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Infolge eines Vekehrsunfalls: Gebotene Reparatur in Anspruch nehmen oder Ersatzfahrzeug beschaffen ?
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
BGH, Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19 Entscheidet sich infolge des Verkehrsunfalls der Geschädigte für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs anstelle der gebotenen Reparatur, sind die Beschaffungskosten nur in Höhe der "hypothetisch …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Parkt man ohne Parkschein, ist mit Verwarngeldern zwischen 10 und 30 Euro zu rechnen. Die Höhe des Verwarnungsgeldes hängt davon ab, wie lange der Fahrer den gebührenpflichtigen Parkplatz nutzt. Ist der Parkschein …
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17.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Ein Radfahrer, der ohne Helm fährt und in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, trägt an unfallbedingt erlittenen Kopfverletzungen ein Mitverschulden. So entschied es nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entgegen der bisher …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Jana Jürgen LL.M.
Die letzte Hürde ist genommen. Die heftig umkämpfte Teillegalisierung von Cannabis hat den Bundesrat passiert. Im Klartext heißt das: Ab dem 1. April dürfen Erwachsene, also Personen ab 18 Jahren, die ersten legalen Joints rauchen. Das …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Nach Sonnenuntergang verfolgen zwei Polizisten innerhalb einer geschlossenen Ortschaft einen Kraftfahrer. Der nicht geeichte Tachometer ihres Dienstfahrzeuges zeigt 110 km/h an. Die Ordnungsbehörde verhängt gegen den Betroffenen …
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30.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Die Punkte im Verkehrszentralregister können nach 2, nach 5 und nach 10 Jahren gelöscht werden. - Nach 2 Jahren werden Punkte aus Bußgeldentscheidungen, die auf Grund einer begangenen Ordnungswidrigkeit erlassen worden sind, gelöscht. Dies …
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11.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde bei dem betroffenen Fahrzeugführer im Wege einer Verkehrskontrolle der Konsum sogenannter harter Drogen (Amphetamin) festgestellt. Erweist sich jemand als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, kann ihm gemäß § 3 Abs. 1 StVG …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat am 06.02.2012 entschieden, dass eine Anerkennungspflicht von echten EU-Führerscheinen nicht besteht, sofern deren Ausstellung auf der Umschreibung eines gefälschten Führerscheins basiert. Der Inhaber eines solchen …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Gemäß § 46 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist einer Person, die sich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die wohl geläufigsten Gründe für so eine Fahrungeeignetheit sind Drogen- und …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Die Regulierung von Verkehrsunfällen und die Geltendmachung von Schadenersatz und Schmerzensgeld sind ein unvorstellbar weites Feld und es existieren ganze Bibliotheken nur zu diesem Thema. Das Wichtigste: Den Anwalt zahlt der …
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01.08.2022
Auf einer Party gehört für viele Menschen der Alkohol einfach dazu. Doch anstatt den Nachhauseweg beispielsweise im Bus oder Taxi anzutreten, benutzen sie im betrunkenen Zustand ihr eigenes Kfz. Dabei ist gerade Trunkenheit im Verkehr die …
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Es dürfte inzwischen zum Allgemeinwissen gehören, dass ein EU-Führerschein nur dann generell Gültigkeit besitzt, wenn auf ihm der Wohnort des Inhabers aufgedruckt ist, der im Ausstellerstaat liegen muss. Das wiederum richtet sich nach dem …
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09.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nähert sich ein Rettungsfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn, ist höchste Eile bei einem medizinischen Notfall geboten. Dann gilt: Alle Verkehrsteilnehmer müssen Platz machen. Wenn Rettungsfahrzeuge und ähnliche Einsatzfahrzeuge mit …
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10.10.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Der Welthundetag wird jährlich am 10. Oktober gefeiert. Die Fellnasen sorgen nicht nur für viel Freude bei ihren Besitzern, sondern lösen immer wieder auch Rechtsstreitigkeiten aus. Auch Gerichte müssen sich deshalb regelmäßig mit dem Thema …
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19.07.2012
von SALLECK + PARTNER
(Kiel): Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen Schaden hat er selbst zu …
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06.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Es ist mal wieder nirgends ein kostenfreier Parkplatz in Sicht und ein Parkhaus ist zu teuer? Die Verlockung, sich in einem solchen Fall z. B. auf einen freien Anwohnerparkplatz oder ins Halteverbot zu stellen, ist natürlich groß. …
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10.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Radfahrer haften auf dem Gehweg Wer verbotswidrig auf dem Gehweg Fahrrad fährt, der muss im Fall eines Unfalls unter Umständen die volle Haftung alleine tragen. …
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27.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Strafbefehle in Millionenhöhe gibt es nicht alle Tage. Schon gar nicht wegen der Verwendung von Klebekennzeichen anstelle der originalen Kennzeichen am Auto. Genau deshalb soll der Mitgesellschafter des Automobilzulieferers Brose Michael …
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08.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der 9. Mai ist ein ganz besonderer Tag: der Tag der verlorenen Socke. Man gedenkt der vielen Sockenpaare, die im Laufe eines Jahres getrennt wurden. Das Phänomen ist bekannt: Man steckt zwei Socken oder Strümpfe in die Waschmaschine, …
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10.03.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer sich von der Polizei mit Alkohol am Steuer erwischen lässt, muss damit rechnen, dass diese Trunkenheitsfahrt schwerwiegende Folgen hat, vor allem den Entzug der Fahrerlaubnis. So kann entweder das Gericht den Erlaubnisentzug aussprechen …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Hinter dem Code 23CJ verbirgt sich ein „freiwilliger Rückruf“ der VW-Tochter Seat. Derzeit werden die Halter eines Seat Leon Diesel aufgefordert, ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen, damit im Rahmen der Servicemaßnahme 23CJ ein …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Aachen hat unlängst einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, der mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan speed, Softwareversion 1.5.5, gemessen worden war (Urteil vom 10.12.2012 - …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Nicht nur Pendler wissen, wie langweilig es sein kann, stundenlang im Auto zu sitzen. Es liegt also nah, sich die Zeit mit Musik, Hörbüchern, Podcasts oder Telefonaten zu vertreiben. Muss man dafür aber auf die Musikanlage im Auto …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Celle hatte sich mit Fragen im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit zu befassen. Dabei hat das Gericht geurteilt, dass im Urteil zu den Feststellungen zur Messung einer …