1.744 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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10.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Carolin von Hannover, untersagt worden ist. Gegen diese Entscheidung legten die Beschwerdeführer nun Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein, da sie sich durch die Entscheidungen der Vorinstanzen in ihrer Pressefreiheit …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Landwirtschaft und damit vor allem auch der Verbraucher einerseits und den Interessen von Forschung und Agro-Industrie andererseits hingelegt. Ob ihm dies mit dem Gentechnikgesetz gelungen ist, musste kürzlich das Bundesverfassungsgericht …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… 2 GG). Diese gewährleistet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer …
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01.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Behörde Recht gegeben hatten, landete der Rechtsstreit schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter gaben der jungen Pianistin Recht. Denn das Amtsgericht Tiergarten hatte nicht ausreichend begründet …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. Juni 2010 (2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09) die gegen die Verurteilungen gerichteten Verfassungsbeschwerden teilweise aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Möglichkeit eingeräumt werden, den gerichtlichen Rechtsschutz in allen Instanzen, ggf. auch bis zum Bundesverfassungsgericht auszuschöpfen. Vorher darf die Ernennung des ausgewählten Bewerbers nicht erfolgen. Erfolgt sie dennoch …
25.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… genanntes Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme laut Bundesverfassungsgericht dar, die lediglich unter ganz bestimmten Voraussetzungen gültig sei. Auch wenn in diesem Fall ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt vorliege, sei ein Verwertungsverbot …
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17.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… abgeschlossen worden ist und damit zur betrieblichen Altersversorgung zählt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.09.2010 (Az.: 1 BvR 1660/08) diese Art der Beitragserhebung nun beanstandet. Es dürfen keine Beiträge mehr …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Bundesverfassungsgerichtes gedeckt und bleibt einer Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft Bielefeld mittels Rechtsbeschwerde vorbehalten. Wir haben in Deutschland kein sog. Präzedenzrecht, sondern die Entscheidung eines Richters …
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05.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… einer unterschiedlichen Beurteilung unterliegen. Nach Ansicht des Verfassers geht dies an der Praxis vorbei. Veterinäre: Entsprechend des Bundesverfassungsgerichts ist nicht jede Werbung, sondern lediglich berufswidrige Werbung unzulässig …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 2007 an den gesetzlichen Grundsatz erinnert, dass die Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden muss. Nur bei „Gefahr im Verzug …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… das von „Verfassungs wegen unverletzliche und nur auf Grund eines Gesetzes beschränkbare Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 und 2 GG)". Das Gericht führt wörtlich aus: „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 bedarf …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Unterstützungsleistung" für etwaige Urheberrechtsverletzungen wirkte daher konstruiert. Die Entscheidung des BGH trägt den tatsächlichen Gegebenheiten der Internetgesellschaft Rechnung. Es bleibt abzuwarten, ob die Kläger das Bundesverfassungsgericht anrufen. (Quellen: www.heise.de ; OLG München, Urteil vom 23. Oktober 2008, Az. 29 U 5697/07; eigene Recherche)
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08) festgestellt, dass die Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner auf die Auszahlung einer Kapitalleistung der ursprünglich …
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08.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sofort beenden und musste auch keine weiteren Beiträge mehr bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Schwangerschaft ebenfalls als Grund für eine außerordentliche Kündigung anerkannt (Beschluss v. 24.05.2005, Az.: 1 BvR 906/04 …
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12.02.2020
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ist die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner gegenüber Eheleuten bei Erbschaftssteuer und Schenkung aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz …
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30.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wenn die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird, was das Bundesverfassungsgericht hier jedoch verneinte. Weiterhin entbehrt die Kritik immerhin nicht jeglichen zutreffenden tatsächlichen Anknüpfungspunkts, da die Unternehmen …
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22.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… seine Schulausbildung abzubrechen. Darüber hinaus ist es dem Schüler auch nicht zuzumuten, den Schulweg anders als mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen. Mit dem Beschluss hat das Sozialgericht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil v …
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15.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Den Fall, den das BVerfG zu entscheiden hatte …
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14.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen …
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13.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Dass das rechtlich völlig korrekt ist, beweist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Hier kamen die Karlsruher Richter im Falle einer 22-jährigen Frau zu der Schlussfolgerung, dass nur der Abzug einer angemessenen Pauschale für die Kosten …
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09.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… ähnlicher wird, dafür hat das Bundesverfassungsgericht gesorgt: Auch in der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst erhalten eingetragene Lebenspartner zukünftig eine Hinterbliebenenversorgung. Mit dieser Entscheidung hob …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Video- und Einzelbildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen sind laut Bundesverfassungsgericht zulässig. Sie verletzen weder das Persönlichkeitsrecht der Kraftfahrer noch verstoßen sie gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Die 2. Kammer …
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02.09.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.08.2010 die Rechte unverheirateter Väter gestärkt. Bisher galt, dass die gemeinsame elterliche Sorge stets von der Zustimmung der Mutter abhängig war, wenn die Eltern nicht verheiratet …