878 Ergebnisse für BGB
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… als Zahlungsdienstnutzer die Pflicht hat ,die persönlichen Authentfizierungsmerkmale ( Pin und Tan ) so sicher wie möglich aufzubewahren ( siehe § 675l Abs.1 BGB ). Kommt es zu einem streitigen Zahlungsvorgang, indem auf dem Konto des Kunden durch Dritte …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… eine Originalvollmacht beifügen, sonst kann die Nichtverlängerungsmitteilung nach § 174 BGB zurückgewiesen werden. Das muss unverzüglich geschehen, also ohne schuldhaftes Zögern. Sie dürfen sich also nicht zu viel Zeit lassen. Immerhin dürfen …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… sind . Wenn der Kunde nun, wie es das Gesetz vorsieht , seine Erstattungsanspruch gegenüber der Bank nach § 675 u BGB geltend macht, verweigert die Bank die Erstattung. Aus Sicht der Bank ist Ihr Authentifizierungssystem nämlich so sicher, daß nur …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die in § 11 Nr. 2 KSchG bzw. § 615 Satz 2 BGB geregelte Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes beim Annahmeverzug des Arbeitgebers vor allem nach unwirksamer Kündigung war lange Zeit selten praxisrelevant. Arbeitgeber konnten …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Mehr Kontrolle bei Vollmachten durch das Betreuungsgericht. Lange wurde im Betreuungsrecht ganz grundsätzlich …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Nun ist es an den Parteien, den Vergleich anzunehmen. Anmerkung von Ciper & Coll.: In der Regel wird Geschädigten Schmerzensgeld wegen körperlicher Schmerzen zugesprochen. § 253 II BGB sieht aber auch eine angemessene Entschädigung für …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Kinder? Ein Kind, das noch nicht sieben Jahre alt ist, ist für einen Schaden, den es anrichtet, nicht verantwortlich (§ 828 Abs. 1 BGB) . Bei Filesharing- Verfahren kommt es darauf aber kaum an, weil ein so junge Kinder normalerweise …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
… geltend gemacht wird, für den Zeitraum von sechs Monaten nach Zustellung des Mahnbescheids beim Schuldner nicht verjähren kann (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Binnen dieser sechs Monate muss der Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Passiert …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Das ergibt sich aus § 832 BGB . Aber wann genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht? Es kann ja nicht sein, dass sie ihren Kindern dauernd über die Schultern schauen, wenn diese im Internet surfen. Haftung der Eltern für Filesharing …
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11.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… verlangt. Diese Videos enthalten häufig nur Informationen, die frei im Netz verfügbar sind. Das stellt dann ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dar und kann zur Nichtigkeit des Vertrags nach § 138 BGB führen …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… festgesetzt. Anmerkung Ciper & Coll.: Handelt es sich bei dem Geschädigten um einen Minderjährigen, wie es hier der Fall ist, tritt dieser vor Gericht als Kläger auf. Gemäß § 1629 I BGB wird dieser durch seine Eltern vertreten. Willenserklärungen sind gegenüber den Eltern abzugeben, erklärt Dr. DC Ciper, LLM.
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… ist . Schutz des Darlehensnehmers nach § 498 BGB So sieht § 498 Abs. 1 BGB vor , daß die gesamte Baufinanzierung ( Immobiliar- Verbraucherdarlehensvertrag nach § 491 Abs. 3 BGB ) nur dann fristlos gekündigt werden können , wenn mehrere …
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05.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… abgegeben werden muss; das ergibt sich aus §§ 780 Satz 1 , 781 Satz 1 BGB. Weil hier aber ein Gewerbetreibender abgemahnt worden war, gilt das Handelsgesetzbuch. Und § 350 HGB schließt die genannten Vorschriften des BGB ausdrücklich …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Allgemeines Grundsätzlich hat der Schuldner nach § 276 Abs. 1 S. 1 BGB Vorsatz und jede Form von Fahrlässigkeit zu vertreten. Ausgeschlossen ist dies nur, wenn keine mildere Haftung bestimmt oder aus sonstigem Inhalt …
02.05.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… Der VIII. Senat entschied, das Berufungsgericht habe das Vorliegen der formellen Voraussetzungen der Mieterhöhungserklärung rechtsfehlerhaft als nicht gegeben erachtet. Er referiert den Gesetzeswortlaut sowie die Anforderungen des § 555b BGB …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… ist. Daraus folgt, dass sie nach § 138 BGB nichtig ist. Das Gericht setzt sich intensiv mit den Kosten für Studiengänge auseinander, in denen vergleichbare oder sogar vertieftere Kenntnisse im Marketing und der Unternehmensführung vermittelt werden …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Soll einem Arbeitnehmer gekündigt werden, muss der Arbeitgeber zwingend die gesetzlichen Vorschriften einhalten. Eine Kündigung muss nach § 623 BGB immer schriftlich erfolgen, zudem muss sie vom Kündigungsberechtigten eigenhändig …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… betreffenden Kaufvertrag mit dem Vertragshändler und den Darlehensvertrag nicht abgeschlossen. Nach Auffassung der Vorinstanzen hatte der Kläger keinen Anspruch aus §§ 826, 31 BGB unabhängig davon, ob in dem Fahrzeug eine oder mehrere …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
… abgeschlossen haben oder zur Vorbereitung ihrer Tätigkeit als selbständiger Unternehmer. Die Antwort findet sich in § 13 BGB. Nach dieser Vorschrift ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Justin Karuth
… bereits einfache Formfehler die Kündigung zu Fall. So ist etwa eine Kündigung, die nicht der Schriftform genügt, gemäß § 623 BGB ohne Weiteres unwirksam. Auch eine fehlende Vertretungsmacht des Erklärenden auf Arbeitgeberseite führt …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Schmuckstück etc.). Diese Unterscheidung ergibt sich aus dem Gesetz. Im Erbrecht des BGB ist sowohl die Erbeinsetzung als auch das Vermächtnis geregelt. § 1922 BGB, Gesamtrechtsnachfolge (1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… allenfalls noch mit dem Ehemann oder der Ehefrau des Verstorbenen teilen. Aber wie viel bekommt das einzelne Kind? Kinder erben zu gleichen Teilen, heißt es in § 1924 BGB. Dass bedeutet, dass alle Kinder die gleiche Erbquote haben …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… eines Prozentsatzes des Durchschnitts der Vergütung der von ihm benannten Vergleichsgruppe dem Kläger eine Vergütung zu zahlen, weder nach § 37 Abs. 4 BetrVG noch nach § 611a Abs. 2 BGB i.V.m. § 78 S. 2 BetrVG besteht. Unter anderem habe der Kläger …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Unterlassungsansprüche (z.B. § 1004 Abs.1 S.2 BGB analog iVm § 823 Abs.1 BGB iVm dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht) oder Schadensersatzansprüche (z.B. § 823 Abs.1 BGB iVm dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder § 823 Abs.2 BGB iVm §§ 22,23 …