steht Ihnen damit auch gegenüber der finanzierenden Bank zu. Täuschung über …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Ein weiteres Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Volkswagen AG die Einrede der Verjährung im Dieselskandal nichts hilft. Nach dem OLG Stuttgart, dem OLG Koblenz und dem OLG Oldenburg sprach jetzt auch das OLG Karlsruhe mit Urteil …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… genehmigten Software-Update der Volkswagen AG wird das Fahrzeug nur noch in einem adaptierten Betriebsmodus 1 betrieben, der bisher ausschließlich in Prüfsituationen aktiv war. „Zwar hat die Volkswagen AG Einrede der Verjährung erhoben …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… erster Instanz ist für den Kläger aufgrund der Einrede der Verjährung erfolglos geblieben. Auch ein (Rest-)Schadensersatzanspruch gem. § 852 BGB ist abgelehnt worden. Nachdem der Kläger gegen dieses Urteil Berufung eingelegt hatte, lässt …
20.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… nicht vom sog. Dieselskandal betroffen ist, kann er bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen und damit der Kauf rückabgewickelt werden. 2. Keine Einrede der Verjährung, kein Rechtsmissbrauch und keine Verwirkung bei Widerruf …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… und den abgestimmten Zeit- und Maßnahmenplan informiert wurde. Damit hat die Verjährungsfrist des Klägers am 31.12.2016 begonnen und endete vor Klageerhebung am 31.12.2019. Wird die Einrede der Verjährung erhoben, so hat das Gericht zu prüfen …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… erst jüngst verurteilt, weil es das Bestreiten für unbeachtlich gehalten hat. Wer bislang allerdings nicht geklagt hat, sieht sich regelmäßig mit der Einrede der Verjährung konfrontiert. Auch wenn der BGH jüngst ausgeführt hat …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… ein selbstständiges Beweisverfahren ein, worauf hin der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhoben. Im gerichtlichen Beweisverfahren wurden zahlreiche Verstöße gegen die Vorgaben der Flachdachrichtlinie festgestellt. Im Jahr 2015, also 9 …