2.182 Ergebnisse für Vertragspartner
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… des Vertragspartners führen würde. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Verschaffung einer Beschäftigung gegen die Konzernmuttergesellschaft, mit der der Arbeitnehmer vertraglich nicht verbunden ist, wurde analog § 1 II erwogen …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… die Aussetzung der Zinsen nach Angaben der Emittenten darin liegen, dass sich deren Vertragspartner aktuell in einem "herausfordernden Marktumfeld" der Immobilienprojektentwicklungen befinden würden. Insbesondere die Zins …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… die ungewollt angerufenen, angeblichen Vertragspartner für gewöhnlich keinerlei Leistung in Anspruch genommen und dies auch nie gewollt. Die zwar tatsächlich und offenbar automatisiert durch den Anbieter erstellten Einträge …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Hnida
Lieferzeitvereinbarung Der Kauf eines Wohnmobils ist für den einen Vertragspartner sein tägliches Geschäft – für den anderen stellt eine solche Anschaffung die Realisierung eines langen Traums dar. Es stehen also professionelle …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vorliegt. Andererseits soll der Vertragspartner dann aber doch kein Widerrufsrecht haben. Das macht nach meiner Auffassung schon alles einen etwas sonderbaren Eindruck. Die Betroffenen …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
… diese Entscheidung mit dem in Artikel 12 I Grundgesetz garantierten Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes. Dazu gehöre bei Arbeitnehmern auch die Wahl des Vertragspartners; geschützt sei gerade auch die Freiheit des Arbeitnehmers, eine Beschäftigung …
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02.01.2024
von anwalt.de-Redaktion
… ohne Leistung keine Gegenleistung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags ist Ihr Mittel zur Durchsetzung dieser Maxime. Sie ist ein Leistungsverweigerungsrecht und eine wirkungsvolle Waffe gegen nicht leistende Vertragspartner …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer Insolvenzeröffnung), da er sich in derselben Situation wie die anderen Gläubiger befindet." Die Konsequenz scheint jedoch ungerecht zu sein, wenn beide Seiten noch ausstehende Leistungen haben und der Vertragspartner gezwungen wäre, die volle …
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29.12.2023
von Rechtsanwältin Katja Fohrer
… Metropolen 19 geschlossene Investment GmbH & Co. KG Project Metropolen 20 geschlossene Investment GmbH & Co. KG Akuter Handlungsbedarf für Anleger der Project-Publikums-AIF: In den letzten Monaten mussten mittelbare Vertragspartner …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… als Vertragspartner anstelle der eigentlichen Anbieter auf. Viele Kunden sind sich dieser Tatsache nicht bewusst, und bei Unzufriedenheit müssen sie sich an CopeCart als Vertragspartner wenden. Sind Coaching-Verträge über CopeCart unwirksam …
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25.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder das Produkt nicht physisch prüfen können. Und bei Online-Coaching-Verträgen oder Online-Businsess-Coaching-Verträgen findet dies eben auch schützend Anwendung. 4. Rechtslage regelmäßig zugunsten der Vertragspartner und Verbraucher Obwohl …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… bestehenden Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich nicht nachträglich grundlegend bzw. wesentlich ändern. Wenn sich diese Umstände nachträglich so wesentlich verändern, dass einer der Vertragspartner den Vertrag …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zum Beispiel schon aufgrund eventueller vertraglicher Vereinbarungen wie z.B. Musterschiedsklauseln zwischen den Vertragspartnern. So trat z.B. die modernisierte ICC-Schiedsordnung am 1. Januar 2021 in Kraft und findet …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… des Vertragspartners. Dazu gehört auch die Pflicht, im Zusammenwirken mit der anderen Partei die Voraussetzung für die Durchführung des Vertrags zu schaffen, Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen oder zu beseitigen und der anderen Partei …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und es den Vertragspartnern überlassen bleibt, welche Aufgaben der Architekt übernimmt. Vertragsumfang eines Architektenvertrags: Es gibt keinen Standardinhalt für einen Architektenvertrag, da der Vertragsinhalt frei verhandelbar …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… bzw. man könnte sich vom Vertrag lösen. Umweltbonus vom Vertragspartner? Wurde der Umweltbonus gewissermaßen im Kaufvertrag vom Vertragspartner garantiert, kommt auch in Betracht, dass Verbraucher den Bonus nun von Ihrem Vertragspartner …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die IT-Probleme bei der Deutschen Bank AG betreffen Vertragspartner von Immobilienfinanzierungen ganz besonders heftig. Dabei sollten sich doch gerade ausstehende Löschungsbewilligungen schnell und vor allem kundenfreundlich regeln lassen …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… nicht geregelt, wer der Vertragspartner sein soll. Laut Impressum ist die Quopi Limited , vertreten von Marcus Cole, 1 Canada Square, London, E14 5DY, England / UK, zumindest der Betreiber der Website. Diese Gesellschaft wurde …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
… eines Wahrscheinlichkeitswerts, also des Schufa-Scorings (vgl. EuGH-Urteil, Rn. 46). Für die Beurteilung, ob das Scoring der Schufa verboten ist, kommt es somit nicht mehr darauf an, ob der Vertragspartner der Schufa noch eine weitere …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Vertragspartnern etc. Kontaktieren Sie mich gerne telefonisch oder schreiben Sie mich an. Ich berate bundesweit vor Ort oder via Zoom als Fachanwalt in den Rechtsgebieten Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht, insbesondere …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
… sind schnell bei der Hand, die Standgeldkosten in Rechnung zu stellen und die Herausgabe des Containers von der Zahlung der Kosten abhängig zu machen. Dem Vertragspartner bleibt oftmals faktisch keine andere Möglichkeit als zunächst die Zahlungen …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Cornelia Spiegel
… wird eine Immobilie mittels eines Darlehens finanziert. Meist sind dann beide Ehegatten / Partner Vertragspartner des Darlehensvertrages. Zum Zeitpunkt vieler Trennungen ist das Darlehn noch nicht zurückgezahlt. Es bedarf daher …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… um AGB im Rechtssinne handelt, unterliegen diese auch der inhaltlichen Kontrolle gemäß den §§ 307 bis 309 BGB. Letztlich wird man bei § 307 Abs. 1 BGB landen, wonach Bestimmungen in AGB unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… treten jedoch auch als Vertragspartner auf und verweigern enttäuschten Coaching-Teilnehmern - nach unseren Erfahrungen regelmäßig - die Rückzahlung. Wir konnten jedoch schon mehrere Versäumnisurteile etwa gegen Copecart erstreiten. Andere …