1.747 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… hat bereits das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Gesetz war zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht verabschiedet worden. Schon …
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst (Beschluss vom 29.10.2009) unterstrichen, dass bei der Ansetzung eines fiktiven Einkommens nicht - wie von unteren Gerichten oftmals unternommen - pauschal ein fiktives Einkommen angesetzt werden …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… der Gesichtspunkt der Resozialisierung eine vermehrte Bedeutung gewinnt (Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 5. Juni 1973 Az.: 1 BvR 536/76). Das Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung und deren Detailgrad …
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21.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses sah im konkreten Fall die Anwendung des § 13 JVEG als rechtlich nicht vertretbar und somit willkürlich an, da die Voraussetzungen der Vorschrift nicht vorliegen würden. Denn in der Einwilligung …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, hat entschieden, dass § 100g StPO verfassungswidrig ist, soweit diese Vorschrift die Verwertung von Daten nach § 113a TKG zulässt (BVerfG, Urteil 2. März 2010- 1 BvR 256/08, 263/08, 586/08 …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… dass sie eine zu erwartende Neuregelung wiederum einer gerichtlichen Kontrolle unterziehen können. Entsprechend der Anforderungen und Hinweisen des Bundesverfassungsgerichts zur Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien, eine neue Satzung der VBL …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… den gekündigten Arbeitnehmer eines Kleinbetriebes nichts zu machen, falsch ist. So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem allgemeinen Kündigungsschutz dann nicht gerechtfertigt ist, wenn größere …
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04.03.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Alter vorsorgt. Hintergrund Der Grund für die Neuregelung der Besteuerung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 (Urteil v. 06.03.2002, Az.: 2 BvL 17/99 …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Deckelung der Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen nicht zur Entscheidung angenommen. In seinem Beschluss vom 20.01.2010 (1 BvR 2062/09) , führt …
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Messverfahren eine Absage erteilt hat. Der Einsatz sämtlicher Videokontrollsysteme sollte ausgesetzt werden bis eine Eingriffsgrundlage geschaffen (oder erkannt worden ist), die den vom Bundesverfassungsgericht definierten rechtsstaatlichen …
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05.03.2010
von Rechtsanwältin Antje Hirlinger
… werden, ob eine getrennte Veranlagung sinnvoll ist. Derzeit ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig (Az. 2 BvR 2604/09), in dem geprüft wird, ob das gesamte Elterngeld den Steuersatz erhöht oder ob …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… überwachte Kamera existiert, die zur Aufzeichnung einer individuellen Videosequenz erst bei einem Anfangsverdacht eingeschaltet wird. Vor dem Hintergrund der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts verstoße bereits die Primärüberwachung …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und zog vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter wiesen aber die Klage der Gemeinde ab und befanden den Mindesthebesatz in Höhe von 200 Prozent für grundgesetzkonform. Durch die Vorgabe des Mindesthebesatzes …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist allein eine autarke Entscheidung des Gesetzgebers gewesen. Wer sich nun beklagt, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Strafverfolgungsbehörden ein wichtiges Instrument genommen wird, der muss sich an die eigene Nase fassen …
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03.03.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Welche Auswirkungen hat das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf die Abmahnung von Tauschbörsennutzern? Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung mit gestrigem Urteil gekippt …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei der Verteidigung gegen Bußgeldbescheide sind speziell bei Videoüberwachungssystemen seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von August 2009 (2 BvR 941/08) rechtliche Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Messung …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 13.10.2009 (Az. 2 BvR 256/09), das Privileg für die Verteidigerpost behandelt. Der als Verteidigerpost gekennzeichnete Briefverkehr gilt zwischen einem Untersuchungshäftling …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15.12.09 am 02.03.10 um 10:00 Uhr sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. Worum geht es in dem Verfahren …
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sogar das Bundesverfassungsgericht. Um die Verkehrsbehörden und Gerichte milde zu stimmen, beweisen die Ertappten viel Fantasie, wenn es darum geht, Ausreden zu erfinden. Die Redaktion von anwalt.de zeigt die besten Ausreden …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen § 97a II UrhG richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Seit 1. September 2008 ist die neue Vorschrift des § 97 a II Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Kraft …
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16.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Gesetzgeber die Pflichtteilsentziehungsgründe neu gestaltet. Das Bundesverfassungsgericht hatte wiederholt entschieden, dass am Pflichtteilsanspruch als gesetzliche Mindestteilhabe am Nachlass nur in engen Ausnahmefällen rechtliche Abstriche …
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12.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 hat in den vergangenen Monaten nicht nur an Gerichten für viele Diskussionen gesorgt. Bußgeldrichter stöhnen seitdem über die Mehrarbeit und warten sehnlichst auf Entscheidungen …
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11.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ziel des SGB II war die Pauschalierung von Leistungen, also die gewollte Ignoranz gegenüber besonderen Bedarfssituationen, zu beenden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 09.02.2010 nun beendet. Wörtlich …
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern gestärkt und entschieden, dass die derzeitigen Regelsätze für Kinder nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar …