1.744 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
Suche wird geladen …
|
01.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… das Bundesverfassungsgericht jedoch entschieden, dass die Gesellschaften die Daten ihrer Kunden zwar ein halbes Jahr speichern, sie aber nur bei dem begründeten Verdacht auf schwere Straftaten an die Behörden weitergeben dürfen. Experten …
|
28.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Verkehrsüberwachungen per Videoaufzeichnungen, in dem diese für unzulässig erklärt wurden, nun ein Beschluss des OLG Thüringen, der eine solche Aufnahme nun doch für zulässig …
|
28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kann, die datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt sind. Aus diesen Gründen ist zu erwarten, dass schließlich wieder einmal das Bundesverfassungsgericht darüber befinden muss, ob ein solches Gesetz überhaupt mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung …
|
21.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… geringeres als das Bundesverfassungsgericht selbst klargemacht, dass der Vorrang des Richtervorbehaltes grundsätzlich auch im Bereich der Blutprobenentnahme eine zu respektierende Vorgabe des Gesetzes darstellt ( BVerfG, Beschluss …
|
14.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 11.08.2009 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Videoaufnahmen von einer Autobahnbrücke einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung …
|
13.01.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… vom 17.12.2009 darf nicht so verstanden werden, als ob die Kassen erst jetzt zur Kostentragung über den Festbetrag hinaus verpflichtet wären. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits früher entschieden, dass sich der Leistungsanspruch …
|
15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… ein Widerspruchsverfahren kann nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts den Anspruch auf „Rechtswahrnehmungsgleichheit" (Art. 3 I, 20 I, III GG) verletzen. Vergleichsmaßstab ist das Handeln eines Bemittelten, der bei der Inanspruchnahme …
LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
|
28.12.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… des Bundesverfassungsgerichts, vorläufig nicht anzuwenden und bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Bremer ARGE zur vollen Übernahme der Beiträge zu verpflichten. Die Gerichte müssten sich schützend und fördernd …
|
22.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nachdem vom OLG Oldenburg mit Beschluss vom 27.11.09 (Az.: Ss Bs 186/09 144 Js 81648/09) in der ersten rechtskräftigen Entscheidung eines Oberlandesgerichtes nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. vom 11.08.09, 2 BvR 941/08 …
|
07.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… können, gegen das in Artikel 14 festgelegte Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Artikel 8. Die Klage des Vaters vor dem Bundesverfassungsgericht hätte …
|
04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
An dieser Stelle hatte ich bereits im September berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Temposünders hin die verdachtsunabhängige Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Ermittlung von Abstands …
|
02.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz der zwei großen Landeskirchen stattgegeben und den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe hierzulande bestätigt. Weil dieses Grundsatzurteil …
|
02.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Folgekosten selbst zu tragen. Allerdings gilt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) nicht, wenn die konkrete Hörbehinderung mit einem Hörgerät zum Festbetrag ("Kassengerät") nicht ausgeglichen werden …
|
30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und erst nach gründlicher Akteneinsicht erfolgen, weshalb sich ein Rechtsanwalt damit beschäftigen sollte. Anmerkung : Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen (Messung von Autobahnbrücken) zur Feststellung …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
|
25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Am 11.08.2009 kam es zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberwachungen durch Videoaufzeichnungen (Az.: 2 BvR 941/08; abgedruckt u.a. in NJW 2008, 1505), die seither die Öffentlichkeit …
|
05.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Vor dem Bundesverfassungsgericht ging die Beschwerde ein, § 53 I UrhG verletze Eigentumsrechte der in der Musikindustrie tätigen Unternehmer. § 53 I UrhG lässt einzelne Vervielfältigungen von Werken durch private Personen zum eigenen …
|
02.11.2009
von Rechtsanwalt Sascha Keller
Der Pflichtteilsanspruch wird oft von den einen als Fluch, von den anderen als Segen betrachtet. Das geltende Pflichtteilsrecht ist jedoch zuletzt höchstrichterlich im Jahre 2005 vom Bundesverfassungsgericht für wirksam erklärt worden …
|
30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem soeben am 22.10.2009 veröffentlichten Beschluss vom 7. Juli 2009 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich …
|
27.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der gesetzlichen Regelung auseinanderzusetzen, die eine Sicherstellung des ausschließlichen Erwachsenenzugangs mittels eines Altersnachweiskontrollsystems vorschreibt. Diese Regelung …
|
26.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… kann. Da der Gesetzgeber zu größeren Reformen an der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht bereit war, haben einige Leistungsempfänger beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen diese Gesetze eingelegt. Bei der mündlichen Anhörung …
|
26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Sozialrechtliches Existenzminimum für Kinder - Bekämpfung der Kinderarmut Ein Beitrag zur Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2009 …
|
26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… lebt, erfolglos vor den Zivilgerichten. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die angegriffenen Gerichtsentscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG …
|
26.10.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Eine weitreichende Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht gab es vor 2 Monaten: Die Verwendung von ortsfesten Videosystemen zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis ist vom Bundesverfassungsgericht für …
|
09.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Das Plakat war zudem mit der Aufschrift versehen: „Polen-Invasion stoppen!" Das Landratsamt und auch die drauf folgenden Gerichtsinstanzen untersagten die Verbreitung dieses Wahlplakats. Dem Bundesverfassungsgericht wurde dieser Streit …