1.944 Ergebnisse für Beamte
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu empfehlen. Teilweise wurde den Autofahrern über das Internet oder die örtliche Presse dabei im Vorfeld genau mitgeteilt, wo die Blitzgeräte oder Beamten stehen – andere Bundesländer …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Brauschweig in einem Urteil vom 17.10.2019 entschieden. In dem konkreten Fall war der Beamte zunächst erfolgreich gegen seine Nichtberücksichtigung in der Beförderungsrunde 2015 vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig stellte …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sind Verhaltensweisen gefasst, die beispielsweise der Verschleierung dienen, einen Vertrauensmissbrauch und Intransparenz darstellen und bestehende Regeln unterlaufen. Die entsprechenden Straftatbestände, die für Beamte und Richter unter …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Beamtenrecht ist ein komplexes und oft missverstandenes Rechtsgebiet, das tiefgreifende Auswirkungen auf das Berufsleben von Beamten in Deutschland hat. Als Anwalt für Beamtenrecht mit Sitz in Hamburg und Berlin möchte ich Ihnen …
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24.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 20.10.2016, Az. 2 A 2.14) die bisherige Rechtsprechung zur fehlenden Klagebefugnis eines Beamten auf Höherbewertung des eigenen Dienstpostens bestätigt …
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30.04.2015
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 27.04.2015, Aktenzeichen 1 K 908/14 , über die Klage eines Beamten des Landes NRW gegen den Widerruf seiner Nebentätigkeitgenehmigung als Betreiber eines Internet-Portals für Erotik-Chats …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… Sie ruhig und versuchen Sie, keine Panik zu zeigen. Die Durchsuchung wird oft routinemäßig durchgeführt und bedeutet nicht zwangsläufig, dass Sie etwas falsch gemacht haben. Kooperation : Kooperieren Sie mit den Beamten, aber machen Sie keine …
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12.01.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Auch Beamte schließen vielfach eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um im Falle, dass sie infolge einer Krankheit oder Körperverletzung ihren Beruf nicht mehr ausüben können, abgesichert zu sein. Die Versicherungen leisten …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie bereits in dem Artikel „Telekom-Beförderungsrunde für Beamte 2021“ vom 03.10.2021 dargestellt, werden sich die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten um die Vergabe der Beföderungsstellen hauptsächlich um die Bedeutung der Wertigkeit …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Schon seit einiger Zeit bestehen erhebliche Auseinandersetzungen zwischen den Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg einerseits und ihrem Dienstherrn, der Freien und Hansestadt Hamburg andererseits. Die Besoldung …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nicht alle Beamten persönlich und haben keinen Einblick in ihre Leistungen. Sie sind deshalb auf Zuarbeiten anderer Beamter angewiesen. Dies können naturgemäß auch Kollegen sein, die sich um dasselbe Beförderungsamt bewerben. Dürfen diese über …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Wieland
… Beamten über den Ausgang eines Auswahlverfahrens zu informieren, was durch die sogenannte „Ablehnungsmitteilung“ bzw. „Konkurrentenmitteilung“ erfolgt. Bis zum Jahr 2011 sind hiervon ganz besonders Beamte des Postnachfolgeunternehmens Deutsche …
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22.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
… dass nach dem Landesbeamtengesetz für das Land Berlin Beamten für Mehrarbeit, welche über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistet wird, entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren ist. Denn Bereitschaftszeit sei nach der Rechtsprechung des Europäischen …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dass der Angeklagte beim Heimspiel gegen den FC Augsburg am 05. November 2016 einen Szenekundigen Beamten angespuckt hat. Der Angeklagte wollte das Stadion in der Halbzeit verlassen, um ein Restaurant in der Nähe aufzusuchen. Dabei kam es zu einem Streit …
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03.04.2024
… dienstlichen Gründen kann Beamten die Führung von Dienstgeschäften für einen beschränkten Zeitraum verboten werden, § 39 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Durch das Verbot wird das Recht und die Pflicht des Beamten, seine dienstlichen Aufgaben …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… erkrankter Beamter hatte Klage mit dem Ziel erhoben, die Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung an Vivento sowie die Nutzung und Verarbeitung durch einen bestimmten Personalvermittler feststellen zu lassen. Die Klage blieb in drei Instanzen …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… Sie deutlich, dass Sie mit der Durchsuchung und der Entnahme von Gegenständen nicht einverstanden sind. Dies wird die Beamten nicht abhalten, ermöglicht Ihnen jedoch, später gerichtlich gegen die Durchsuchung und die Beschlagnahme vorzugehen …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… vorsätzlich die beiden anberaumten amtsärztlichen Untersuchungstermine unbeachtet gelassen. Der Senat stellt klar, dass sich die Notwendigkeit, das Beamtenverhältnis einseitig zu lösen, wenn ein Beamter den Dienst für einen längeren …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Der Dienstherr muss nach einer solchen …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… und Unterstützung zu erhalten. - Bitten Sie die Beamten höflich darum, mit der Durchsuchung zu warten, bis Ihr Verteidiger eingetroffen ist, auch wenn dies in der Regel ignoriert wird. - Versuchen Sie, Zeugen hinzuzuziehen, um den Ablauf der Durchsuchung …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 21.04.2016, Aktenzeichen: 7 A 11108/14.OVG , entschieden, dass die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei rechtswidrig war …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
BVerwG, Beschluss vom 26.10.2021 – 2 B 12.21 (OVG Schleswig, VG Schleswig) - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entfernung eines Beamten im Zusammenhang mit kinderpornografischer Dateien. I. Sachverhalt und Urteil …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ausdrücklich davon die Rede, dass die Polizei dazu geholt und auch „unmittelbare Gewalt“ angewendet werden darf. Das Video zeigt, wie die Beamten den Jungen aus der Wohnung im westpfälzischen Otterbach holen, um ihn ins Heim zu bringen. Der 12 …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Sie sollten von Ihrem sog. Schweigerecht Gebrauch machen. Machen Sie keine Aussage und führen Sie keine auch keine nebensächlichen, oftmals harmlos erscheinende Gespräche mit den Beamten! Sie haben das Recht zu Schweigen, unabhängig, unter welchen …