1.650 Ergebnisse
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01.08.2014
von Rechtsanwalt Michael Eitel
Wer zwischen 1977 und 2009 geschieden wurde, hat nun oft Anspruch auf höhere Rente. Vor 2009 bekamen Millionen Berechtigter bei der Scheidung zu wenig von der oft üppigen Altersversorgung ihrer Gatten ab. Doch jetzt besteht die Chance, sich …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten ab 07.12.2023 nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch wieder nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit …
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03.06.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Das Europäische Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ein System zur genauen Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Die genaue Ausgestaltung und die Details sind durch die Mitgliedstaaten zu regeln. So hat …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Die Schönheitsreparaturen in einer Mietwohnung sind ein wichtiger Streitpunkt nicht nur bei der Beendigung des Mietverhältnisses, sondern auch währenddessen. Von Gesetzes wegen hat der Vermieter die Schönheitsreparaturen auszuführen. In …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Am 1. Dezember 2021 hat der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz die aktuelle Kurz-Information 39 (aki 39) zu Office-Anwendungen aus Drittstaaten bei bayerischen öffentlichen Stellen herausgegeben. Demnach bestünden bei …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Bettina Kunst
Viele Arbeitgeber versuchen, Kündigungsschutz, Sozialversicherung, Mitbestimmung und vieles mehr zu umgehen, indem sie ihre Beschäftigten als Selbstständige behandeln. Dies kommt auch in Vereinen vor. Über einen solchen Fall hatte vor …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Wenn Ihnen ein Vertrag über Energieversorgung (etwa Gas, Strom) aufgedrängt wurde, gibt es einige Schritte, die Sie unternehmen können, um die Situation zu klären und gegebenenfalls den Vertrag rückgängig zu machen: Dokumentation sammeln : …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 13.06.2023 - Az. 3 U 456/22 die Grundlagen für die Bemessung von Entschädigungen wegen einer Störung der Anbindung von Offshore-Anlagen nach § 17e Abs. 1 EnWG neu festgestellt. Insbesondere …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Sie haben einen Anspruch gegen eine Person und wollen diesen geltend machen? Viele Menschen schreckt der Gedanke an das Gericht erst einmal ab. Hohe Decken in den hallenden Gerichtssälen und ebenso hohe Kosten wirken mit Sicherheit …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Mit einem außergewöhnlichen Fall hatte sich das OLG Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 17 U 125/21 zu befassen. Das Urteil erging am 12. Oktober 2022. Zum Sachverhalt: Die Parteien des Rechtsstreits waren eine Frau und ein Mann, die …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Zwischen Nachbarn lassen sich vielfältige Sachverhalte und Streitfälle feststellen, die das menschliche Zusammenleben hervorruft. In verschiedenen Konstellationen kann das Gesetz hier eine Lösung für den Konflikt bereithalten. Zu den Themen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Ein häufiges Problem, welches auch zu Verwirrungen und Unklarheiten führt, ist die Verwertbarkeit von Beweisen im Zivilprozess. Wenn eine Partei versucht, für Behauptungen Beweise vorzulegen, kommt häufig die Frage auf, ob diese Beweise im …
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02.12.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
O bis O? Ist das so? Wann müssen in Deutschland die Winterreifen aufgezogen werden? Wann brauche ich Winterreifen? Gibt es überhaupt eine zeitliche Vorgabe? Was gilt für Ganzjahresreifen? Und welche Konsequenzen hat die falsche Bereifung …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Juni 2023 entschieden, dass Käufer von Dieselfahrzeugen unter bestimmten Bedingungen Schadenersatz vom Fahrzeughersteller verlangen können. Diese Entscheidung wurde aufgrund eines Urteils des …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
In den letzten Wochen kam es bei AIDA, Costa und MSC immer wieder zu Reiseabsagen und geänderten Reiserouten. Gründe gab es hierfür viele, die von veräußerten Schiffen, über geänderte Fahrpläne bis hin zu lukrativeren Einsatzzwecken …
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23.07.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
Für Patentneulinge fördert der Staat Patentanmeldung und zugehörige weitere Schutzrechte zur Hälfte. Wie das geht und in das ganze in der Praxis aussieht, erfahren Sie im Video. Gerne unterstützen wir Sie bei der Stellung eines solchen …
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
Circa acht Jahre nachdem der Dieselskandal ans Licht kam, befinden sich Automobil-Hersteller und Behörden erneut in Erklärungsnot. Anlass dafür ist ein aktueller Bericht des ICCT Europe. Dem Bericht zufolge weisen 77% der Dieselfahrzeuge, …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Laut einem Urteil des Landgerichts Münster - Urteil vom 15.12.2022 – 8 O 212/22 - wegen einer Klage eines Immobilienkäufers gegen einen Makler wegen eines vermuteten Verstoßes gegen den sogenannten Halbteilungsgrundsatz gemäß § 656c Abs. 1 …
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25.11.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
An das wirksame Zustandekommen eines Maklervertrages gemäß § 652 Absatz I BGB sind grundsätzlich folgende Anforderungen zu stellen: das Vorliegen eines Angebots durch die eine Partei und der Annahme durch die andere Partei - damit zwei …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Abmahnungen von Arbeitnehmern, die einmal ausgesprochen wurden, bleiben in der Regel dauerhaft in der Personalakte. Eine etwaige Entfernung auf Wunsch der Arbeitnehmer ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. In einem …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Nach einem aktuell entschiedenen Fall des OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss v. 20.12.2023, 3 W 96/23) ist der letzte Wille eines Menschen auch grundsätzlich dann ernst zu nehmen, wenn dieser auf einer ungewöhnlichen Schreibunterlage …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Kann ein alter Kunde ein neuer Kunde sein? Der EuGH hat den Begriff des neuen Kunden im Zusammenhang mit dem Ausgleichsanspruch der europäischen Handelsvertreterrichtlinie neu definiert. Auch schon vorhandene Kunden sollen unter bestimmten …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise Der Unternehmer bzw. die Unternehmensleitung steht in der Covid-19-Krise trotz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie der Begrenzung der …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Sabine Küchler LL.M. Eur.
Weil ein Zahnarzt für das sog. Bleaching von Zähnen auf seiner Internetseite u. a. mit Preisbeispielen für die einzelnen Behandlungen geworben hat, wurde ihm u. a. die Werbung von der zuständigen Zahnärztekammer als berufswidrig untersagt. …