878 Ergebnisse für BGB
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… diesen Verfügungsanspruch aus der glaubhaft gemachten Gesellschafterstellung der Verkäuferin und §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB ab. Die Grundlage für die einstweilige Verfügung ergibt sich daraus, dass der nicht eingetragene Gesellschafter keinen Einfluss …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… sollen. Es ist wichtig, sich mit diesen rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut zu machen, um zu verstehen, welche Rechte und Pflichten Sie als Anleger oder Sparer haben. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Das BGB regelt in Deutschland viele Aspekte …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… erforderlich, vor Gericht. Unser Ziel ist es, für Sie den bestmöglichen Ausgang zu erreichen und Ihr verlorenes Kapital zurückzugewinnen. Gesetze und Verordnungen, die geschädigten Anlegern helfen können Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) : Verschiedene …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… und gezahlt worden war. Die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung genügten nicht den Vorgaben gemäß Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB. Der Darlehensnehmer muss die Berechnung nachvollziehen und die Höhe …
Zu klärende Frage: Kann Airline zusätzliche Gebühren bei Umbuchungswünschen des Flugastes verlangen?
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27.09.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… Verjährungsfrist der §§ 195, 199 I BGB. Gerne ist der Unterz, behilflich in einer solchen Konstellation Mit besten Grüßen RA Robin Wulff
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26.09.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… ist ein Luftbeförderungs- als Werkvertrag zu kategorisieren. Ein Fluggast kann daher iSd nach der maßgeblichen Norm des § 648 (Bürgerliches Gesetzbuch: nachfolgend: BGB) den Vertrag kündigen. Er muss sich dann jedoch etwa dasjenige anrechnen lassen …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… BGB abgeleitet werden. Die Interessen beider Parteien müssen berücksichtigt werden Bei der Abwägung, ob ein sachlicher Grund für eine Besichtigung vorliegt, müssen die konkurrierenden Interessen von Eigentümern und Mietern ausgewogen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… ausschließlich die gesetzlichen Regelungen (BGB). Warum ist ein SEO-Vertrag wichtig? Sich nicht auf gesetzliche Regelungen verlassen zu müssen, hat viele Vorteile: Flexibilität Ein individueller Vertrag bietet den Parteien die Flexibilität …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… da eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen ab hinreichender Kenntnis von den Kündigungsgründen erklärt werden kann (§ 626 Abs. 2 S. 1, 2 BGB), andernfalls ist sie unwirksam. Der Lauf der Frist wird nur durch in gebotener …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Thema Mieterhöhung in Gewerbeimmobilien ist juristisch komplex und unterscheidet sich wesentlich von den Regelungen, die für Wohnraummieten gelten. In Deutschland ist das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt, welches …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… dass auch der ärztliche Heileingriff eine Körperverletzung darstellt, wenn der Patient nicht wirksam eingewilligt hat (§ 630d BGB) und der Eingriff daher nicht gerechtfertigt ist. Entscheidend für die Wirksamkeit der Einwilligung ist eine ordnungsgemäße …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Gemäß § 675u BGB ist diese Verpflichtung "unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ende des auf die Kenntniserlangung folgenden Geschäftstages" zu erfüllen, sobald der Zahlungsdienstleister über die Unzulässigkeit des Zahlungsvorgangs informiert …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… bei Fernabsatzverträgen (wie vielen Online-Coaching-Verträgen), das Recht, binnen einer festgelegten Frist ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Dies ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert und soll Verbraucher schützen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… oder Rückforderung des aufgrund des CEO-Frauds verlorenen Geldes verlangt werden (§§ 823, 812 BGB). Dabei können allerdings Schwierigkeiten auftreten, insbesondere wenn der Täter im Ausland sitzt und die Vollstreckung von Urteilen gegen ihn erschwert …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… dass der Arzt einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Die Rechtsgrundlage stellt der § 630h Abs. 5 BGB dar. Sofern ein grober …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Verfolgungen können Geschädigte von Telefonbetrug auch zivilrechtliche Ansprüche gegen die Täter geltend machen, um ihr Geld zurückzuholen. Dies kann zum Beispiel über Schadensersatzansprüche gemäß § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch …
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02.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Essentialia negotii eines Kaufvertrags gemäß § 433 BGB Die zwingend erforderlichen essentialia negotii eines angeblichen Kaufvertrags gemäß § 433 BGB, z. B. Netto- oder Brutto-Kaufpreis und verbindliches Lieferdatum, endgültige Vertragsparteien …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Haushaltsführungsschaden Manche Geschädigte holen sich eine bezahlte Haushaltshilfe ins Haus. Diese tatsächlichen Kosten müssen gemäß § 249 BGB erstattet werden, wobei der Bruttolohn der Ersatzkraft beansprucht wird. Wenn jedoch Kinder …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und Verordnungen geschützt. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) : Hier sind allgemeine zivilrechtliche Regelungen festgehalten, die auch für Verträge mit Brokern gelten können. Kreditwesengesetz (KWG) : Dieses Gesetz regelt unter anderem die Tätigkeit …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Zeitraums ein Anspruch geltend gemacht werden muss. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden, selbst wenn er an sich berechtigt wäre. 1. Regelverjährung nach BGB: Grundsätzlich beträgt …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… oder Schadensersatz können aus verschiedenen Rechtsgrundlagen abgeleitet werden, wie dem Auftragsrecht (§ 667 BGB), dem Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 BGB), dem Deliktsrecht (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1 StGB) und anderen. Die Beweislage …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… In der Regel beträgt die zivilrechtliche Verjährungsfrist in Deutschland gemäß § 195 BGB drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis …
22.08.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… Nach Ansicht des AG München ist die Bank zur Erstattung von 861,00 € verpflichtet. Das ergebe sich aus § 675u Satz 2 Alt. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Vom Gesamtbetrag in Höhe von 1011,00 € könne sie lediglich 150,00 € abziehen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Kreditwesengesetz (KWG). Einige der möglichen Gründe, die eine Bank dazu veranlassen können, ein Konto zu sperren, sind: Vorliegen einer gerichtlichen Pfändung Verdacht auf Betrug …