1.749 Ergebnisse für Zustellung
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… die Wahlmöglichkeit - Hinnehmen oder Wehren. Hinnehmen bedeutet, wehrt sich der Mitarbeiter ab Zustellung der Kündigung nicht mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen ArbG, wird die Kündigung wirksam. Sogenannte …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… wenden. Hier erhalten Sie eine kostenlose Ersteinschätzung. Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Deadpool 2 (Film) – Darlegungslast Mit Zustellung der Abmahnung obliegt Ihnen die sekundäre Darlegungslast. Im Klartext …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Vassilis Karkazis
… erlässt das befasste Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl entsprechend dem Antrag. Gegen diesen kann der Antragsgegner beziehungsweise Schuldner innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Zustellung Einspruch einlegen . Tut …
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… den Eheleuten zu schaffen. Wem aber Eigentum an Sachen gehört, der bleibt auch Eigentümer, daher ist es ratsam Rechnungen zu sammeln, welche die Eigentumslage bestätigen. Versorgungsausgleich Die Zustellung des Scheidungsantrages …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… bei Überschreitungen mit Punktefolge mit den Besonderheiten des Bußgeldverfahrens konfrontiert (Anhörung ohne Verwarnungsgeldangebot, förmliche Zustellung eines Bußgeldbescheides). Weil keine Punkte drohen, liegt es hier auch nahe, sich über …
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05.06.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… Form zustellen. Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer beträgt mindestens 15 Tage und höchstens 30 Tage. Die Kündigung seitens des Arbeitgebers Kündigunsfrist für den Arbeitgeber ist pflichtig nur wenn den Arbeitnehmer aufgrund …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
… von 14 Tagen ab Zustellung des Bußgeldbescheids, sollte hier nicht unnötig Zeit verloren gehen und zeitnah die Kontaktaufnahme zum Anwalt erfolgen. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung , entstehen Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ignoriert werden. Sofern Sie bereits eine Klage erhalten haben – hier ist das Zustellungsdatum entscheidend, sollten Sie sich umgehend an einen Anwalt wenden. Die Frist zur Verteidigungsanzeige beträgt ab Zustellung nur 2 Wochen …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dem Arbeitgeber die Arbeit zur Verfügung zustellen. Tut er dies nicht, weil er sich nicht impfen lassen will, erbringt er seine geschuldete Leistung nicht, sodass er den Anspruch auf den Lohn verliert. IV. Fazit Der Arbeitgeber darf …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausübten, denn diese fänden im vorliegenden Fall keine Anwendung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… können. Infolgedessen reagierte der Betriebsratsvorsitzende bei dem Versuch der Zustellung an die Personalabteilung überzogen. Dies ist bei der Würdigung seines Verhaltens zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund erscheint sein (Fehl …
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14.06.2024
… Dieses Verfahren kann mit oder ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden. Ein Auftrag wird öffentlich bekannt gegeben. Die Unternehmen können nun einen Antrag auf Teilnahme am Verfahren zustellen (Teilnahmewettbewerb). Der Auftraggeber trifft …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… mit der Zustellung des Steuerbescheides beginnen lässt, in dem der Anleger zur Nachzahlung aufgefordert wird, und zu diesem Zeitpunkt eine Kenntnis des Anlegers von seinem Schaden annimmt. Sofern man also die 3-jährige Regelverjährungsfrist annehmen wollte …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Sollte dann ein Bußgeldbescheid erlassen werden, ist es möglich, innerhalb der Frist nach Zustellung des Bescheids Einspruch einzulegen. Ob diesem Einspruch stattgegeben wird, entscheidet dann das zuständige Amtsgericht. Verwarnungsgeld …
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10.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Zeit, sich einen Einblick in die Ermittlungsakte zu verschaffen. 4. Wie lange kann ich gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen und wie? Gegen einen Strafbefehl muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… erfolgen, in der Regel innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides. Wird der Einspruch abgelehnt, besteht die Möglichkeit, Klage beim Finanzgericht zu erheben. c. Langfristige Auswirkungen Die langfristigen Auswirkungen …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl
… Verhandlung – stattgibt, so wird damit zugleich die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsauftrag ausgelöst. Hier kann das Gericht sogar wegen der Gefahr für das Opfer beschließen, dass die Zustellung nicht vor der Vollstreckung …
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07.08.2023
… XXXX,XX EUR (Namens und in Vollmacht der Klägerin) wird hilfsweise die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges hiermit wiederholt erklärt (und dem für die Zustellung an die Beklagte bestimmten Exemplar der Klageschrift …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… den Anforderungen der Rechtsprechung zur sekundären Darlegungslast in gleich gelagerten Fällen nicht genügt. Der Beklagte hat jedoch die ihm insoweit gesetzte Stellungnahmefrist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses ohne weitergehenden …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… der Zustellung des Scheidungsantrags gehört. Schulden werden vom Vermögen abgezogen. (iii) Berechnung des Zugewinns: Der Zugewinn ergibt sich aus der Differenz zwischen End- und Anfangsvermögen. Der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn schuldet …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… die Kündigung den Empfänger niemals erreichen wird mangels ordnungsgemäßer Zustellung. Weitere Bedenken bestehen hinsichtlich der Beweispflicht über die Kündigung, die nach wie vor beim Verbraucher liegt. Er muss also nachweisen, dass die Kündigung …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Damit wird sichergestellt, dass der Widerrufsempfänger weiß, dass auch er an das Ehegattentestament nicht mehr gebunden ist. Fehlt aber die notarielle Zustellung, so ist der Widerruf unwirksam. Der Autor kennt Fälle in seiner Rechtspraxis …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… sie die Zustellung eines Bußgeldbescheids in die Wege leiten, wenn der Betroffene urlaubsabwesend ist. Kommt er dann aus dem Urlaub zurück, ist das Urlaubsgefühl beim Blick in den Briefkasten schnell verflogen: Zwischenzeitlich ist die zweiwöchige …
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02.11.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Eine Kündigung ist nicht die angenehmste Sache der Welt, besonders nicht für den betroffenen Arbeitnehmer. Da greift so mancher schon mal ganz tief in den Zauberkasten und denkt, mit einer Annahmeverweigerung hat er etwas bewegt. Das BAG …