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20.06.2018
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Geblitzt? Rausgewunken? Post von der Bußgeldbehörde? Wurden Sie geblitzt und haben nun einen Anhörungsbogen oder schon einen Bußgeldbescheid erhalten? Oder wurden Sie angehalten und es ist ein Verfahren eingeleitet worden? Waren Sie in …
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12.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gerade bei Verkehrsdelikten mit unsicherer Fahrerfeststellung ist Schweigen die richtige Verteidigungsstrategie. Die freie richterliche Beweiswürdigung gibt auch bei diesen Vorwürfen den Ausschlag. Es ist entscheidend, bereits im …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin hat erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16 ). Typischerweise kommen hier folgende Delikte in …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch Ordnungswidrigkeiten wie z. B. Geschwindigkeitsverstöße unterliegen der Verjährung. Und zwar vor Erlass des Bußgeldbescheides in drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Tat. Nach Eintritt der Verjährung muss nicht mehr bezahlt …
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31.05.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Wer als Autofahrer nach einem Verkehrsunfall, z. B. bei einem Unfall mit einem parkenden Auto, den Unfallort verlässt, ohne auf die Polizei zu warten und ohne den Unfallsachverhalt mit aufzuklären, wird häufig von seiner …
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27.06.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Reparatur, Gutachten, Mietwagen, Rechtsanwalt, Schmerzensgeld, Verdienstausfall … dies sind die gängigsten „Schadenspositionen“ bei einem Verkehrsunfall mit Blech- und Personenschaden. Doch auf was muss ich achten, damit ich nicht doch auf …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Das Amtsgericht Künzelsau hat am 14.7.2010 einen Angeklagten, dem vorgeworfen wurde in 40 Fällen ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein, freigesprochen. Der Angeklagte hatte nach einer BtmG-Problematik gegenüber der Führerscheinstelle auf die …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Lübeck durfte die Betrugshaftungsklage eines Mercedes-Benz-Besitzers im Diesel-Abgasskandal nicht einfach ablehnen, ohne den vom Kläger angebotenen Sachverständigenbeweis über die von ihm behaupteten unzulässigen …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG setzt sich immer weiter fort: Auch das Landgericht Aachen hat einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz für die Abgasmanipulationen eines T6-Bulli mit dem Euro 6-Dieselmotor EA288, dem Nachfolgemotor …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Abgasmanipulationen an dem Wohnmobil „T65“ des Herstellers Sunlight mit einem für das Basisfahrzeug Fiat Ducato typischen 2,3-Liter-Motor mit 150 PS der Abgasnorm Euro 6b ist Stellantis (früher Fiat-Chrysler) gemäß der Vorschrift des § …
Keine Strafbarkeit wegen Führen eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel bei Unterschreitung
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie das Thüringische OLG am 23.02.12 ( Az. 1 Ss Bs 2/11 ) entschieden hat, ist der objektive Tatbestand des § 24a StVG wegen Führen eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel in keinem Fall erfüllt, wenn die im Blut festgestellten …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Dem ein oder anderen mag im Sommer zu Gehör gekommen sein, dass in einer Entscheidung des Amtsgericht Frankfurt/Main vom 03.06.2022 – Az. 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22 entschieden worden war, dass SUV- Fahrer ( Sports Utility Vehicle ) aus …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Nicht immer muss man geblitzt werden, um einen Rotlichtverstoß zu begehen. Viele Autofahrer kennen die Situation, dass mal wieder eine Ampel unmittelbar auf Rot schaltet. Man hat es eilig und überlegt sich, wie diese Ampel umfahren werden …
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14.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen …
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06.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
Im Halteverbot, in zweiter Reihe oder näher als fünf Meter an einer Kreuzung oder Einmündung - die Parkplatznot treibt manchen Kraftfahrer dazu, sein Fahrzeug „mal eben" entgegen der Verkehrsregeln abzustellen. Die rechtsanwaltliche Praxis …
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05.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gesammelt werden sie in Flensburg. Viele meinen, dass sie schon vorher in den Bußgeldstellen oder Amtsgerichten vergeben werden. Deshalb ist das Angebot von Betroffenen nicht selten, lieber mehr Bußgeld bezahlen zu wollen, als mit Punkten …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Landgericht Stuttgart verurteilt AUDI zu 29.611,00 € Schadensersatz für den Kauf eines SQ5 3.0 TDI. Zusätzlich muss AUDI 3.100,00 € Zinskosten unserem Mandaten ersetzen. Entschädigung ist auch bei freiwilligem Rückruf möglich (Code 23Z2). …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird zwischen den Ausfahrten Ludwigsfelde West und Ludwigsfelde Ost bei Kilometer 72,5 aufgestellt. Er wird auf dem Berliner Ring (BAB 10) in westlicher Fahrtrichtung aufgestellt. Die Erfolgsaussichten eines Einspruchs …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle Magdeburg wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder die zulässige Geschwindigkeit überschritten? Dann folgt meist zeitnah der …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten? Dann können die drohenden Strafen teuer und unangenehm werden. Ab 21 km/h zuviel …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle in Fahrtrichtung Berlin geblitzt worden? Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen einen drohenden Bußgeldbescheid. Die beste Argumentationshilfe für die …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Am 18.06.2020 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München zum ersten Mal zur Widerrufbarkeit von Sixt Leasingverträgen: Diese können wirksam widerrufen werden ( Az. 32 U 7119/19 ). Ein weitreichendes Urteil für alle Leasingnehmer in …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Michael Eitel
Eine häufige Unfallkonstellation auf der Autobahn: ein PKW wechselt auf die linke Spur. Ein nachfolgendes Fahrzeug fährt auf. Mit diesem Fall hatte sich das Oberlandesgericht Nürnberg und zuletzt der Bundesgerichtshof beschäftigt. In seiner …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 12.03.2009 (3 Ss 31/09) als erstes Obergericht einer in der Praxis etablierten Handhabung von durch Polizeibeamten angeordneten Blutentnahmen anlässlich einer Trunkenheitsfahrt Einhalt …