1.759 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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19.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vier Kriterien müssen erfüllt sein, damit das eigene Vermögen beim Sozialleistungsbezug nicht angerechnet werden darf. Steuererstattungen erfüllen diese Kriterien nach dem Bundesverfassungsgericht nicht. Eine Frau hatte wegen …
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16.12.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… werden können. Nach einer neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte ein Kostenersatz für die ausgesprochenen Abmahnungen zukünftig nicht mehr möglich sein. Dies folgt im juristischen Umkehrschluss aus einer aktuellen Entscheidung …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nach Art. 33 Abs. 2 GG das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Wenn der Dienstherr den Rechtsschutz verhindert Es gibt mehrere Konstellationen, in denen es zu einer rechtswidrigen Verhinderung des gebotenen Rechtsschutzes durch den Dienstherrn …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… verankert und schützt, so wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrückt, die „Sicherung eines autonomen Bereichs privater Lebensgestaltung, in dem der Einzelne seine Individualität entwickeln und wahren kann". Darunter fällt also auch das Recht …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Einräumung des gemeinsamen Sorgerechts - Teil II Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 21.07.2010 (FamRB 2010, 301) die Rechte unverheirateter Väter dadurch gestärkt hat, dass es die bis dahin geltende …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… StPO, 6. Aufl., Rz. 10 zu § 81 g). Im Lichte der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist bei Jugendlichen und Heranwachsenden besonders sorgfältig zu prüfen, ob es sich bei den abgeurteilten Delikten nicht lediglich um …
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28.10.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von mehr als 18 Jahren. Selbst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wurde vom EGMR schon wegen eines sechs Jahre dauernden Verfahrens gerügt. Mancher dürfte sich darüber hämisch gefreut haben, tadelt das BVerfG doch selbst gelegentlich …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2008 zur so genannten Online- Durchsuchung (Urt. v. 27.02.2008, Az. 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07) ein neues Grundrecht geschaffen. Das Ergebnis war …
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11.10.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Senats vom 22. Dezember 2005 -- 1 BvL 9/05 --, ZVI 2006, S. 125 [127]; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Erster Senat, vom 23. Mai 2006 -- 1 BvR 2530/04) II. Versagung der Bestellung Die Bestellung der von der Gläubigerversammlung …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… FDP) reagierte beunruhigt auf die Analyse des CCC. Wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in der Praxis durch die Technik nicht eingehalten werden, verschwinde das Vertrauen der Bürger. Nach der Analyse des CCC begehe der Staat …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Das heterolog erzeugte Wunschkind wird in diese verworrene Statuslage hineingeboren. Es hat nach der Rechtsprechung des BVerfG (Bundesverfassungsgericht) einen Anspruch auf Kenntnis seiner Abstammung. Eine anonyme Samenspende …
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08.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… wurde nunmehr durch uns Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe erhoben. Wir gehen weiter davon aus, dass die Ungleichbehandlung von Fachschulabsolventen, bei denen es bei der bisherigen Regelung verbleibt …
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25.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn vor der Geburt des Kindes für ein älteres Kind Elterngeld bezogen wurde. Gegen diese Regelung zog eine vierfache Mutter bis vor das Bundesverfassungsgericht. Sie war bis 1999 berufstätig gewesen, hatte anschließend vier Kinder bekommen …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Gegebenheiten, sondern um eine fiktionale Darstellung handele. Etwas anderes könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann gelten, wenn alle Eigenschaften einer Romanfigur dem tatsächlichen Vorbild entsprächen …
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09.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… es bei der bisherigen Berücksichtigung der Anrechnungszeiten. Für diese Ungleichbehandlung soll jedoch eine tragfähige Grundlage vorhanden sein. Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Nach der vorstehenden Norm ist „ gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Das EGMR bewertete die Interessenkollision zwischen Meinungsäußerungsfreiheit der Arbeitnehmerin und ihrer Pflicht zur Loyalität gegenüber der Arbeitgeberin anders und entschied, dass mit der fristlosen Kündigung …
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25.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Bundesverfassungsgerichts nur dann gelten, wenn alle Eigenschaften einer Romanfigur dem tatsächlichen Vorbild entsprächen. Dies habe im Streitfall nicht festgestellt werden können, zumal die Beklagte betont habe, die im Roman überspitzt gezeichneten Zustände …
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22.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
… eines Pflegeheims nicht ausreichend Personal angestellt zu haben, fristlos entlassen. Während die Arbeitnehmerin im Arbeitsrechtsprozess vor den deutschen Arbeitsgerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht noch unterlag, sprach der Europäische …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… der Qualität der Lehre dafür herhalten müssen, dass die Kapazitäten nicht in einem Maße erhöht werden, wie dies einerseits durch das Bundesverfassungsgericht verbrieft ist und andererseits vielfach auch vermutlich möglich wäre. Wer sich etwas …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Darmstadt eingeleitetes Vaterschaftsanfechtungsverfahren ausgesetzt. Das Oberlandesgericht setzte das Verfahren aus, weil das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Verfahren die für die behördliche Vaterschaftsanfechtung maßgeblichen …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Patienten bzw. Heimbewohnern in strafrechtlich relevanter Weise verletzt. Das Bundesarbeitsgericht hat, gestützt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2.7.2001, 1 BvR 2049/00) hierzu einige Grundsätze aufgestellt: In der Regel …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… nach dem Merkmal der „dauernden vollen Erwerbsminderung" vorzunehmen ist, welches regelmäßig eine medizinische Begutachtung erforderlich macht. I. Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 09.02.2010 …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Leistungsfähigkeit und den Bedarf der Unterhaltskonkurrenten auszugleichen. Entscheidung Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Ansatz, mit Hilfe der Dreiteilungsmethode die unterhaltsrechtliche Konkurrenz gleichrangiger Unterhaltsansprüche …