1.944 Ergebnisse für Beamte
Suche wird geladen …
|
15.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… ist auf den präventiven oder repressiven Schwerpunkt der Gesamtmaßnahme abzustellen, wobei auf den erkennbaren oder geäußerten Willen der handelnden Beamten und anderenfalls darauf abgestellt wird, wie sich der Sachverhalt nach den objektiven …
|
20.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… hat ein Fahrer zur Feststellung seiner Personalien und seiner Fahrereignung auf Verlangen der Beamten jederzeit Personalausweis und Führerschein herauszugeben. Eine weitergehende Pflicht, Angaben jedweder Art zu machen, gibt es nicht. Denn …
|
19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Dienstliche Beurteilungen für Beamte müssen nachvollziehbar sein. Beurteilungen bestehen aus mehreren Einzelmerkmalen (z.B. Arbeitsmenge, Arbeitsqualität, Soziale Kompetenzen etc.), die durch textliche Erläuterungen oder durch Ankreuzen …
|
07.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… oder solche, die sich im Körperinneren befinden. Wenn Ihnen kein Verteidiger zur Verfügung steht, so sollten Sie die Beamten dazu auffordern, Ihnen das Verzeichnis der beschlagnahmten und mitgenommenen Gegenstände auszuhändigen. Achten Sie darauf …
|
30.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… eine der häufigsten Fehlerursachen. Befindet sich in der Akte kein Nachweis, dass die Beamten an dem Gerät ausgebildet wurden, kann die Messung ebenfalls nicht verwendet werden. Sollte die gesetzlich vorgeschriebene Eichung des Gerätes abgelaufen …
|
28.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Ist die Schulung der Beamten an dem Gerät nicht ordnungsgemäß in der Akte dokumentiert, wird die Messung ebenfalls verworfen. Falls die Geräteeichung zum Zeitpunkt der Messung abgelaufen ist, wird sogar …
|
28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder aus anderen Gründen ungültig, wird ein Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt oder sogar die gesamte Messreihe annulliert. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden …
|
07.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die Abweichung um ein Grad automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Dieser Fehler führt dann zu einer Einstellung des Verfahrens. Befindet sich in der Akte kein Zertifikat, dass die auswertenden Beamten an diesem Gerätetyp …
|
31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… so auch AG Neuruppin ZfSch 2009, 177-178) . Dabei erstrecke sich das Akteneinsichtsrecht nicht, wie das Amtsgericht meint, nur auf eine Einsichtnahme in die Originalbedienungsanweisung in den Räumen der Dienststelle des Beamten. Eine Reise …
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen von im Krankenhaus freiberuflich tätigen "Honorarärzten"
|
17.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses (sogenannte Wahlarzt- oder Liquidationskette). Honorarärzte, wie der Beklagte, sind jedoch weder Beamte noch Angestellte des Krankenhauses. Der Beklagte hat seine ärztlichen Leistungen auch nicht als externer …
|
30.03.2024
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… der Vertragsparteien zusammensetzt und in dem ausgewählten hohen Beamten den Vorsitz führen. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Anwendung des Freihandelsabkommens zu überwachen, die Möglichkeit der weiteren Beseitigung von Handelshemmnissen und anderen …
|
23.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… damit grds. zu Lasten des Arbeitgeber/Dienstherrn. Da die Rechtssätze des EuGH grds. auch für Lehrkräfte (im Beamten- und auch im Angestelltenverhältnis) in der BRD gelten, ist trotz des vom VG in der PM hervorgehobenen Einzelfallbezugs …
|
19.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Dienst. Auch Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst drohen neben etwaigen strafrechtlichen Folgen die Kündigung bzw. beamtenrechtlichen ein Disziplinarverfahren und Disziplinarstrafen i. S. d. einschlägigen Disziplinarrechts …
|
18.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Berücksichtigung der für den Beteiligten günstigen Umstände zu veranlassen. Die Beamten des Finanzamtes, so das OLG Dresden, haben bei der Verfolgung des Steueranspruchs alle im Einzelfall bedeutsamen, auch für den Beteiligten günstigen Umstände …
|
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Sobald Sie interagieren, werden Sie mit einem Betrüger verbunden, der sich als Beamter ausgeben und Sie glauben machen möchte, dass Ihr Bankkonto oder Ihre Kreditkarten kompromittiert wurden. Die Anrufe scheinen oft auch von deutschen …
|
21.08.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Dunkeln. Persönliche Befindlichkeiten von Beamten, Kompetenzgerangel, zwielichtige V-Leute, die Vorenthaltung von Geheimdokumenten im Untersuchungsausschuss, die Vernichtung oder der Verlust von Beweismaterial und viele weitere Punkte finden …
|
05.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… von geschulten Beamten vernehmen zu lassen, sollten Sie dringend einen Rechtsanwalt für Strafrecht beauftragen . Er wird der Polizei Ihre Verteidigung anzeigen und mitteilen, dass Sie nicht zu dem Vernehmungstermin erscheinen, sowie …
|
22.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… weitere rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Halten Sie sich an die Anweisungen der Beamten und machen Sie keine falschen Angaben. Denken Sie daran, dass Ihr Verhalten bei einer Verkehrskontrolle direkte Auswirkungen auf das weitere …
|
15.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Äußerungen im Internet (kurz: ZMI) eingerichtet, in der ab dem 01.02.2022 rund 200 Beamtinnen und Beamte ihre Arbeit aufgenommen haben. Die Meldestelle soll ermöglichen, die Verfasser von strafbaren Inhalten im Internet ausfindig zu machen …
|
23.11.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… an der Arbeitsstätte, d.h. Mitarbeiter, Arbeitgeber, Beamte, Richter, Soldaten … Arbeitsstätte: Arbeitsstätte ist nach dem Gesetz ausdrücklich nicht das Homeoffice und nicht der Arbeitsplatz im Fahrzeug (LKW …
|
10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… In der Regel hilft eine frühe und nicht mit einem spezialisierten Anwalt abgestimmte Aussage hauptsächlich dem Finanzamt, da der Beamte so möglicherweise bislang unbekannte Informationen gewinnen kann, die ihm die Ermittlungsarbeit …
|
02.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer Festnahme die Nerven zu bewahren, ist zugegebenermaßen eine Herausforderung, dennoch aber ratsam. Bewahren Sie in einem solchen Fall Ruhe und widersetzen Sie sich den Beamten lieber nicht (denn sonst drohen unter Umständen weitere Strafbarkeiten …
|
12.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Daten und Erkenntnissen zu verknüpfen, dann ergibt sich mitunter ein vollständiges Bild. Diese Erkenntnisse können ungemein hilfreich sein, wenn die Polizei eingeschaltet werden muss. Schließlich kann man den Beamten im Rahmen …
|
07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… und sich nicht vorschnell gegenüber den Beamten hinsichtlich des Tatvorwurfs zu äußern. Ich kombiniere beide Fachbereiche und kann Sie sowohl im Urheberrecht als auch im Strafrecht mit Erfahrung und fachlicher Kompetenz beraten und vertreten …