1.744 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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24.08.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… von seiner Unterhaltsverpflichtung abziehen, da das Kindergeld unterhaltsrechtlich als ein Einkommen des Kindes anzusehen und anzurechnen ist. In diesem Zusammenhang ist auch auf ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht …
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01.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… Übergangsfrist bis Ende 2002 noch die Abrechnung dieser Leistungen zu gestatten. Die dagegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Wie das BSG und auch das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hätten, sei …
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10.07.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In einem bahnbrechenden Beschluss stellte das Bundesverfassungsgericht nunmehr fest, dass die ungleiche Behandlung bei Betreuung ehelicher und unehelicher Kinder verfassungswidrig ist (BVerfG Beschluss vom 28.02.2007-1 BvL 9/04 …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Konsequenzen. Von großem Interesse waren alsdann die drei durch den Bund der Versicherten per Verfassungsbeschwerden erwirkten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.2005 – 1 BVR 782/94, 1 BVR 80/95, 1 BVR 957/96 - . Das BVerfG …
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22.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Thüringen und Nordrhein-Westfalen teilweise. Die Erhebung der heftig umstrittenen Studiengebühren ist erst seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.01.2005 (Az.: 2 BvF 1/03) möglich. Es gab den Bundesländern Recht, die gegen …
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06.06.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… aus Gründen der zweifelhaften Verfassungsharmonie (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.07) abgesagt. Es ist äußerst fraglich, ob das geplante Unterhaltsrecht zum 01.07.07 in Kraft treten wird. Jedenfalls wäre der Gesetzgeber dann …
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30.05.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Ehegattenunterhalt wegen Kindesbetreuung (Az.1 BvL 9/04) sollte in schwebenden Verfahren und Verhandlungen über die Dauer der Zahlung des Unterhalts bereits …
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07.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hat das Bundesverfassungsgericht diesem Vorgehen eindeutig Grenzen gesetzt und auf Fälle beschränkt, bei denen es um die Überprüfung der Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle geht. Fall und Fragestellung Ausgangspunkt für …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… des Bundesverfassungsgerichts vom 28.07.2004 (Az. 1 BvR 159/04) hervorgeht, dass die Verwendung der Bezeichnung „Spezialist für Verkehrsrecht" wohl zumindest dann verboten ist, wenn eine Verwechselung mit dem offiziellen Titel „Fachanwalt für …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… des Arztes für den Unterhaltsschaden der Eltern zu bejahen. Dies ergibt sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "fehlgeschlagenen" Familienplanung, wie sie das Bundesverfassungsgericht gebilligt hat …
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22.03.2007
von anwalt.de-Redaktion
… oder der anwaltlichen Tätigkeit abhängt oder er am Prozessgewinn beteiligt wird. In einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss hat jedoch das Bundesverfassungsgericht dieses generelle Verbot für unvereinbar mit der freien Berufsausübung …
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22.02.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… wird. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hierzu ein wegweisendes Urteil über die Zulässigkeit von anonymen Vaterschaftstests gefällt. Verheiratete Eltern Gesetzlich ist bei verheirateten Eltern Mutter des Kindes die Frau …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… des Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Diese öffentlich-rechtliche Zwangsabgabe ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch verfassungsgemäß (BVerfG - 1999-09-06 - 1 BvR 1013/99). Was kann “Schwarzsehern“ passieren? Nach § 9 …
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09.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
… des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr uneingeschränkt. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter genießen Leistungen für die eigene Familie (Ehegatten, Kinder) sowie Aufwendungen für die persönliche Altersvorsorge Vorrang vor Unterhaltszahlungen …
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24.06.2019
… des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit gehören. Zudem soll durch den Verfassungsschutz auch der Bestand und die Sicherheit des Bundes sowie der einzelnen Bundesländer gesichert …
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17.03.2020
… Reform der Grundsteuer – was gilt?
Zu Beginn des Jahres 2019 einigten sich Bund und Länder auf ein Eckpunktepapier für die Grundsteuerreform. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2019 festgestellt, dass die jetzige Art und Weise …