584 Ergebnisse für Einrede
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der ersten Stunde. Trotz aller Einreden der Audi AG hat das Landgericht den Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass der Motor des streitgegenständlichen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… nicht erkennen. Abgesehen von ein paar psychischen Reaktionen, die nicht so schlimm seien. Diese könnten damit umgangen werden können, dass sich die Eltern auch positiv zu Masken äußern und es den Kindern einreden können, dass das Maskentragen etwas …
09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
… des Bereicherungsrechts zu beschränken. In den Dieselfällen muss daher der Geschädigte beweisen, dass dem Schädiger aufgrund der unerlaubten Handlung ein Vermögensvorteil zugeflossen ist um die Einrede der Regelverjährung zu überwinden …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… daher darauf ausgelegt gewesen, über die Manipulation zu täuschen. Die Einrede der Verjährung ließ das Gericht nicht gelten. Die Daimler AG argumentierte, der Kläger sei aufgrund der Darlehensbedingungen und aufgrund der Sicherungsübereignung …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Volkswagen AG ein, dass beispielsweise der Kläger die Chance hatte, das Fahrzeug 2017 im Rahmen der Finanzierung zurückzugeben. Zudem seien etwaige Ansprüche ohnehin verjährt. Dieser Einrede hat das Landgericht Duisburg einen Riegel …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Fahrzeugtyps auf dem Gebrauchtwagenmarkt lägen im normalen Bereich. Das hat das Gericht nicht hingenommen, betont Anwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Ebenso habe die Volkswagen AG Einrede der Verjährung erhoben und darauf beharrt, dass auch Ansprüche …
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Tipps: Erheben Sie gegenüber Ihrem Studio die Einrede des nicht erfüllten Vertrages und erklären Sie vorsorglich, dass Sie den Beitrag mindern für den Zeitraum der Schließung. Weisen Sie Ihr Studio auf den klaren Gesetzeswortlaut hin (§ 275 …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Schadenersatzansprüche im Abgasskandal nach § 826 BGB verjähren in der Regel nach drei Jahren. Seine Schadenersatzansprüche hatte der Kläger in dem Verfahren vor der LG Nürnberg-Fürth erst 2020 geltend gemacht. VW erhob daher die Einrede …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ein solcher des Typs EA897 oder EA896 Gen2 ist. Diese Einrede habe die Audi AG bereits in einem von Dr. Hartung siegreich geführten Dieselverfahren vor dem Landgericht Koblenz (Urteil vom 07.01.2021, Az.: 16 0 252/20) versucht …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Dieselskandal hilft Volkswagen die Einrede der Verjährung nichts. Dies hat aktuell das LG Nürnberg-Fürth mit seiner bundesweit einzigartigen Entscheidung vom 09.03.2021, Az.: 9 0 7845/20, im Fall eines Händlerkaufs festgestellt …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… ihrer manipulierten 3.0 l Motoren durchzusetzen, stehen sehr gut! Insbesondere spielt hier nicht das Problem der Verjährung von Ansprüchen eine Rolle. Die Einrede der Verjährung wird zwar grundsätzlich von verklagten Pkw-Hersteller erhoben …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Typs EA897 oder EA896 Gen2 ist. Diese Einrede habe die Audi AG bereits in einem von Dr. Hartung siegreich geführten Dieselverfahren vor dem Landgericht Koblenz (Urteil vom 07.01.2021, Az.: 16 0 252/20) versucht. Dadurch sollte die Klage …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… nicht, kann der Erbe die so genannte Dürftigkeitseinrede (§§ 1990, 1991 BGB) erheben. Ziel dieser Einrede ist es, eine Gleichstellung der Erben, deren Haftung aufgrund eines amtlichen Nachlassabsonderungsverfahrens beschränkt ist, mit den Erben zu erreichen …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… ist oder auch nicht und ob man eine Gegenleistung für sein Geld bislang bekommen hat oder auch nicht. Es geht um was ganz Anderes: Es ist zu prüfen, ob die Forderung dem Grunde und der Höhe nach besteht und ob Einwendungen und/oder Einreden …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
… Nachlassverbindlichkeit vom Nachlass seiner Stiefmutter in Abzug bringen, da auch verjährte Forderungen grundsätzlich voll wirksam und einklagbar und diese Forderungen lediglich mit der Möglichkeit der Einrede der Verjährung behaftet seien …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… dem Bauunternehmen die Einrede der Verjährung zu. Das heißt, dass Bauherrn die ihnen eigentlich zustehende Rechte nicht mehr durchsetzen können. Welche Tipps sollten Bauunternehmen beachten? Bauunternehmen sollten bei Mängeln an Immobilien …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ist, dann kann man das Schreiben des Inkassobüros entweder ignorieren oder aber antworten, dass Einrede der Verjährung erhoben wird. Ist man sich aber unsicher, ob man Erfolg hat oder aber das Inkassobüro gibt keine Ruhe, dann sollte man …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
VW hat die Einrede der Verjährung in einem Verfahren zum Abgasskandal bei einem VW Passat mit dem Dieselmotor EA 189 fallengelassen. Das Landgericht Hildesheim hat dem Mandanten von Schwering Rechtsanwälte mit Urteil vom 13.01.2021 …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… schadenersatzpflichtig ist. Wenig überraschend sprach auch das Landgericht Duisburg dem Kläger in diesem Fall Schadenersatz zu. Dabei ließ es auch die Einrede von VW, dass die Ansprüche bereits verjährt seien, nicht gelten. Keine Verjährung …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nicht weniger als einen neuen Haftungstatbestand für geschädigte Verbraucher, die zuletzt aus Sorge vor der Einrede der Verjährung oder des Spätkaufs mit einer Betrugshaftungsklage gegen die Volkswagen AG gezögert haben“, betont Rechtsanwalt …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… Jahre auf Zeitablauf gesetzt, um sich in vielen Fällen auf die Einrede der Verjährung berufen zu können. Ob diese Strategie jedoch aufgehen wird, bleibt offen. Denn die Entscheidung des BGH lässt erahnen, dass man in Karlsruhe …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… angeordneten Betriebsschließung, die er im Wege einer Einrede gegen eine Inanspruchnahme aus dem für sie unzumutbar gewordenen Vertrag geltend machen kann. Ein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn sich Umstände …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… des Verhandlungstermins am 02.07.2020 auf den nicht verjährten Anspruch gemäß § 852 S. 1 BGB hin. Daraufhin ließ VW die Einrede der Verjährung fallen. Neben entsprechenden Hinweisen des LG Trier vom 08.10.2020, 5 O 173/20, und des LG Hildesheim vom 29.11.2020, 5 …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Euro 5. Damit wurde die Audi AG einmal mehr wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Das Gericht ließ die Einrede des Autoherstellers, es handle sich um den Motor des Typs EA896 Gen2, nicht gelten …