878 Ergebnisse für BGB
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Buri
… tatsächlich widerspiegelt. Es besteht insoweit sogar die gesetzliche Verpflichtung aus § 1684 II BGB, dass diese Umgangskontakte zu fördern sind und eindeutige Verstöße können mit Beschränkungen im Sorgerecht des betreuenden Elternteils geahndet …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge ist mit Wirkung ab 1.7.2022 durch den neu formulierten § 312k BGB die Einführung eines Kündigungsbuttons („Kündigungsschaltfläche“), der es Verbrauchern ermöglicht, Verbraucherverträge …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… durch Vollstreckungsbescheid). Im Grundsatz gelten die folgenden Verjährungsfristen: Regelmäßige Verjährungsfrist: Nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verjähren Forderungen (Schulden) im Allgemeinen nach 3 Jahren. Dreißigjährige …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… sich an diese veränderte Lebenssituation anpassen. Es müssen auch unterschiedliche Lebensbedingungen der betreuenden Eltern berücksichtigt werden. Im Wechselmodell sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Allerdings findet § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… sind Sie verpflichtet Ihre neue Arbeitsstelle anzutreten. Wird die Arbeitsstelle nicht angetreten, liegt ein Vertragsbruch vor und der Arbeitgeber kann nach §§ 280, 283 BGB Schadensersatz verlangen. Zu denken ist an Mehrvergütungen für …
Tiere im Straßenverkehr- wer haftet, wenn es aufgrund eines Tieres zu einem (Auffahr-) Unfall kommt?
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… da mit Einführung des § 90a BGB gesetzlich verankert ist, dass Tiere keine Sachen sind. Auch bringt § 251 Abs. 2 S. 2 BGB zum Ausdruck, dass es bei aufzuwendenden Heilbehandlungskosten ebenfalls nicht auf den Wert des Tieres ankommt …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… uebergabevertrag-widerruf.html Was ist im rechtlichen Sinne eine Schenkung? Laut § 516 BGB ist eine Schenkung eine „Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… vor. Mit ihrer Klage hat sie für die Zeit von Ende August bis Ende Oktober 2020 Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs (§§ 615, 293 ff. BGB) begehrt, hilfsweise die Bezahlung der Zeiten häuslichen Übens. Weiter verlangt sie, ohne …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vorgesehen. Klausel hinreichend transparent und bestimmt Der Begriff des „fahrlässigen Verhaltens“ verletze auch nicht das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Durch die Verwendung des Begriffs …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… zunächst auch den Formvorschriften entsprechen. Das heißt, die Kündigung muss schriftlich ergehen, § 623 BGB. Zudem muss die unterzeichnende Person berechtigt sein, Kündigungen zu erteilen. Die Kündigungserklärung muss dem Arbeitnehmer …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Ihrer Ziele abwägen, ob für Ihre Zwecke ein Musterprotokoll oder eine eigens erstellte Satzung besser wäre. Was die Befreiung nach § 181 BGB im Musterverfahren angeht, so lässt nicht jedes Amtsgericht einen Geschäftsführerwechsel zu. Die Befreiung …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Unterschrift gem. § 623 BGB. Dem Arbeitnehmer muss ferner Bedenkzeit eingeräumt werden, da ein Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn der Arbeitnehmer zu einer Unterschrift gedrängt wurde. Ob eine Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag für …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Rechtsanwälte für Ihre Mandantin BMW? Die Rechtsanwälte fordern unter anderem Unterlassung aus § 14 Abs. 5 MarkenG, Schadensersatz aus § 14 Abs. 6 MarkenG Auskunft und Rechnungslegung gemäß §§ 242, 259, 260 BGB und § 19 MarkenG über Dauer …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… den nach § 1901a BGB festgestellten Willen des Betroffenen besteht. Die Praxis empfiehlt dann aber die Einholung eines sogenannten Negativattestes beim Betreuungsgericht, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist. Bei Bevollmächtigung …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Sorgemaßnahmen der Eltern im Zusammenhang mit Nutzung von digitalen Medien Gemäß §§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB wird das Recht und zugleich auch die Pflicht der sorgeberechtigten Eltern festgelegt, ihr Kind zu pflegen, zu erziehen …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… ihre elterliche Sorge zum Schutz ihrer Kinder ausüben. Die elterliche Sorge wird gem. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, § 1626 Abs. 1 BGB zugleich als Recht und Pflicht der Eltern definiert. Sie umfasst zwei Teilbereiche: die Personensorge …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… darstellen kann. Begeht ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Arbeit rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen gegen das Vermögen des Arbeitgebers, wird die schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) verletzt …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… kann jederzeit auch in der Ehe geschlossen werden. Zu beachten ist in jedem Falle, dass dieser notariell zu beurkunden ist, da er ansonsten keine Wirksamkeit entfalten kann, gemäß §§ 1408, 1410 BGB . Paare, die verliebt sind und sich für eine Ehe …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… freiwillig und ohne Anordnung länger, um mehr Geld zu erhalten, besteht eine Vergütungspflicht des Arbeitsgebers nicht. Zwar gibt es keine ausdrücklich geregelte Vergütungspflicht für Überstunden, jedoch gilt diese gem. § 612 BGB als stillschweigend …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… für die vollständigen Handakten und beziehen sich hierbei auf § 199 Abs. 3 BGB. Beginn der Archivierungsfrist ist dabei das jeweilige Jahresende der Beendigung des Mandats. Wurde also ein Mandat beispielsweise im Juli 2021 beendet, so läuft …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Klärung der Abstammung Die Abstammung kann gemäß § 1600d Abs. 1 BGB, § 169 Nr. 1 FamFG gerichtlich festgestellt werden. Unter anderem legt § 1598a BGB einen Anspruch des Vaters, der Mutter und des Kindes jeweils gegen die anderen beiden …
19.04.2022
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… Vermieterpartei war im Ergebnis erfolgreich. Denn die sog. Doppelkündigung der Klägerin war gemäß § 563 Abs. 4 BGB wirksam und hat das Mietverhältnis spätestens mit Ablauf des 31.01.2021 beendigt. Durch das Gericht wurde sogar unterstellt …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… vertragliche Pflichten zur Rücksichtnahme gem. § 241 BGB aus dem Arbeitsverhältnis dar. Der beleidigenden Äußerung muss jedoch ein gewisses Gewicht zukommen. Ob das der Fall ist, kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Beleidigungen können …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… und insoweit unbefugten Geldausgabe grundsätzlich von einer Verletzung des Verwaltervertrags und damit einer Pflichtverletzung ausgehen können, die einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB auslösen kann. In so einem Fall …