878 Ergebnisse für BGB
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Die Magna Charta der Reform – Selbstbestimmung statt Paternalismus Die Art und Weise, wie die Betreuung geführt …
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18.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… soll. Diesem Unterlassungsanspruch können die Beklagten einen eventuellen Anspruch auf Gestattung der baulichen Veränderung gemäß § 20 Abs. 3 WEG nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenhalten. Zwar kann gemäß § 20 Abs. 3 WEG jeder Wohnungseigentümer verlangen …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… höchstpersönlich erfolgen, also nicht durch den Stellvertreter! Vermögensangelegenheiten: Vermögen und Finanzen, Ggfls. Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, Post und Telekommunikation, ggfls. auch digitale Medien, Gerichte, Behörden …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… der Miete von 1.000 €. Er erklärt zudem den Sozialwiderspruch nach §§574, 574a BGB gegen die gleichzeitig ausgesprochene ordentliche Kündigung. Rechtlicher Background, wie folgt: Grundsätzlich hat der M. durch die Zahlung die fristlose …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… mit seinen Rechten und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergegangen sei. Daher bestünde ein Primärleistungsanspruch der Eltern auf Zugang zu dem Benutzerkonto ihrer Tochter. Gesetzliche Grundlage dafür ist § 1922 I BGB …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Mittlerweile findet die tägliche Kommunikation, sowohl privat als auch beruflich, häufig via WhatsApp und Co statt. Da stellt sich die Frage, ob auch Kündigungen über WhatsApp, E-Mail oder SMS stattfinden kann. § 623 BGB regelt …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… nicht mehr als ein Jahr betrage. Die Regelung in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG betreffe alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen, d.h. Sachen und Rechte im Sinne des Bürgerlichen Gesetzesbuchs (BGB), tatsächliche Zustände, konkrete …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… anzuordnen. Wesentliche Aussagen: Arbeitgeber müssen nach § 618 Abs. 1 BGB ihre Arbeitnehmer bei der Arbeit gegen Gefahren für Leben und Gesundheit – soweit möglich – schützen. Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen des ArbSchG …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… die sich nicht auf die kaufrechtliche Gewährleistung, sondern auf § 826 BGB stützen. Allerdings ist auch hier zu erwarten, dass der EuGH anders entscheiden wird. Unsere Ersteinschätzung bieten wir Ihnen online kostenlos an, wenn Sie uns Ihren Kaufvertrag hochladen.
15.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… aber Urlaubsansprüche, die länger zurückliegen, nach §§ 195, 199 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verjähren. Nach der regelmäßigen Verjährungsfrist wäre das drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, der Fall. Für …
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25.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… des Schriftformerfordernisses in § 568 und § 550 BGB nicht ausreichen, da die eigenhändige Unterschrift des Vermieters dabei fehlt und dies keine Rechtswirkung hat, und die Erklärung für den Mieter bei einer Wohnungskündigung von absolut …
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14.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… nicht ersetzen. LG Saarbrücken: Kunde hat grob fahrlässig gehandelt Das Landgericht begründet seine Entscheidung mit § 675v Abs. 3 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nach dieser Norm hat umgekehrt auch die Bank gegen ihren Kunden …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Becker das berechtigte Interesse der Mandanten an der vorzeitigen Darlehensablösung im Sinne des § 490 Abs. 2 BGB „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ bestätigte. Da die Hamburger Rechtsanwältin vorsorglich im Anspruchsschreiben …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… BGB geregelt. Was gilt danach? Nach § 917 BGB hat ein Grundstückseigentümer es zu dulden, dass sein Nachbar über das Grundstück quert, wenn dem Nachbar-Grundstück eine eigene, ordnungsmäßige, Verbindung zum nächsten erreichbaren öffentlichen …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des § 823 Abs. 1 BGB darstellen. Bisher galt für seelische Erschütterungen wie Trauer oder seelischer Schmerz, denen Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, jedoch …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Meldevoraussetzungen kam einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB gleich. Rechtsanwältin Dr. Becker verdeutlichte dem Inkassounternehmen, dass die Mandantin bei ordnungsgemäßer Zustellung der Kündigung sofort gezahlt …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Vorsicht Falle, Schlussrechnungen werden nur auf Antrag erstellt: 6 Wochenfrist Die Betreuungsrechtsreform sieht zwar …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die neuen Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Die Betreuungsrechtsreform hat zwar lange gedauert und zielt darauf ab, das Selbstbestimmungsrecht betreuter …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… Erben und Pflichtteilsberechtigten. Wird nun ein Pflichtteilsberechtigter im Sinne des § 2079 BGB „übergangen“, so kommt eine Anfechtung in Betracht. Die Vorschrift dient dem Gedanken, dass ein testierender Erblasser verantwortungsbewusst …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Einem Arbeitnehmer zustehender Urlaub verfällt innerhalb der üblichen dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§195, 199 BGB nur dann, wenn der Arbeitgeber den Angestellten explizit darauf hingewiesen hat, dass ausstehender Urlaub existiert …
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03.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
… mit den Prostituierten auszuhandeln und die Bezahlung direkt mit den Prostituierten abzuwickeln. Damit gaben die Angeklagten gegenüber den Freiern als Kunden (§§ 133, 157 BGB) eindeutig und unmissverständlich zu verstehen, dass sie bezüglich …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Jasmin Krüger
… und ohne irgend eine Kompensation dazu verpflichtet werden, Baustrom und Bauwasser zu liefern bzw. die Kosten dafür zu tragen, obwohl gemäß § 631 BGB der Unternehmer insgesamt für den Werkerfolg einzustehen und daher grundsätzlich …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Die Deckungsabfindung ist eine einmalige Geldzahlung des Versicherers an den Versicherungsnehmer zur Abgeltung dessen konkreten Anspruchs auf Rechtsschutz. Rechtlich dürfte dies als Annahme an Erfüllungs statt gemäß § 364 BGB zu qualifizieren …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
… negativus“ der Grundrecht als Abwehrrechte gegen den Staat oder einer analogen Anwendung des §1004 I 2 BGB. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf liegen die Voraussetzungen für diesen Anspruch vor, weil ein rechtswidriger hoheitlicher …