1.751 Ergebnisse für Zustellung
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… ist. Sollten Sie bereits einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung erhalten haben, so sprechen Sie uns unmittelbar an, da der Einspruch gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen noch der Zustellung an Sie erfolgt …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… ist nicht ausreichend. Um gültig zu sein, muss er dem Antragsgegner zugestellt werden. Es gibt verschiedene Zustellungsformen , u. a.: persönliche Zustellung, bei der der Antragsgegner eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums …
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
… ist ein gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen und umfasst folgende Schritte: Antrag stellen : Der Antrag kann schriftlich oder online gestellt werden. Zustellung : Das Gericht stellt den Mahnbescheid dem Mieter …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… am besten noch vor Zustellung einer Klage oder eines Mahnbescheides reagieren zu können. Betroffene Premium Safe Limited-Anleger können sich gerne an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB wenden.
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… eine kostenlose Kostenschutzanfrage für den Anleger einholen. Dr. Späth & Partner empfehlen daher Anlegern, umgehend anwaltliche Hilfe gegen die Rückforderung einzuholen, um fristgerecht nach Zustellung der Klage reagieren zu können. Betroffene Premium Safe Limited-Anleger können sich gerne an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB wenden.
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… mit dem Ihnen ein Fahrverbot angehängt werden soll, rechtskräftig werden lassen. Sie müssen also unbedingt die zweiwöchige Einspruchsfrist nach Zustellung beachten und rechtzeitig Einspruch bei der Bußgeldstelle einlegen. Dies geht aber nur …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… Fall entschieden, dass eine Klage durchaus auch bei einem deutschen Gericht eingereicht und zugestellt werden kann. In dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Fall, konnte sich Facebook daher nicht darauf berufen, dass die Zustellung …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides erfolgen. Der Einspruch ist beim zuständigen Finanzamt einzureichen und sollte begründet werden. Hierbei ist es ratsam, die Hilfe eines Fachanwalts für Steuerrecht …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verhandlung. Der Abgemahnte erfährt häufig erst durch Zustellung der einstweiligen Verfügung von dem Beschluss des Landgerichtes, mit dem ihm eine bestimmte wettbewerbswidrige Handlung unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… zu befassen. Der dortigen Schuldnerin war im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt worden, mit Testergebnissen der Stiftung Warentest zu werben, ohne dabei die Fundstelle anzugeben. Nach Zustellung …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Schluss. Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 5 U 144/20) verfügte am 28. Mai 2020, dass Daimler „binnen 3 Wochen nach Zustellung dieser Verfügung die das streitgegenständliche Kraftfahrzeug betreffende Rückrufanordnung des Kraftfahrt …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… wird, Adressat wird einen individuellen Nachweis mit Namen des Zustellenden erhalten) Problematisch: „Übergabe-Einschreiben“ oder „Einschreiben/Rückschein“, wenn die Kündigungserklärung dem Empfänger nicht übergeben werden kann. 3. Unterschrift …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… werden. Bei Erhalt einer Abmahnung oder Zustellung einer Klage sollten Sie unmittelbar anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Wir stehen Ihnen bundesweit mit unserer Hilfe zur Verfügung. Die in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte können …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
… eine Kündigung zugeht?“ Ab Zustellung der Kündigung läuft eine dreiwöchige Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht. Läuft diese Frist ab, ist und bleibt die Kündigung in der Regel wirksam. In Ausnahme …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… bewertete das Gericht als unzureichend. Schließlich wurde die Beklagte dazu verurteilt, dem Kläger Abmahnkosten für beide Abmahnungen sowie Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der ersten Abmahnung zu ersetzen. Das Urteil …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Offenbar um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die betroffenen Gegner mit unnötigen Kosten belasten zu wollen, hatte der EuroConsum e.V. in den hier in der Kanzlei vorliegenden Fällen bereits im Zusammenhang mit der Zustellung …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… und das Halten des Plädoyers zuständig. Auf die Einreichung der Klage hin, kann die Beklagtenseite eine Klageerwiderung, auch Widerspruch genannt, einreichen, welche innerhalb einer Frist von 20 Werktagen ab Zustellung der Klageschrift …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wo Endnutzerbatterien zurückgeben können. Bei einer Zustellung (Versendung) an Endnutzer müssen Händler anbieten, Batterien am Zustell Ort oder einer lokalen Sammelstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Der Endnutzer muss bei der Bestellung der Batterie über …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… und verschwiegen in diesem Zusammenhang auch die Zustellung der Patentklagen im Juli 2005. In zwei Tranchen wurde daraufhin am 8. und 9. Dezember 2005 das Genussrechtskapital von insgesamt rund 12 Millionen Euro an die OD. überwiesen. Erst …
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20.08.2021
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… dass sie innerhalb von fünfzehn Tagen ab dem Datum der Zustellung des Antrags gegebenenfalls den Beschluss des Lizenzantrags oder gegebenenfalls die Gründe, die eine Lösung unmöglich machen, mitteilt. Dieses Verfahren führt zu einer Unterbrechung …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… Wochen nach der Zustellung dagegen Einwände vorbringen oder bei einem Strafbefehl einen Einspruch einlegen und in Block 3 Ihre Einwände vorbringen. In Block 3 haben sich Richter und Staatsanwalt grundsätzlich für Ihre Verurteilung …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Inhalt an Endkunden zustellen, gilt eine Sonderregelung mit einer stufenweisen Heranführung an den Mindestlohn. Sie erhalten in 2015 einen Mindestlohn von 75 Prozent = 6,38 €, in 2016 von 85 Prozent = 7,23 € sowie in 2017 von 8,50 € pro Stunde …
07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine durch Täuschung vereitelte Zustellung ist wirksam, wenn der Zustellungsbeamte hierbei arglistig getäuscht wird. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund dessen eine erneute, zweite Zustellung veranlasst wird. In diesem Sinne hat der VGH …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015 – 2 Sa 149/15 Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist immer deren Zugang beim Vertragspartner erforderlich. Grundsätzlich ist dieser erst dann anzunehmen, wenn von einer Kenntnisnahme der …