1.744 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… regelt nur einen Auskunftsanspruch, nicht jedoch die prophylaktische Datensicherung entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Ich vertrete seit 4 Jahren Mandanten, die wegen Filesharing abgemahnt wurden. Wenn Sie eine Abmahnung …
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21.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Beispiel). Der geschiedene Ehepartner erhielt nach der Dreiteilungsmethode maximal 500 EUR statt der ihm vorher zugesprochenen 700 EUR. Das Bundesverfassungsgericht erteilte dieser kreativen Lösung nun eine Absage und erklärte …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
… sind, wird das Bundesverfassungsgericht zukünftig entscheiden müssen. Die Bereiche des SGB II und des SGB XII sind die einzigen Bereiche bei den Sozialleistungen, die betroffen sind. In den Bereichen der SGB III, VI, VII, VIII, IX und XI gelten diese Änderungen (noch …
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01.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
In einem bahnbrechenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe kürzlich die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts für geschiedene Ehegatten für …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. Februar die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner gestärkt: Der Unterhaltsbedarf muss unabhängig davon bestimmt werden, ob der zahlungspflichtige Partner erneut …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Lebensstandard der geschiedenen Ehefrau besser gesichert In seiner Entscheidung vom 25.01.2011 (Az: 1 BvR 918/10) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bei Zweitehen für die Berechnung des Unterhalts angewandte Dreiteilungsmethode …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 09.02.2010 (Aktenzeichen: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) zu einem Härtefallmehrbedarf für Kinder entgegen, die schon vor 2011 einen direkt aus Artikel 1, 2 Grundgesetz hergeleiteten Anspruch auf notwendige …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… nicht erneut geheiratet hätte. Diese Berechnungsmethode hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr für verfassungswidrig erklärt. Die Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löse sich von dem Konzept des Gesetzgebers …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 11. Februar 2011 bekanntgegebenen Beschluss (1 BvR 918/10 vom 25. Januar 2011) diese Rechtsprechung in Bausch und Bogen verworfen. Der Beschluss ist nicht nur deswegen überraschend, weil er sich gegen die gesamte …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 918/10) muss die Unterhaltspflicht eines Geschiedenen mit sofortiger Wirkung entgegen bisheriger Rechtsprechung neu beurteilt werden: Bisher wurde bereits bei der Stufe …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner jüngsten Entscheidung (Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10) die Grundsätze zum nachehelichen Unterhalt und zur Unterhaltsberechnung im Falle der Neuverheiratung / Wiederheirat …
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14.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Geschiedene dürfen mit mehr Unterhalt von ihrem ehemaligen Partner rechnen. Denn die bisherige Berechnungsmethode, die Geschiedenen in der Regel weniger Unterhalt gewährte, wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als verfassungswidrig …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
… lahmzulegen. Anders sieht es aus, wenn eine gesetzliche Neuregelung nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügt (was ja in Bezug auf die Erhöhung um 5,00 € bereits angenommen wird): dann sollte gegen die Änderungsbescheide …
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03.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Das Interesse der Presse an diesem Fall war dementsprechend hoch. Zuerst war das Filmen des Prozesses verboten, doch das Bundesverfassungsgericht hob die sitzungspolizeiliche Anordnung wieder auf. Daraufhin wurde der Prozess und in engen Zusammenhang …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… der Arbeitszeit sind jedoch die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes zu berücksichtigen. Weiterhin muss der Arbeitgeber natürlich die Genehmigung zur Sonn- und Feiertagsarbeit haben. Auch das Bundesverfassungsgericht hat …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eine freiwillige Versicherung bei der DAK begründet. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss vom 15.03.2000 (1 BvL 16/96 u.a.) entschieden, dass der Ausschluss derjenigen Rentner aus der Pflichtversicherung …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Leistungen ist verfassungsgemäß. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts werde auf diese Weise das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht verletzt. Auch eine nur teilweise Anrechnung - wie etwa …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Zulässigkeit der Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung ist seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2009 im Fokus der Verkehrsgerichte. Das Thüringer Oberlandesgericht (THOLG) hat sich bereits mit Beschluss …
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14.01.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Beschwerden gegen das neue Erbschaftssteuerrecht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden waren von Erblassern eingelegt worden. Dies war auch der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
In seiner jüngsten Entscheidung zu diesem Thema hatte das Bundesverfassungsgericht (BverfG 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08) festgestellt und bestätigt, dass eine Blutprobe nur unter bestimmten Voraussetzungen ohne richterliche Anordnung …
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05.01.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Steuern Arbeitszimmer Das häusliche Arbeitszimmer ist ab sofort wieder steuerlich abzugsfähig, mit bis zu 1.250 Euro im Jahr. Dies gilt sogar rückwirkend zum 01.01.2007, denn das Bundesverfassungsgericht kippte im Juli 2010 das damals …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Altersversorgung erhalten. Dieses Vorgehen lässt sich nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber nicht immer mit dem Grundgesetz in Einklang bringen. Zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer die Beiträge allein trägt …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… dass die Aufzeichnung des Messgerätes verdachtsunabhängig erfolgt sei und daher nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu ein Beweiserhebungs- und somit ein Beweisverwertungsverbot vorliege. Gemäß der Entscheidung …
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17.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden gefällt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VdAA …