1.925 Ergebnisse für Beamte
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Merkmale grob zu den Beschreibungen der Verdächtigen passten, nahmen die Polizeibeamten an, dass es sich bei ihnen um die gesuchten Personen handelte. Weitere Polizeieinheiten kamen zur Unterstützung, und die Beamten betraten …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… wird dieses durch die eingesetzten Beamten und möglicherweise durch Angehörige weiter befeuert. Lassen Sie sich nicht blenden, Sie haben es mit einer Behörde zu tun, welche zunächst über schier unbegrenzte finanzielle und personelle Kapazität …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… ist auch gegenüber den handelnden Beamten möglich. Machen Sie bei Beschädigungen Schadensersatz geltend. Bei ergebnisloser Maßnahme mit anschließender Einstellung oder Freispruch haben Sie als Beschuldigter Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG).
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Wiese
… Aufenthalt, Kennzeichen und Fahrzeugstandort mitteilt und auf etwaige Nachfragen der Beamten wartet, kann anschließend dann beruhigt nach Hause fahren. Auch auf die Schadenshöhe kommt es an. Allen anderen droht neben Geldstrafe, Punkten …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen, erhalten Kurzarbeitergeld. Dies sind: MinijobberInnen, Arbeitnehmer, welche die Regelaltersrente beziehen, Beamte, Arbeitnehmer, die Krankengeld beziehen. Azubis erhalten kein Kurzarbeitergeld …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Zuordnungsschwierigkeiten auf. Dann ist der Bußgeldstelle kein Nachweis möglich, dass tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Nachweis, dass die Beamten an dem Gerätetyp geschult wurden …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dem Messvorgang zugeordnet wurde. Nicht selten ist der Scanwinkel falsch eingestellt. Dabei führt schon die Abweichung um ein Grad automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangabe. Fehlt in der Akte ein Nachweis, dass die Beamten an dem Gerät geschult …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Opfer zum Täter in einem Dienstverhältnis zum Täter, so muss die Tat auch während der Dienst- oder Arbeitszeit des Opfers geschehen. Das Dienstverhältnis kann dabei sowohl auf einem beamten- oder soldatenrechtlichen Dienstverhältnis …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
… Bohm auf dem Gebiet des Beamtenrechts tätig. Dabei vertritt sie die Interessen der Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten wie auch der öffentlichen Arbeitgeber/Dienstherren. Eine langjährige anwaltliche Erfahrung auf dem Gebiet …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… des Beamten wird durch Art. 34 GG mit schuldbefreiender Wirkung auf den Staat übergeleitet (siehe OLG Frankfurt a.M, NJW-RR 2007, 283). Fazit: Betroffene, die von dem sofortigen Antrags- und Zusagestopp der obigen KfW-Förderprogramme wegen …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Sie Ruhe So simpel das nun auch klingen mag, so elementar ist es doch. In einer solchen Situation die Nerven zu verlieren und gegebenenfalls sogar die Beamten anzugreifen, ist in der Regel nicht ratsam. Sollte die Festnahme rechtswidrig …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ein viel beachtetes Musterverfahren. Die Europäische Union werkelt mit ihren Beamten hinter verschlossenen Türen an verschiedenen bahnbrechenden Verordnungen - Stichwort DIGITAL SERVICE ACT, die das Internet neu organisieren werden. D …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… von Kryptowährungen festzulegen. Erst danach kann die Finanzverwaltung Regelungen erlassen, mit denen sie ihren Beamten und Mitarbeitern vorschreibt, wie diese bestimmte Details innerhalb der gesetzlichen Regeln zu behandeln haben. Dabei ist durchaus …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Beamter besonders exzessiv. Er verschuldete sich und hatte Ende 2018 alles verspielt. Der Kläger nahm jahrelang über die deutschsprachige Internetdomain betwandwin, später bwin und schließlich premium.com, an den Online-Glücksspielen …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am gestrigen Mittwochmorgen, dem 07.12.2022, waren zahlreiche Beamte im Einsatz. In mehreren Bundesländern in Deutschland fand eine Razzia wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die einen Staatsstreich plante, statt …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Jofer
… und den Ermittlungsbehörden am besten verhält. Wenn bereits ermittelt wird, ist Schweigen der erste und beste Rat. Der Versuch, den ermittelnden Beamten die Sachlage erklären zu wollen, geht meist schief, weil die Rechtslage kompliziert …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… nicht tun. Fehler, die hier gemacht werden, können bestenfalls nur schwer im weiteren Verfahren wieder „korrigiert“ werden, schlimmstenfalls gar nicht. Sie sollten sich den Beamten außerdem nicht widersetzen . Sie sind zwar nicht zur aktiven …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Bargeldsummen über 10.000 Euro beim Zoll gemeldet werden. Bei Reisen innerhalb der EU reicht es aus, diese Beträge erst auf Nachfrage der Beamten anzugeben. Bei Ein- oder Ausreise in die oder aus der Europäische(n) Union (EU) müssen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… ausgestattet, der auch überhöhte Geschwindigkeiten aufzeichnet. Die Daten werden bis zu einem Jahr gespeichert. Im Falle einer Kontrolle durch die Polizei, können sich die Beamten den Fahrtenschreiber anschauen und so …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… auch, um andere potenzielle Opfer zu warnen. Halten Sie alle Beweise und Dokumentationen bereit, um den Beamten einen umfassenden Überblick über den Vorfall zu geben. Auch wenn die Chancen, Ihr Geld zurückzubekommen, durch eine Anzeige …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Rene Moos
… Anderes gilt für Beamte, so das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat in einem erst jüngst veröffentlichten Urteil vom 17.11.2016 ( Az. 2 C 17/16 ) festgestellt, dass der Aufenthalt von Beamten in einem Toilettenraum des Dienstgebäudes …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Beamte haben einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, ähnlich wie Arbeitnehmer, die nur zu vertragsgerechten Tätigkeiten verpflichtet sind. Jüngst …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… bei seinem Dienstherrn vorgenommen hatte. Auch die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen durch den Dienstherrn entbindet nicht von der Meldepflicht, deren Erfüllung eine Voraussetzung für solche Leistungen ist. Beamten wird empfohlen, bei einem Dienstunfall …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Beamtenrecht ist ein komplexes und oft missverstandenes Rechtsgebiet, das tiefgreifende Auswirkungen auf das Berufsleben von Beamten in Deutschland hat. Als Anwalt für Beamtenrecht mit Sitz in Hamburg und Berlin möchte ich Ihnen …