1.564 Ergebnisse für Rücktritt

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Widerrufsrecht bei Tiefpreisgarantie
Widerrufsrecht bei Tiefpreisgarantie
| 17.03.2016 von Rechtsanwalt Georg Struck
… dass auf die Motivation für den „Rücktritt“ nicht ankommt. Jeder Verbraucher der unter Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln einen Vertrag über das Internet geschlossen hat kann nun von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ohne …
Aufhebungsvertrag mit Betriebsratsmitglied keine „Begünstigung“ im Sinne von § 78 S. 2 BetrVG
Aufhebungsvertrag mit Betriebsratsmitglied keine „Begünstigung“ im Sinne von § 78 S. 2 BetrVG
| 27.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… wird an ihn ausgezahlt. Nun überlegt es sich K aber anders: Er erklärt den Rücktritt vom Aufhebungsvertrag und macht geltend, dass er über den 31.12.2015 hinaus beim Arbeitgeber beschäftigt sei. K hält den Aufhebungsvertrag für nichtig, weil …
Abgasskandal – Pleite für Porsche vor dem OLG Düsseldorf
Abgasskandal – Pleite für Porsche vor dem OLG Düsseldorf
| 10.02.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der Schadstoffklasse Euro 6. Der Kläger hatte den SUV im Februar 2016 gekauft. Aufgrund von Abgasmanipulationen an dem Motor hat er dann den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und die Rückabwicklung verlangt. Nachdem er in erster Instanz …
BGH: Schadensersatz wegen vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
BGH: Schadensersatz wegen vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
| 24.09.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… wenn gewichtige Umstände vorlägen, die einem gesetzlichen Grund zur Lösung vom Vertrag wie z.B. Anfechtung oder Rücktritt entsprächen. Derartige Gründe habe der Beklagte jedoch nicht vorgetragen. Soweit der Beklagte vorgetragen hat, er hätte …
Verbraucherschutz im Bauvertrag: Wichtige Entscheidung des OLG Stuttgart (Hier: Planervertrag)
Verbraucherschutz im Bauvertrag: Wichtige Entscheidung des OLG Stuttgart (Hier: Planervertrag)
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… wenn das Bauprojekt nicht realisiert wird. Das Gericht betonte, dass es unerheblich ist, dass der Planungsvertrag laut Wortlaut nur im Falle eines Rücktritts vom Verbraucherbauvertrag geschlossen wurde. Entscheidend war der erkennbare Wille …
Die handelsrechtliche Rügepflicht des Kaufmanns nach § 377 HGB: Eine Übersicht.
Die handelsrechtliche Rügepflicht des Kaufmanns nach § 377 HGB: Eine Übersicht.
| 30.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nicht rechtzeitig rügt, gilt die Ware als genehmigt, und der Käufer verliert seine Gewährleistungsrechte. Dies bedeutet, dass er den Mangel nicht mehr geltend machen kann und somit auch keinen Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt
Das „neue“ Widerrufsrecht für Verbraucher
Das „neue“ Widerrufsrecht für Verbraucher
| 29.01.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… ist auch die Verpflichtung des Unternehmers, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen an den Verbraucher zurückzuerstatten. Eine starre Frist galt vorher nicht. Häufig war dann eine komplizierte Rückabwicklungen nach den gesetzlichen Vorschriften über den Rücktritt
Baurecht – keine Mängelrechte vor Abnahme
Baurecht – keine Mängelrechte vor Abnahme
| 03.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… klar zwischen Erfüllung und Nacherfüllung unterscheidet. Vor der Abnahme stehen dem Besteller der Anspruch auf Herstellung des Werks und die allgemeinen Leistungsstörungsrechte (Schadensersatz, Rücktritt und Kündigung aus wichtigem Grund …
Erwerb einer Immobilie in Frankreich
Erwerb einer Immobilie in Frankreich
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
… kann von der zurücktretenden Partei Schadenersatz gefordert und im schlimmsten Fall der Vollzug des Vertrages eingeklagt werden. Sollte ein Rücktrittsrecht vereinbart werden, führt ein Rücktritt zu unterschiedlichen Folgen, je nachdem, ob der Verkäufer …
Die Insolvenz des Bauträgers - Kurzübersicht der Möglichkeiten
Die Insolvenz des Bauträgers - Kurzübersicht der Möglichkeiten
| 31.05.2024 von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Handwerker beklagten sich, dass sie nicht bezahlt werden. Der Erwerber steht ratlos vor dieser Situation, muss jedoch wissen, dass er NIE ohne anwaltlichen Rat den Rücktritt erklären sollte. Denn dann verliert er seine Sicherheit. 1. Vor Stellung …
Brandstiftung - Anwalt bei Vorladung, Anklage oder Festnahme
Brandstiftung - Anwalt bei Vorladung, Anklage oder Festnahme
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Versuchsstrafbarkeit ist allgemein die Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts (§ 24 StGB). Nun ist es naturgemäß den Brandstiftungsdelikten nahezu immanent, dass der Übergang zwischen der versuchten Tat und der vollendeten Tat …
Gesetzesreform im Kaufrecht 2021 - Sachmangel / digitale Elemente
Gesetzesreform im Kaufrecht 2021 - Sachmangel / digitale Elemente
| 05.05.2021 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… der Rücksendung bei Rücktritt Art. 16 Abs. 3 b) der Richtlinie bestimmt Mindestanforderungen für die Rückabwicklung des Kaufvertrags nach der Vertragsbeendigung wegen eines Mangels der Kaufsache. Danach hat der Verkäufer die Kosten …
