878 Ergebnisse für BGB
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… nachweisen. Dieses müsse in seiner Intensität vergleichbar sein mit der typischerweise zu erwartenden Intensität in den Fällen des § 844 Abs. 3 S. 2 BGB. Dies könne etwa bei Partnern einer ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
… Bewertungen gegenüber dem Äußernden Ein Unterlassungsanspruch der Betreiberin des Ferienparks gegen die negativen Bewertungen ergibt sich vorliegend aus § 1004 Abs.1 S.2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs.1 BGB, Art. 2 Abs.1, Art. 19 Abs.3 GG …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… der Kaufrechtsreform ist die Modernisierung und Anpassung des Schuldrechts an die technologischen Entwicklungen der letzten Jahre. Ebenso soll eine Harmonisierung innerhalb der EU stattfinden. Mit der Reform des Kaufrechts wurde der § 434 BGB neu …
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20.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… nicht verjährten Zeiträume nachverbeitragt. Die Festsetzungsverjährung ist 3 Jahre (§ 195 BGB), beginnend mit dem Schluss des jeweiligen Kalenderjahres, so dass dies damit oftmals bis zu knapp 4 rückliegende Jahre erfassen kann. Keine Optionen …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Grundstück gegen den Nachbar-Eigentümer vorgehen nach § 906 BGB, wenn es zu „nicht unwesentlichen“ Beeinträchtigungen bei der ortsüblichen Benutzung seines eigenen Grundstücks kommt, die nicht mehr zu dulden sind. In solchen Fällen …
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05.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… dafür die Kündigungsfrist um 3 weitere Monate zu der regulären verlängert ist, § 573 a Abs. 1 und 2 BGB. Einige Formvorgaben sind jedoch auch dabei einzuhalten. Daneben besteht - selbstverständlich - das Recht weiterhin der regulären …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und Verletzung des Persönlichkeitsrechts Der Mandant der brandt.legal Rechtsanwälte habe durch § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB einen Anspruch auf Löschung und Unterlassung der Weitergabe seiner Daten an Empfänger …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… werden. Primär- und Sekundärverletzung Als Primärverletzung bezeichnet man die für die Erfüllung der Haftungstatbestände (§ 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 StVO) erforderliche Rechtsgutsverletzung. Ein kausalitätsbezogenes Element sei …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 14 Abs. 4 TzBfG die Schriftform voraus. Der Vertragsinhalt müsste daher nach § 126 Abs. 1 und 2 BGB in einer Urkunde, also auf einem Blatt Papier, festgehalten werden. Darüber …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
… und daher zu unterlassen. Berufungsgericht bestätigt dieses Urteil: Sperren der Auflademöglichkeit stelle eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 Abs. 1 BGB dar; ein Eingriff in die unmittelbare Sachherrschaft des Besitzers dürfe aber nur aufgrund …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… durch die Dauer der Probezeit befristet ist. Länge der Probezeit Nach § 622 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1 I KSchG darf die Probezeit grundsätzlich maximal 6 Monate betragen. Eine längere Erprobungszeit müsste mit guten Gründen …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… ihre gesetzliche Verpflichtung, über das nach § 495 Abs. 1 BGB bestehende Widerrufsrecht zu informieren, nicht ordnungsgemäß erfüllt, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Der Kläger hatte das Fahrzeug sogar verkauft. Auch dieser Umstand …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… www.rosepartner.de/erbschaft.html 1. Wie ist die Definition der Erbschaft? Die "Erbschaft" taucht gleich zu Beginn des erbrechtlichen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf. In § 1922 BGB heißt es, dass die Erbschaft das Vermögen ist, das mit dem Tode …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
… Gem. § 557b Abs. 1 BGB lautet die gesetzliche Definition der Indexmiete wie folgt: „ Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… kann Auslöser sein, neu letztwillig zu verfügen. 2. Was ist ein Widerrufstestament? Eine – in der Praxis selten genutzte – Möglichkeit, ein Testament aufzuheben, ist das sogenannte Widerrufstestament ( § 2254 BGB ). Das muss lediglich …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Karsten Winckler
… und einem Verbraucherbauvertrag erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsfolgen. Liegt also ein Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650 i BGB vor, steht dem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, § 650 l Satz 1 BGB i.V.m. § 355 BGB. Erfolgt …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… oder schlichter Inkompetenz. Dann ist es zielführender, der früheren Verwaltung eine Frist zu setzen und nach Ablauf dieser Frist nach § 637 BGB die Abrechnung „selbst vorzunehmen“. Das muss dann aber jemand machen, „der sich damit auskennt …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… Zwangsvollstreckung: Die Zwangsvollstreckung ist die Durchsetzung eines Anspruchs mit staatlichen Mitteln (z.B. per Gerichtsvollzieher). Nach (§ 197 BGB) verjährt ein solcher Titel erst nach 30 Jahren. -> Mehr dazu in unserem Rechtstipp …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die beidseitige stillschweigende Verlängerung eines Vertrages nach § 625 BGB gibt es bei vielen Vertragsarten, wie Abonnement-Verträgen, Mitgliedschaftsverträgen oder eben auch befristeten Arbeitsverträgen. Doch was bedeutet dies überhaupt …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Gewillkürte Erbfolge Gemäß § 1937 BGB kann Erblasser durch einseitige Verfügung von Todes wegen den Erben bestimmen. Diese Norm erlaubt dem Erblasser die Erbfolge privatautonom zu regeln und stellt einen Ausdruck der Testierfreiheit dar …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… Die Nutzung der elektronischen Form wäre nach Ansicht des Arbeitsgerichts zur Wahrung des Formerfordernisses nach § 14 Abs. 4 TzBfG denkbar, weil gem. § 623 BGB nur die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung …
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27.02.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
… Verzug Ab welchem Zeitpunkt sich ein Schuldner in Verzug befindet, regelt das Gesetz in § 286 BGB. Nach dieser Vorschrift tritt also Verzug ein, wenn der Schuldner trotz Fälligkeit und Mahnung nicht leistet. Im Großteil der Fälle …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Karsten Winckler
… Klausel, wonach üblicherweise bei einem Baukredit nach Baufortschritt ausbezahlt werde, sei intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach dieser Norm könne sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners daraus ergeben …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… gemacht werden. Das Vermischungsverbot stehe auch nicht im Widerspruch zu der Entstehungsgeschichte des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB. Die Wahl, die tatsächlich bei der Schadenbeseitigung angefallenen Kosten ersetzt zu bekommen …