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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Immer wieder werden wir von Ratsuchenden gefragt, ob es Sinn macht, gegen VW und Co. rechtlich vorzugehen. Insbesondere möchten sich die betroffenen Autobesitzer nach der Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage erkundigen. Dies auch …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Schwabens größtes Volksfest - der Augsburger Plärrer ein Volksfest kann etwas schönes sein, denkt man ... ... doch nicht für ~ 700 Autofahrer die an dem diesjährigen Herbstplärrer in Augsburg geblitzt wurden. Die Augsburger Allgemeine …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Die titelgebende Frage bekommen wir in unserer Kanzlei leider immer häufiger zu hören und ist als Unmutsbekundung des Mandanten - des Versicherungsnehmers - gegenüber einem nicht erwartungsgemäßen Verhalten seiner Rechtsschutzversicherung …
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26.10.2005
von anwalt.de-Redaktion
Viele Unfallbeteiligte wissen in ihrer ersten Aufregung nicht, was zu tun ist. Das erste Gebot nach einem Verkehrsunfall sollte immer lauten: Ist erste Hilfe zu leisten, sind Notarzt und Rettungsdienst zu verständigen? Aber auch bei weniger …
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24.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
Passiert im Ausland ein Unfall, dann ist nicht nur die Urlaubsfreude dahin. Es kann auch – selbst wenn der Unfall unverschuldet ist – richtig teuer werden, denn: Der Schaden wird nach dem Recht des Urlaubslandes reguliert. Dort sind …
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16.11.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Berlin gilt ab Ende Juni 2019 ein Dieselfahrverbot auf elf Straßenabschnitten. In Hamburg gilt bereits ein Fahrverbot. Auch für Aachen, Bonn, Köln, Essen, Gelsenkirchen, Mainz, Frankfurt und Stuttgart sind bereits Fahrverbote …
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14.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
Dass das Telefonieren und Tippen von SMS oder WhatsApp-Nachrichten während der Autofahrt verboten ist, wenn der Fahrer dafür das Telefon in die Hand nehmen muss, hat sich inzwischen herumgesprochen. Doch moderne Smartphones haben sich …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Einseitensensor-Messgerät auf erdigem Untergrund aufgestellt, muss ein weiterer Toleranzabschlag auf die gemessene Geschwindigkeit von mindestens 1 km/h vorgenommen werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Waiblingen …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Wer nach der Entziehung der Fahrerlaubnis einen Antrag auf Wiedererteilung/Neuerteilung stellt, bekommt in manchen Fällen die Anordnung einer MPU ausgesprochen. Hier soll dann die Frage von Alkoholproblemen und/oder Drogenproblemen geklärt …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Phil J. Stange
Fährt ein Verkehrsteilnehmer – egal, ob mit dem Auto oder mit dem Fahrrad – ohne Beleuchtung im Straßenverkehr, kann das ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen, wie beispielsweise in Form eines Bußgelds. Wie hoch dieses ausfällt und mit …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat sich zu den Voraussetzungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens im Falle einer depressiven Episode geäußert. Die Entscheidung finden Sie im Volltext …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es sind zwei Blitzer der Superlative, die bei Walddorfhäslach zwischen Reutlingen und Stuttgart an der mit ca. 70.000 Fahrzeugen pro Tag meistbefahrenen Bundesstraße Deutschlands (B 27) aufgebaut wurden und seither ununterbrochen in beide …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis allein reicht nicht für eine Mithaftung bei Verkehrsunfällen aus. Das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis wirkt sich bei der Haftungsabwägung nur dann aus, wenn das Fahren ohne Fahrerlaubnis über andere …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Gerade bei Unfällen, bei denen die Haftungsfrage „ganz klar“ zu sein scheint, werden die Ansprüche von Geschädigten neuerdings durch die gegnerische Haftpflichtversicherung hemmungslos gekürzt. Typischer Fall: der Geschädigte wird von dem …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bitte lesen Sie erst diesen Beitrag und schauen dann das Video an! Die – inzwischen leidenschaftlich geführte – Diskussion um den ausländischen EU-Führerschein nimmt derzeit eine deutlich spürbare Wende. Haben sich viele Stellen in …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Thema heute: Polnischer und rumänischer Führerschein Es gibt weitere gute Nachrichten für die Erwerber eines ausländischen EU-Führerscheins. Bekanntlich darf mit einem solchen EU-Führerschein in Deutschland gefahren werden, auch wenn in …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Kürzlich hat es mächtig gerauscht im juristischen Blätterwalt. Es geht hier um eine äußerst brisante Frage, die viele Autofahrer betrifft: Ist die MPU unter 1,6 Promille möglich, wenn vorher noch keine Auffälligkeit vorlag, es sich also um …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ist die Blitzer-App: De Facto legal? Der Einsatz der sogenannten Blitzer-App nimmt stark zu. Dies liegt natürlich daran, dass die Ordnungsbehörden immer stärker die Geschwindigkeit kontrollieren und auch immer höhere Bußgelder erhoben …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Das von dem Geschwindigkeitsmessgerät regelmäßig aufgenommene Radarfoto wird in der Regel im Verfahren als Augenschein dafür verwendet, um zu gewährleisten, dass es sich bei dem Betroffenen auch tatsächlich um den Fahrer handelt. Aus den …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei 1. eine klare Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere des Vergehens und dem Ausmaß der …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der BayVGH entschied positiv für den Betroffenen. Ein junger Mann fuhr unter Cannabis das erste Mal mit einem Kfz und wurde dabei erwischt. Das Landratsamt Starnberg hatte daraufhin den sofortigen Fahrerlaubnisentzug verfügt. Das Problem …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Aus dem Gebrauchtwagenhandel ist der Begriff „unfallfrei“ nicht wegzudenken. Für den Erwerber eines Fahrzeuges ist dessen Unfallfreiheit oft von entscheidender Bedeutung. Fragt man aber, was genau Unfallfreiheit eigentlich bedeutet, stößt …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle forciert in einem Beschluss ein Gutachten, das das Vorliegen von Thermofenster und Prüfstandserkennung in einem BMW 530d überprüfen soll. Die BMW AG hatte den Dieselabgasskandal lange erfolgreich umschifft. Jetzt …