Neues zum Abgasskandal bei VW: freiwillige Nachbesserung von VW nicht ausreichend – Kraftfahrt-Bundesamt
Neues zum Abgasskandal bei VW: freiwillige Nachbesserung von VW nicht ausreichend – Kraftfahrt-Bundesamt
| 16.10.2015 von rechtskonzept - Rechtsanwälte Salchow & Matzek
… und der Minderwert geltend gemacht werden. Sie können allerdings auch der Rücktritt / Rückabwicklung verlangen, vorausgesetzt die Abgaswerte weichen ganz erheblich ab bzw. nach Nachrüstung weichen Verbrauch und Leistung erheblich …
Dieselgate 2.0: OLG Nürnberg ändert Rechtsprechung zum VW-Motor EA288 /
Dieselgate 2.0: OLG Nürnberg ändert Rechtsprechung zum VW-Motor EA288 /
| 16.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zum Zeitpunkt der Pkw-Übergabe ist zwischen den Parteien unstreitig - von der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs iSd § 434 BGB auszugehen.“ Desweitern führt der Senat aus, dass er gegen den Rücktritt des Kaufvertrags durch den Verbraucher keine Bedenken …
Downgrading muss nicht hingenommen werden - die Rechte von Fluggästen
Downgrading muss nicht hingenommen werden - die Rechte von Fluggästen
| 29.07.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… der Beförderungsklasse auf den Flügen eine Leistungsänderung gemäß § 651g BGB darstellt, die zur Berechtigung des Reisenden führt, vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Der berechtigte Rücktritt führt nach Auffassung des Gerichts zum Anspruch auf Rückzahlung …
Sachmangel beim Elektroauto: was Käufer tun können
Sachmangel beim Elektroauto: was Käufer tun können
| 25.07.2022 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Interesse, das Sie an der Angelegenheit haben, ab. Soll ein Mangel behoben werden, so sind im Ergebnis die Mangelbeseitigungskosten bestimmend für den Streitwert. Bei einem Rücktritt richtet sich der Gegenstandswert nach dem Kaufpreis. Je …
Kaufrechtsreform 2022: Ein Überblick
Kaufrechtsreform 2022: Ein Überblick
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der EU über digitale Inhalte und Dienstleistungen ins nationale Recht umgesetzt. Die §§ 327 ff BGB enthalten im Ergebnis ein dem allgemeinen Kaufrecht nachgebildetes Gewährleistungssystem, was die Rechtsfolgen (Rücktritt, Minderung, etc.) wegen …
Deliktische Ansprüche im Leasingrecht zum Abgasskandal
Deliktische Ansprüche im Leasingrecht zum Abgasskandal
| 10.12.2018 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des Schadensersatzes durch die aus dem Gebrauch des Autos gezogenen Nutzungen gemindert. Bei erfolgreichem Rücktritt vom Leasingvertrag besteht kein Schadensersatzanspruch Allerdings steht dem Leasingnehmer kein Schadensersatz von VW …
Kapitalanlagerecht: Fremdwährungsdarlehen und aktuelle Rechtsprechung des EuGH
Kapitalanlagerecht: Fremdwährungsdarlehen und aktuelle Rechtsprechung des EuGH
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Schrottimmobilien (atypisch) stille Beteiligungen Genussscheine Partiarische Darlehen / Nachrangdarlehen Swap-Geschäfte Zertifikate / Anleihen / Inhaberschuldverschreibungen Vermögensverwaltung Widerspruch / Rücktritt bei Lebensversicherungsverträgen …
Genussrechte: Anleger können Forderungen des Insolvenzverwalters erfolgreich abwehren
Genussrechte: Anleger können Forderungen des Insolvenzverwalters erfolgreich abwehren
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Geschäfte Zertifikate / Anleihen / Inhaberschuldverschreibungen Vermögensverwaltung Widerspruch / Rücktritt bei Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen CFDs und binäre Optionen
Online – Anlagebetrug/ Online-Glücksspiel
Online – Anlagebetrug/ Online-Glücksspiel
| 28.02.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Partiarische Darlehen / Nachrangdarlehen Swap-Geschäfte Zertifikate / Anleihen / Inhaberschuldverschreibungen Vermögensverwaltung Widerspruch / Rücktritt bei Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen CFDs und binäre Optionen …
Leasingvertrag - Fahrassistenzsystem defekt - welche Möglichkeiten hat der Leasingnehmer?
Leasingvertrag - Fahrassistenzsystem defekt - welche Möglichkeiten hat der Leasingnehmer?
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Handan Kes
… Gewährleistungsrechte gegen den ausliefernden Händler zu. Bei einem Sachmangel können Sie daher grundsätzlich die Nachbesserung oder die Nachlieferung fordern. Wenn dies wiederholt, nicht möglich ist, steht Ihnen ein Anspruch auf Rücktritt
Welche Punkte sollte ein Immobilienkaufvertrag über einen Wohnungskauf enthalten? Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Welche Punkte sollte ein Immobilienkaufvertrag über einen Wohnungskauf enthalten? Die wichtigsten Punkte im Überblick.
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… NichterfüllungnotariellerKaufvertrag #VerzögerungLöschungGrundschuld #Schadensersatz #Aufklärungspflichten #Aufklärung #Rücktritt #RücktrittvomImmobilienkauf #Rückabwicklung #Notarvertrag
Faktischer Vorstand im Verein: Was ist das und welche Risiken gibt es?
Faktischer Vorstand im Verein: Was ist das und welche Risiken gibt es?
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… nach den Vorgaben der Satzung und des Gesetzes erfolgen. Dabei sollte man auf die Form, die Frist und die Mehrheit achten. Die Wahl oder Bestellung sollte auch protokolliert und im Vereinsregister eingetragen werden. Der Rücktritt