584 Ergebnisse für Einrede
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dieser gewährten Bürgschaft stark beschnitten. So ist u. a. die Einredemöglichkeit der Anfechtbarkeit stark eingeschränkt sowie die Einrede der Vorausklage ausgeschlossen (§ 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Einrede der Vorausklage nach § 771 BGB …
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25.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Mittel wäre z. B. das Einreden auf die Aktivisten, was aber wohl entweder gar nicht funktioniert oder jedenfalls nicht sicher die verübte Nötigung beenden kann. Ein milderes Mittel könnte auch das Warten auf Polizisten und deren Räumung …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… seinen Urlaubsanspruch von 2010 bis zum Ende des Arbeitsvertrages im Oktober 2015 geltend. Die Beklagte machte daraufhin die Einrede der Verjährung geltend. Auf den ersten Blick müsste man nach obiger Faustformel davon ausgehen, dass die Beklagte Recht hat …
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14.07.2023
… Gläubiger genannt – wird nachstehendes Schuldanerkenntnis vereinbart: Der Schuldner erkennt unter Ausschluss jeglicher Einwendungen und Einreden, insbesondere unter Ausschluss der Verjährungseinrede, an, dass er dem Gläubiger einen Betrag …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen.“ Aber aufgrund der zuerst genannten Entscheidung des BAG hatte der Senat die Einrede der Verjährung auch in diesem Revisionsverfahren abgewiesen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Zunächst erfolgreich vor dem Landgericht, allerdings folgte das Oberlandesgericht der Einrede der Verjährung seitens des Finanzdienstleister. Kein Schadenersatz, alles vorbei? Der Anleger gab nicht und mit Hilfe seines Anwalts brachte ihm …
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10.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… Der Arbeitgeber erhob die Einrede der Verjährung und bekam damit in erster Instanz recht. Hiergegen legte die Arbeitnehmerin Berufung ein, worauf hin ihr vom Landesarbeitsgericht eine weitere Abgeltung für 76 Tage zugesprochen wurde …
05.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Die Beklagte erhob die Einrede der Verjährung. Der Kläger verlangte für die Jahre 2010 bis 2015 44.899 EUR forderte. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Wie bereits ausgeführt, hat das Bundesarbeitsgericht entscheiden, dass für …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… übersandte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine Vertragsstrafenregelung mit einer Mindestvertragsstrafe von 5.001,00 Euro und einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vor. Meine Empfehlungen …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… auch nicht den Lauf der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen von betroffenen Käufern gegen den Opel Konzern in Gang setzen. Das Landgericht musste sich auch mit dieser Frage der Verjährung auseinander-setzen, weil die Adam Opel GmbH die Einrede …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… mit der Einrede der Verjährung belohnt werden. Zumal Arbeitnehmer*innen ohnehin die schwächere Partei im Arbeitsverhältnis sind. Im konkreten Fall vor dem BAG war die Klägerin vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei der Beklagten …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und nicht erloschener Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann, weil der Anspruchsgegner die Einrede der Verjährung erhebt. Klagefrist Die Klagefrist ist eine Frist im Verwaltungsprozess und definiert den Zeitraum innerhalb welchem bei Gericht Klage …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Sven Diel
… weswegen sich der Arbeitgeber auf die Einrede der Verjährung berufen hatte. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Revision ein und somit musste sich jetzt die höchstrichterliche Rechtsprechung mit der “Haltbarkeit” von Urlaubsansprüchen …
21.12.2022
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… zur Abgeltung des geltend gemachten Urlaubs, sowohl für das Jahr 2017 als auch für die Vorjahre, hinsichtlich derer der Arbeitgeber sich auf die Einrede der Verjährung berufen hatte. Die Kammer sprach der Steuerfachangestellten damit eine Summe von EUR …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… 21.2.2020, Az.: 10 Sa 180/19) urteilte in der Berufung zu ihren Gunsten; der Arbeitgeber sollte den Urlaub i.H.v. brutto 17.376,64 € für 2017 und die Vorjahre abgelten. Er hatte sich auf die Einrede der Verjährung berufen und ging zum BAG …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer selbstschuldnerischen Bürgschaft Wesentliches Kriterium einer selbstschuldnerischen Bürgschaft ist der Verzicht auf die Einrede der Vorausklage . Um zu verstehen, welche Konsequenz dies hat, ist der Blick auf die „normale“ Bürgschaft …
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… als 6 Monate dauert, können Ansprüche auf Abmahnkosten, Auskunft oder Schadenersatz zwischenzeitlich verjährt sein. Verjährung ist eine Einrede Die Verjährung ist eine sogenannte Einrede. Was dies bedeutet, ergibt sich eigentlich schon …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Möglichkeit verliert, seinen eigentlich bestehenden Anspruch oder seine Forderung durchzusetzen, wenn der Schuldner sich auf die Einrede der Verjährung beruft. Im Klartext: Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, muss der Schuldner …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
… Verjährungsunterbrechung führt), kann es sein, dass seine Forderung verjährt. Alternativ kann man eine schriftliche Ratenzahlungsvereinbarung schließen, mit der der Schuldner auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… auf die Einrede der Verjährung eingehen, werde ich die Gebühr noch in diesem Jahr einklagen müssen, um den Verjährungslauf zu unterbrechen. Ich gehe davon aus, dass Sie dies nicht erforderlich machen werden. Mit freundlichen Grüßen Wenn die Frist …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… Sie - wie von uns empfohlen - die Abgabe der Verjährungsverzichtserklärung verweigert haben oder nicht: a) wenn Sie keine Verjährungsverzichtserklärung abgegeben haben Sie müssen und sollten sich unbedingt auf die Einrede der Verjährung …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Jonny Krüger
… der Beauftragung durch die angeblichen Geschädigten, die Berechnung der angeblichen Schadenshöhe, die Ernsthaftigkeit und Durchsetzbarkeit des Unterlassungsanspruchs, die Einrede des Rechtsmissbrauchs und weitere Merkmale werden …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
… nicht erfolgreich die Einrede der Verjährung erheben . Nur ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn der Arbeitgeber darlegen und ggf. beweisen kann, dass eine Gewährung der angesammelten Urlaubsansprüche zu konkreten Schwierigkeiten für …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… könnte. Durch die Verjährung der Mängelansprüche des öffentlichen Auftraggebers wird das Innenverhältnis zwischen den beiden Gesamtschuldnern nicht berührt . Keine Einrede der Verjährung Das bedeutet, dass ein Gesamtschuldner dem anderen …