584 Ergebnisse für Einrede
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… oder Rechtsbehelfsverfahren müssen erteilt werden. Ein Hinweis auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung reicht nicht aus. Der EuGH hat auch der Einrede der Verwirkung des Widerrufs eine klare Absage erteilt. Eine Bank könne …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… vom Dieselskandal Betroffene über einen Widerruf des zugrundeliegenden Darlehensvertrags auch noch viele Jahre nach dem Kauf diesen rückabwickeln können. Notwendige Pflichtangaben in Darlehensverträgen 1. Keine Einrede der Verwirkung und Rechtsmissbrauch …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
… nicht geeignet ist. Im Prozess hatte sich die Sparkasse außerdem auf die Einrede der Verjährung berufen. Nach der Entscheidung des LG Duisburg muss sie nun deutlich mehr als das Dreifache (!) dessen zahlen, was sie zuvor angeboten hatte. Die Kanzlei …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Kaufpreises. Dieselgate 2.0 ist nicht zu Ende, auch wenn die Volkswagen AG dies den geschädigten Dieselfahrern immer wieder einreden will. Jetzt hat das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 21.07.2021, Az.: 8 O 467/20) die Volkswagen AG dazu …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… in der Höhe des erzielten Kaufpreises vom Weiterverkauf des Fahrzeuges zu gewährleisten. Der beklagte Autokonzern wies diese Ansprüche mit der Einrede der Verjährung entschieden zurück. Grob fahrlässige Unkenntnis über den VW-Dieselskandal …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf der ersten Seite zwischen dem Briefkopf und der
Überschrift der Klage enthielt. Daraufhin erhob der Beklagte die
Einrede der Verjährung, da die Klageschrift nicht den Anforderungen
an eine beglaubigte Abschrift entsprochen und daher …
08.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… eine dauerhafte Einrede entgegensteht. Nach dem Wortlaut gilt dies erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Einrede besteht. Dies wäre hier der Zugang der Anfechtungserklärung, da die Anfechtung den Kaufvertrag und damit auch den damit verbundenen …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… sollten Sie sich nicht einreden lassen, es würde zu Ihren Gunsten berücksichtigt, wenn Sie sich kooperativ zeigen . Entscheiden wird über den weiteren Verfahrensverlauf nicht die Polizei, sondern die Staatsanwaltschaft und ggf. das Gericht …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
… die Verjährung von Forderungen auf Einrede der Gegenseite, aber nur dann, wenn es sich um einen gewerblichen Vorgang handelt. Ansonsten wird die Verjährung von Amts wegen berücksichtigt. Vereinbarung von Verjährungsfristen in Verträgen …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Erben der Kinder auf Eintragung von Vormerkungen in Anspruch. Die Antragsgegner haben die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat den Eintritt der Verjährung als gegeben angesehen. Dies deshalb, weil der Anspruch nach § 196 BGB …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in den BGH-Verfahren war die Gewährleistungsfrist der Modelle jedoch längst abgelaufen. Die Händler verzichteten jedoch auf die Einrede der Verjährung. Die Frage war: Ist die Neulieferung von teureren Fahrzeugen trotzdem angemessen? Die Kanzlei …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… jedoch unbestritten 10 Jahre . Daher sind die Fälle immer noch aktiv. Die Einrede der Verjährung ist also gerade nicht erfolgsversprechend. Unsere Hilfe & Sie sparen Geld Unsere Rechtsanwälte und Profis von SFW Baumeister & Partner …
Keine Verjährung im VW Abgasskandal: Schadensersatzansprüche bestehen grundsätzlich 10 Jahre ab Kauf
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Schädigung zustehen. Bundesweit stellen die Gerichte zunehmend heraus, dass der Volkswagen AG auch die Einrede der Verjährung nichts hilft. So urteilte bereits das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem ebenfalls durch unsere Kanzlei geführten …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… zunächst einmal sein Schweigerecht zu nutzen und jegliche Angaben zum Tatvorwurf zu verweigern. Vor allem sollte man sich nichts Gegenteiliges einreden lassen. Es passiert immer wieder, dass Mandanten darüber berichten, die Polizei habe ihnen …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… die Einrede der Verjährung geltend machte. Die zu klärende Frage war, ob die Verjährung ab Mietbeginn einsetzte oder ab Rückgabe der Mietsache. Vertraglich war der Mieter zur sofortigen Erfüllung der übernommenen Arbeiten verpflichtet. Deshalb, so …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… eingereicht, wobei es zuvor keine verjährungshemmenden Maßnahmen gab. Insbesondere hatte sich der Kläger nicht an der VW-Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig beteiligt. Die Volkswagen AG erhob daher die Einrede der Verjährung. Hierbei …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu VW entschieden. Im August 2017 verlangte der Verbraucher dann per Klage die Rücknahme des Fahrzeugs sowie die Neulieferung eines Tiguan aus der aktuellen Produktion. Da der Händler die Einrede der Verjährung bis Ende 2017 ausgesetzt hatte …
Dieselskandal: LG Frankfurt verurteilt Volkswagen zur Rückabwicklung Finanzierung Audi Avant 2.0 TDI
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Von dieser hatte der Kläger sich 2019 wieder abgemeldet und über die BENDER Rechtsanwaltskanzlei eine Einzelklage eingereicht. Die von der Beklagten angeführte Einrede der Verjährung ließ das Gericht nicht gelten. Die Teilnahme …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… auf das Vorlageverfahren die Aussetzung laufender arbeitsgerichtlicher Verfahren beantragt werden. Wichtig ist, dass es sich bei der Verjährung um eine sogenannte Einrede handelt, die das Gericht nicht von allein berücksichtigen darf. Arbeitgeber müssen …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… wobei es zuvor keine verjährungshemmenden Maßnahmen gab. Insbesondere hatte sich der Kläger nicht an der VW-Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig beteiligt. Die Volkswagen AG erhob daher die Einrede der Verjährung. Zwar erachtete …
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13.05.2021
von Rechtsanwältin Gesa Hermsen
… beruft
sich auf die Einrede der Verjährung, dann kann das Jobcenter
hemmmend immer noch die Aufrechnung erklären und dann tritt eine
Hemmung der Verjährung für 30 Jahre ein und der Betroffene muss die
Leistungen zurückzahlen.
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… sich auf die sogenannte dolo-agit-Einrede berufen kann. Diese besagt, dass der Anspruchsteller nicht etwas fordern kann, was er aus einem anderen Rechtsgrund sofort wieder zurückgewähren müsste. So liegt auch der Fall einer Inanspruchnahme einer Bürgschaft …
11.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die jedoch unabhängig von der Frage des Vorliegens des Verstoßes abgeändert werden muss. Diese ist in vielen Teilen als sehr weit zu bezeichnen und enthält beispielsweise den Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs …
11.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 7.500,00 Euro und einem Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte die durch das Abmahnschreiben entstandenen …