878 Ergebnisse für BGB
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… im Jahr 2023. Dennoch wirft die fortdauernde Geltung der §§ 104 und 105 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Fragen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auf. In diesem Artikel …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge. Welche Angehörigen bzw. Verwandten dann welche Erbquote am Nachlass hat, ist im BGB festgelegt und richtet sich nach den familiären Verhältnissen. Diese gesetzliche Erbfolge entspricht …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… haben. Die Bank nutzte daraufhin gewisse Aussagen gegen ihren Kunden und wies jegliche Haftungspflicht von sich. In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) im § 675 die Haftung bei unberechtigten Abbuchungen vom Konto …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… der Vertragsverwaltung. Wohnmobil-Versicherung ≠ Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs Die Ehefrau sei auch nicht über § 1357 Abs. 1 BGB (Mit-)Versicherungsnehmerin geworden und ihr Verhalten deswegen zu berücksichtigen. Nach dieser Vorschrift ist jeder …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Im Rahmen der Betreuungsrechtsreform, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, wurde ein neuer § 1834 BGB eingeführt, der die Befugnis des Betreuers, Kontakt und Umgang zu bestimmen deutlicher regelt. Die Regelung ist neu …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Gesetzbuch (BGB): §§ 917 ff. BGB regeln die Anliegerrechte, insbesondere die Rechte und Pflichten von Grundstückseigentümern, die an öffentlichen Straßen angrenzen. Soweit das Grundstück von einem öffentlichen Weg aus nicht zugänglich …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Vor einer möglichen Haftung, steht man vor der Herausforderung, die Vermögensaktivitäten des Berufsbetreuers zu ermitteln. Daher sieht das Gesetz vor einer möglichen Haftung verschiedene Wege zur Auskunft vor: § 667 BGB und §§ 1821, 1872 …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… von der Bank zurückzufordern. Die gesetzliche Grundlage für die Abwehr von Ansprüchen der Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bildet § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Für Darlehensverträge, die ab dem 21.03.2016 abgeschlossen worden …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… das die Verpflichtungen zusammengefasst hat: Fehlende Angaben zum digitalen Vermögen und lebzeitigen Zuwendungen erfüllen einen Auskunftsanspruch nicht. Eine Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist auch in Teilen möglich Laut § 260 Abs. 1 BGB …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… auf Vertragshaftung oder deliktische Haftung (§§ 823 ff. BGB) berufen. Diese Klagen können sowohl gegen die Täter als auch gegen Drittparteien (z.B. Banken, Wallet-Anbieter) gerichtet werden, wenn sie an der Begehung von Bitcoin Betrugsdelikten beteiligt …
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22.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Erstattungsanspruch, da bereits eine autorisierte Zahlung vorliegt (§ 675j Abs. 1 BGB). Darüber hinaus hat der Mandant in grob fahrlässiger Weise gegen die Bedingungen des Online-Banking (s. o.) verstoßen, indem er ohne ausreichende Prüfung der Auftragsdaten …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… bereits gemäß § 138 BGB sittenwidrig. Das Berufungsgericht bestätigte dann mit dem Urteil die Auffassung der Vorinstanz (LG Stade), welche die Klage zuvor bereits abgewiesen hatte. Das OLG Celle ging allerdings über die Ausführungen …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Übergriff , die sexuelle Nötigung oder sexueller Missbrauch) werden strafrechtlich verfolgt und sind schon versucht strafbar. Gewalt gegen Kinder Gem. § 1631 BGB haben Kinder ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung. Dennoch: Im Jahr 2020 …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… nicht sittenwidrig, sondern wirksam sei. Urteil bestätigt: Darlehen der von Essen Bank/BNP Paribas sittenwidrig und wucherisch i.S.v. § 138 BGB Das Landgericht Hamburg ist der Auffassung von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte gefolgt, dass das im Mai 2018 …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Armin Müller
… was wirklich rechtlich zählt. Deshalb gilt es zu prüfen: Verkäufer ist Unternehmer : Entgegen landläufiger Meinung, ist der Unternehmerbegriff des BGB nicht gleichzusetzen mit einer Gewerbeanmeldung oder der Pflicht eines Züchters …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Prospekthaftung im engeren Sinne nach § 311 Abs. 2 BGB eingreifen. Fazit : Sollten Sie auch Krypotoken im Rahmen eines ICOs /ITOs erworben haben, prüfen wir für Sie gerne ob eine Prospektpflicht bestand, inwiefern das Whitepaper falsche Angaben enthielt und welche Ansprüche Ihnen gegen die Emittenten und Initiatoren zustehen.
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… einer der Parteien ein „Nutzungsrecht“ eingeräumt wird. Der Nießbraucher darf gem. §§ 1033 ff. BGB „Früchte und Gebrauchsvorteile“ ziehen, also die Immobilie selbst bewohnen und auch eventuelle Mieteinnahmen für sich selbst nutzen. Über …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… herausgeben, die man durch eine unerlaubte Handlung erlangt hat. Das bestimmt § 852 BGB . Dieser Anspruch verjährt nach zehn Jahren. Die unerlaubte Handlung ist einfach: Das ist das Filesharing. Aber was haben Sie daraus erlangt …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die Parteien einen widerruflichen Vergleich, welcher von der beklagten Partei innerhalb einer bestimmten Frist durch einen Anwaltsschriftsatz widerrufen werden konnte. Der Vergleich wurde mit einer aufschiebenden Bedingung gem. § 158 I BGB …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… zulässig. Die Verletzung dieser Pflicht durch den Arbeitgeber kann kann sogar einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auslösen. Zwar stellen gelöschte Daten in einem E-Mail-Account kein Eigentum im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 90 …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Originalvollmacht beiliegt. Das regelt § 174 BGB. Dann wäre es ratsam, gegenüber dem in der Sarwari Filesharing Abmahnung für „Clara – eine unanständige Geschichte“ genannten Rechteinhaber eine vorbeugende Unterlassungserklärung abzugeben …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
… aus §§ 101 UrhG, 242 BGB Auskunft zu erteilen über die Art und Weise und Dauer der Verbreitung der Fotografie. Namentlich, seit wann diese verwendet worden ist und für wie lange sie ohne Urhebernennung genutzt wurde. Erforderlichenfalls sei …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Buri
… Das Gesetz sieht hierzu in § 1567 I Satz 2 BGB ausdrücklich vor, dass auch innerhalb der Wohnung eine Trennung durchaus möglich ist. Auch zwischenzeitliche Versöhnungsbemühungen sind durchaus möglich, ohne die Trennungszeit zu unterbrechen …
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11.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Ausstiegsmöglichkeiten aus den RWB Fonds Wir halten diese Aussagen für unzulässig . Gemäß § 723 BGB ist eine Vereinbarung,für welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder unzulässig beschränkt wird nichtig. Da im vorliegenden Fall zwar …