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29.06.2015
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Die sog. einfache Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) ist wie auch die qualifizierte (§ 315c StGB) sowohl in vorsätzlicher als auch in fahrlässiger Weise begangen strafbar (§§ 316 Abs. 2, 315c Abs. 3 StGB). Der Strafrichter muss also in der …
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16.06.2011
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Die Beauftragung eines Anwaltes mit der Regulierung eines Verkehrsunfalls führt nicht zur Kürzung des Nutzungsausfalls, auch wenn die Beauftragung den Nutzungsausfall um einige Tage verlängert. Geschädigter beauftragte Anwalt mit der …
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19.09.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 11. September 2008 (III ZR 212/07) hat der Bundesgerichtshofs („BGH") deutlich gemacht, dass Führerscheine aus anderen EU Mitgliedsstaaten dann in Deutschland nicht anerkannt werden müssen, wenn dem Inhaber innerhalb von …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Wer schon einmal unter Alkoholeinfluss autofahrend in eine Polizeikontrolle geraten ist, weiß, wie schmerzhaft das sowohl für den Geldbeutel, als auch für das Punkteregister in Flensburg sein kann. Hierbei reicht schon ein Verstoß gegen die …
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14.11.2016
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Eigentlich darf ein alltägliches Thema, wie ein Verkehrsunfall, rechtlich keine Probleme aufwerfen. Denn die einschlägigen Vorschriften des Schuldrechts gehören zu den Grundfesten des deutschen Rechtssystems und wurden seit Jahrzehnten kaum …
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31.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Begriff Lieferverkehr ist in der Straßenverkehrsordnung nicht genau definiert. Was darunter genau zu verstehen ist, hat nun das Oberlandesgericht Thüringen in einem aktuellen Urteil geklärt. Weil er seinen Lieferwagen angeblich …
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13.01.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Nötigung im Straßenverkehr – müssen Sie auf die Vorladung der Polizei reagieren? Sollten Sie es? Sie werden von der Polizei beschuldigt, jemanden genötigt zu haben und sollen sich hierzu schriftlich äußern oder werden aufgefordert, sich zu …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Der Zusatz „werktags" findet sich an zahlreichen Verkehrszeichen, z.B. Parkschildern, Tempolimits etc. Viele Autofahrer gehen davon aus, dass mit „werktags" die üblichen Arbeitstage montags bis freitags gemeint sind. Wenn sie dann samstags …
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14.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 11.08.2009 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Videoaufnahmen von einer Autobahnbrücke einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung …
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15.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin kann die Polizei ein Auto, das im Halteverbot geparkt wurde, auch dann abschleppen lassen, wenn keine konkrete Behinderung davon ausgeht. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger sein …
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24.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Heute beginnt der alljährliche Verkehrsgerichtstag in Goslar, diesmal zum 51. Mal. Dabei beraten Richter, Rechtsanwälte und Professoren mit Psychologen und Vertretern von Verbänden, Verwaltung und Versicherungswirtschaft in themenbezogenen …
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07.09.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Inzwischen ist es leider an der Tagesordnung, dass die Haftpflichtversicherer die Kosten der Unfallregulierung senken wollen. Die Kosten für die Anfertigung eines Kfz-Sachverständigengutachtens sind jedoch grundsätzlich als erforderlicher …
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auch wiederholte erhebliche Verkehrsverstöße rechtfertigen nach Ansicht des OVG Koblenz grundsätzlich nicht die Anordnung einer MPU außerhalb des Flensburger Punktesystems. Die Koblenzer Verwaltungsrichter betonen die Vorrangigkeit des …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am Dienstag, den 3. Juli 2012 um 6.00 Uhr beginnt in NRW zum zweiten mal der sogenannte Blitzmarathon. Bei dieser landesweiten Polizeiaktion wird 24 Stunden lang an 3124 zusätzlichen Kontrollstellen durch 3300 Polizisten und 500 kommunale …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Der 5. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat jüngst ein Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben, das einen Mann wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung" zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ist der Fahrzeugkauf vom sogenannten Nichtberechtigten. Geschädigte sind dabei regelmäßig sowohl der vermeintliche Käufer, als auch der originäre Eigentümer. Diesbezüglich agieren die …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Sie sind mit dem Messgerät ES 3.0 gemessen („geblitzt“) worden? Hier einige Informationen zum Gerät und zu den Schwachstellen, die ein im Verkehrsrecht versierter Anwalt überprüfen kann: Bei dem Gerät ESO ES 3.0 handelt es sich im Gegensatz …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gericht kann für eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen eine Ausnahme vom Fahrverbot zulassen. Dabei kann sich die ausgenommene Fahrzeugart nach dem Verwendungszweck, einer bestimmten Bauart oder einer bestimmten Ausrüstung des …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Der Parkplatzrempler kann schnell geschehen und dann knallt’s oder schrammt. War ich das? Muß ich auf den anderen Fahrzeugeigentümer warten oder die Polizei anrufen? Die Versuchung in der Hektik oder am Abend ist groß, einen Zettel an die …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Themen: Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Bußgeldverfahren; Verkehrsrecht; Ordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Rotlichtverstoß; Abstandsverstoß Viele Verkehrsrechtsportale berufen sich auf eine Studie, nach der …
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04.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einem Schaden, der durch ein zweites eigenes Fahrzeug am Erstfahrzeug verursacht worden ist, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, denn hier liegt ein Haftungsausschluss gemäß § 11 Nr. 2 AKB vor. Vorliegend ist der …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 11.04.2019 aktuell Augenmaß bewiesen. Der gelegentliche Cannabiskonsument muss danach beim erstmaligen Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Konsum und Führen eines …
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11.05.2022
Hat man seinen Führerschein einmal verloren, möchte man ihn auch irgendwann wieder zurückbekommen. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, ob es sich lediglich um ein Fahrverbot handelt, oder das Fahrverbot sich aus dem Entzug des …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG scheint im Dieselabgasskandal Grundsatzurteile verzögern zu wollen. Das könnte darauf hinweisen, dass es für geschädigte Verbraucher weitere Chancen gibt, Schadenersatz zu erhalten. Eigentlich sollte am 5. Mai ein …