1.751 Ergebnisse für Zustellung
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31.07.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Uns wurde in unserer Rechtsanwaltskanzlei durch einen unserer Mandanten ein aktueller Mahnbescheid des Amtsgerichts Hünfeld, beantragt durch den Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine
wirksame zivilprozessuale Zustellung muss auch nach Streichung der
Regelung des § 170 Abs. 1 a.F. ZPO durch Übergabe einer Urschrift,
Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift erfolgen, wobei die
Zustellung einer beglaubigten …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
… werden kann wenn die Zustellung der Klageschrift durch das Gericht an den Anspruchsgegner erst nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgt. Vielfach waren die Gerichte bislang der Auffassung, dass hier die gesetzliche Vorschrift des § 167 ZPO …
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08.12.2011
von anwalt.de-Redaktion
Eine wirksame Zustellung kann auch durch die Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks und eine schriftliche Mitteilung, etwa einen Benachrichtigungsschein, über die Niederlegung erfolgen. Nach einem aktuellen Beschluss …
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19.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… das BAG dem Arbeitgeber deutlich, dass sein Frohlocken zu früh kam und verwies auf § 167 ZPO. Dort heißt es: „Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… nicht nur der Nachweis, dass das Schreiben zugegangen ist wichtig, sondern auch wann. Auch wenn keine strenge Schriftform gilt: Alle Willenserklärungen im Arbeitsleben sind empfangsbedürftig, der Nachweis ihrer Zustellung also entscheidend …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Württemberg vom 12. Dezember 2023 (Aktenzeichen 15 Sa 20/23) beleuchtet die Anforderungen an den Zugangsnachweis bei der Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben. Dieses Urteil hat erhebliche praktische Bedeutung für Arbeitgeber …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird noch der Streitwert festgesetzt. Auf Grundlage des Streitwertes berechnen sich unter anderem die Anwaltskosten des Abmahners für das einstweilige Verfügungsverfahren sowie die Gerichtskosten. Zustellung durch Gerichtsvollzieher …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
… an den Ehepartner zugestellt. Der Zeitpunkt der Zustellung ist entscheidend, da hieran eine Reihe von Rechtsfolgen geknüpft sind. Anschließend müssen beide Ehegatten die Dokumente zum Versorgungsausgleich ausfüllen, soweit dieser nicht ausgeschlossen …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Diese Ansicht verkennt aber die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten der Beendigung der Postzustellung und legt generalisierend eine Zustellung fest. In manchen, meist ländlichen Gebieten erfolgt die Zustellung bereits vormittags, bspw. um 10 …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Frau verzog nachweislich schon vor der Titulierung. Ferner teilte sie die Adresse der FlexStrom AG mit. Dies ist auch im Aktenbestand hinterlegt. Dennoch wurde eine Zustellung an der Adresse vorgenommen worden. Womöglich lebt dort jemand …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bis einschließlich Dienstag, den 19.12.2023, angerufen haben, damit die Zustellung im Dezember erfolgen kann. Eine Kündigung durch einen Anwalt vermeidet zumindest Probleme bei der Zustellung – eine häufige Fehlerquelle der Kündigung. Jedenfalls …
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14.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… erworbenen Entgeltpunkte teilen. Dadurch will der Gesetzgeber sicherstellen, dass beide Ehegatte für die Ehezeit (von der Heirat bis zur Zustellung des Scheidungsantrags) später eine gleich hohe Rente erhalten. In den Versorgungsausgleich …
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10.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Abgesehen von seltenen Ausnahmen kann ein Scheidungsantrag erst nach Ablauf des Trennungsjahres bei Gericht gestellt werden. Der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags durch das Familiengericht an den anderen Ehegatten ist entscheidend …
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06.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… Folgen zunächst zu verhindern. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird eine Verjährungsfrist unter anderem durch die Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt. Dabei ist es gemäß § 167 ZPO ausreichend, den Mahnbescheid am letzten Fristtag zu beantragen …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… als diese in ihrem Filehosting-Dienst einen Film der Gläubigerin öffentlich zugänglich machte. Nach Zustellung des Beschlusses konnte der Film jedoch weiterhin über Links von sog. „Linksammelseiten“ über den Dienst der Schuldnerin heruntergeladen …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Ein solches Vorgehen ist bereits bei Zustellung eines Anhörungsbogens sinnvoll. In diesem Fall sollte der Betroffene mit der zuständigen Behörde in Kontakt treten und unter Hinweis auf die Nichtigkeit der Verordnung die Einstellung …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und vor allen Dingen rechtssicher für Sie beizulegen. Wie sollte bei Zustellung einer Klage reagiert werden? Die obigen Ausführungen über den Erhalt einer Abmahnung gelten umso mehr bei Zustellung einer Klage. Sodann wurden bereits gerichtliche …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… muss. Bei einem Brief kann man dem Beweis dadurch führen, dass dieser durch einen Boten eingeworfen wird, der als Zeuge zur Verfügung steht oder durch eine Zustellung per Gerichtsvollzieher. Es dürfte deutlich schwieriger sein, den Beweis …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in den Postkasten bestätigen kann. Damit wird nämlich noch nicht der Zugang des Schreibens beim Empfänger bezeugt. Hier empfiehlt sich immer eine Zustellung per Boten. Bote können grundsätzlich auch Freunde und Bekannte, ja sogar Verwandte …
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10.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von vier Wochen nach Zustellung des Pfändungs- oder Überweisungsbeschlusses in ein P-Konto umgewandelt worden ist. Allerdings kann ein P-Konto nur für jeweils eine Person eingerichtet werden. Gemeinschaftskonten müssen also in Einzelkonten umgewandelt werden. (WEL)
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08.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
… Zustellung möglich. Ob sich ein Einspruch lohnt, kann nicht abstrakt beurteilt werden. Kontaktieren Sie frühzeitig eine:n Strafverteidiger:in , um Ihre Erfolgsaussichten zu ermitteln. Häufig lohnt es sich; teilweise kann er die Lage jedoch dramatisch verschlechtern.
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
… ab Zustellung der Kündigung drei Wochen Zeit für die Klage. Andernfalls wird die Kündigung wirksam. Sind Sie von einer Massenentlassung betroffen? Kommen Sie gern für eine unverbindliche Beratung auf mich zu. Wir gehen Ihre Rechte durch und schauen, wie Sie sich in diesen Zeiten aufstellen können. Sie erreichen mich unter: 0221 450 999 15 und info@kanzlei-rajabi.de
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17.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
… ist der letzte Tag des Monats, der der Zustellung des Scheidungsantrags durch das Familiengericht vorausgeht, relevant. Es wird also eine stichtagsgenaue Bewertung vorgenommen. Bei der Bewertung der Rentenanwartschaften in der gesetzlichen …