264 Ergebnisse für Verkehrskontrolle
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Allgemeine Verkehrskontrolle – Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte!“ Früher oder später gerät fast jeder Autofahrer in eine Verkehrskontrolle. Die wenigsten wissen, welche Maßnahmen sie befolgen müssen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… z.B. Hochnahme einer Darknet-Seite, Ausstieg eines Dealers aus der Szene) es einen Fund bei einer Polizeikontrolle gab (z.B. Grenzübertritt, Rauschfahrt oder allgemeine Verkehrskontrolle) die Polizei an verdächtige Chat-Protokolle gelangt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Hersteller durch die EU ermöglichen. Wie die Auswertung erfolgt, etwa bei der HU-Prüfung oder bei Verkehrskontrollen, ist jedoch noch unklar. Autobahn GmbH und FBA für Bundesautobahnen zuständig Zwei neue Stellen kümmern sich künftig um …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… 26095/19) bestätigt. Der Betroffene in dem Verfahren war Geschäftsführer eines Transportunternehmens, mit dem unter anderem Pakete befördert wurden. Bei einer Verkehrskontrolle wurde festgestellt, dass im Laderaum der beiden Fahrzeuge …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Einnahme können es sogar 18- 32 Tage sein. Die Ablagerungen in den Haaren können sogar noch nach Jahren nachgewiesen werden. Bei einer typischen Verkehrskontrolle sind die Beamten entweder durch dessen Fahrweise auf den Betroffenen aufmerksam …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zusätzliche Tatsachen für die Annahme eines Alkoholmissbrauchs darin gesehen, dass der Antragsteller trotz einer am 15. Dezember 2018 aus Anlass einer Verkehrskontrolle bei ihm festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,28 ‰ keine …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und einer Verkehrskontrolle unterzogen. Kurz vor der Kontrolle befuhr der Beschuldigte nochmals ein Hofgelände, in welchem er das Fahrzeug wiederholt mit Kehrtwenden und quietschenden Reifen wendete und erneut die öffentliche Straße befuhr, so …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
In einer polizeilichen Verkehrskontrolle sind Alkoholkontrollen keine Seltenheit. Dabei werden Sie typischerweise mit der Frage konfrontiert, ob Sie mit einem Atemalkoholtest einverstanden seien. Dies können Sie grundsätzlich verneinen …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… im Dezember 2017 wurde dieser Vertrag für den Zeitraum des nächsten Jahres abgeändert und die Tätigkeit als „Hilfspolizist“ für die „Unterstützung bei der Durchführung von Verkehrskontrollen, Aufbereitung von Daten“ beschrieben. Der Stundensatz …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… mit Betäubungsmitteln als waffenähnliche Gegenstände eingestuft werden. Drogenhandel mit einem Springmesser In dem Fall des BGH ging es konkret um die Einordnung eines Springmessers. Der Beschuldigte war in eine allgemeine Verkehrskontrolle geraten …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… nicht ohne Schlangenlinien zu fahren auf dem mittleren Fahrstreifen der Schnellstraße halten konnte, ordneten die Beamten eine Allgemeine Verkehrskontrolle an. Während der Kontrolle viel auf, dass der Verurteilte sich durchgehend …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… In dem vor dem Oberlandesgericht zu verhandelndem Fall wollte sich der Beschuldigte mit seinem Pkw einer Verkehrskontrolle entziehen. Die Polizeistreife hatte dem Beschuldigten zuvor das Haltesignal „Stopp Polizei“ angezeigt, woraufhin dieser sein Fahrzeug …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… überzeugt ist, nicht unrichtiges gemacht zu haben. Gemäß § 36 StVO darf die Polizei jeder Zeit Verkehrskontrollen durchführen. Eine Verkehrskontrolle können Sie entspannt über sich ergehen lassen, wenn Sie wissen was die Polizei darf …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… oder verhindert wird. Vermummungsverbot vs. Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz Das Vermummungs- oder Verhüllungsverbot nach § 23 Abs. 4 StVO (Straßenverkehrsordnung) dient dazu, etwa bei Verkehrskontrollen oder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… sind. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Identität der Fahrzeugführer bei Verkehrskontrollen oder auch im fließenden Verkehr leichter festgestellt werden kann. Wie geht das deutsche Rechtssystem jedoch mit einer solch neuartigen Normenkollision um …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… Verbrauchsteuern. Daneben übernimmt sie aber auch die Aufgaben einer Strafverfolgungsbehörde ähnlich der Polizei. Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen werden die Beamten der Zollfahndung insbesondere tätig, indem sie Verkehrskontrollen durchführen …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
… wird, über geeignete Maßnahmen dem betroffenen Führerscheininhaber die Gelegenheit zu geben, seinen Verzicht bzw. seine Abstinenz darzutun. In dem entschiedenen Fall war im Rahmen einer Verkehrskontrolle festgestellt worden, dass der Fahrer …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Feststellung dieses Umstands bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle sehr selten auftreten dürfte, bedarf es neben einer ausdrücklichen Behauptung des Probierkonsums noch substanziierter Darlegungen (VG Augsburg vom 11.01.2017 …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… von einer mobilen Verkehrskontrolle aufgegriffen worden war. Daraufhin verfügte der Antragsgegner am 23.07.2019 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst wegen fehlender charakterlicher Eignung …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
… wird es jedoch schwierig sein, das Handy zu beschlagnahmen, da die Polizei zur Beschlagnahme oder Kontrolle des Handys einen Anfangsverdacht benötigt (z. B. bei einer Verkehrskontrolle gibt die Blitzer-App im Handy einen Hinweis und der Polizist …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Bei Verkehrskontrollen zu flüchten, statt anzuhalten, ist regelmäßig keine vernünftige Option. Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafverteidiger Udo Reisser (Augsburg und Starnberg) erklärt, warum es Sinn macht, die Ruhe zu bewahren …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen? Nahezu jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: Mit den manchmal mehr, manchmal weniger freundlichen Worten „Personen- und Fahrzeugkontrolle, die Papiere bitte“ wird man angehalten …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Abs. 2 StVG sind neben den bei einer Verkehrskontrolle tätigen Polizeibeamten zahlreiche Juristen und Naturwissenschaftler beteiligt. Staatsanwälte, Strafrichte, Verteidiger und Sachverständige. Deutschlandweit werden viele Bürger angezeigt …
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Zunehmend mehr Patienten, beispielsweise chronische Schmerzpatienten, erhalten THC-haltige Cannabis Präparate auf Rezept. Wie muss sich der Betroffene nun verhalten, um damit Auto fahren zu können, und was ist bei einer Verkehrskontrolle …