1.944 Ergebnisse für Beamte
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Immer wieder werden die Fälle gerichtlich entschieden, in denen es im Beamtenrecht auf die Bewährung in der Probezeit ankommt. Bewährt sich eine Beamter aus Sicht des Dienstherrn (endgültig) nicht, so hat er keinen Anspruch auf Übernahme …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Radolfzell überprüft, welche rund die Auffahrten zur B 33 allgemein gerne blitzt. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, dieses dann gerne für etwa eine Woche im Spezialanhänger …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… Außerdem sollten Sie Ruhe bewahren und den Anweisungen der Beamten Folge leisten Unterschreiben Sie aber nicht das Durchsuchungsprotokoll, ohne vorher einen Rechtsanwalt eingeschaltet zu haben Der Abrechnungsbetrug kann je nach Schwere …
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04.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Antragssteller war im Mai 2015 mit seinem Fahrzeug unterwegs, als er in eine Verkehrskontrolle geriet. Die Beamten stellten Ausfallerscheinung des Antragsstellers fest. Er führte freiwillig einen Drogentest durch, den sogenannten …
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24.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… der deutsche Ehemann Beamter, die Ehefrau bosnischer Bürgerkriegsflüchtling, die in Deutschland als Gebäudereinigerin arbeitete. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass in der Gesamtschau der Inhalt des abgeschlossenen Ehevertrages offensichtlich …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
… mit der BFE zu tun. Folglich war ein planvolles, bestimmte Beamtinnen und Beamte herabsetzendes Vorgehen erkennbar. Fazit: Die Verfassungsbeschwerde hatte somit keinen Erfolg.
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ist hier auf 100 km/h begrenzt. Das Landratsamt Sigmaringen überprüft die Einhaltung des Tempolimits immer wieder, dabei verwenden die Beamten diverse Messgeräte – in der Regel solche vom Typ ES 8.0 und Traffistar S 350. Messung überprüfen lassen …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Villingen-Schwenningen verhandelt. Die Geschwindigkeit ist hier auf 70 km/h begrenzt und die Einhaltung des Tempolimits häufig duch die Stadt Villingen-Schwenningen überprüft. Dabei nutzen die Beamten verschiedene Messgeräte – meist …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der Dürrheimer Straße stellt die Stadt Donaueschingen häufig Blitzer auf, wobei die Beamten gerne eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage vom ES 8.0 …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Die Einhaltung dieses Tempolimits wird immer wieder überprüft, wobei von den Beamten gerne eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage vom ES 8.0 genutzt wird. Messung überprüfen lassen! Das Messgerät ist grundsätzlich als sog …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Die Geschwindigkeit ist hier auf 30 km/h begrenzt, jedoch wird oft schneller gefahren. Häufig wird die Einhaltung des Tempolimits durch die Stadt Friedrichshafen überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zuständigen Amtsgericht Ravensburg. Die Geschwindigkeit ist an diesem Ort auf 70 km/h begrenzt, doch Achtung, immer wieder wird die Einhaltung des Tempolimits durch die Stadt Ravensburg überprüft. Dabei nutzen die Beamten verschiedene Messgeräte …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Biberach verhandelt. Die Geschwindigkeit ist hier auf 50 km/h limitiert, doch wird oft schneller gefahren. Ebenso häufig wird die Einhaltung des Tempolimits aberdurch das Landratsamt Biberach überprüft. Dabei nutzen die Beamten diverse …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Zur Überwachung des Tempolimits nutzen die Beamten meist das System Traffistar S350, das in einem kleinen Anhänger verbaut ist und mehrere Tage lang auf Höhe der Bushaltestelle beidseitig misst. Lassen Sie die Messung überprüfen! Das Messgerät …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… München im Mai 2014 ein Plakat mit der Aufschrift „ACAB“ hochgehalten. Im Zuge dessen kam es zu einem Polizeieinsatz, obwohl sich das Plakat nicht gegen bestimmte Polizisten richtete und deshalb letztlich nicht bestraft wurde. Die Beamten …
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10.09.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Besonderheit im verbalen Auftreten (etwa Besserwisserei) kann nachteilig werden, weil sich so etwas stärker in die Erinnerung der beteiligten Beamten einbrennt. Das schadet später bei gerichtlichen Zeugenbefragungen. Nichts zugeben …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Vorliegend hatten Polizisten den Angeklagten anlässlich zweier Haftbefehle und einer Gefährderansprache zuhause aufgesucht. Als der Angeklagte den Polizeibeamten die Wohnungstür öffnete, schlug den Beamten intensiver Cannabisgeruch entgegen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… die sich inhaltlich gegen die Tatvorwürfe richtete, aber zum Einkommen des Beschuldigten nur beiläufig mitteilte, er sei „Beamter im aktiven Dienst“. Die Staatsanwaltschaft hielt es nicht für nötig, nach den Details zu fragen, sondern beantragte beim …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… die auf einem Stativ montiert oder gehalten wird. Dieses Messgerät stammt aus Österreich und ist ein Laser Blitzer. Ein Foto wird nicht erstellt, so dass ausschließlich der Beamte als Zeuge und das Messprotokoll zur Verfügung stehen. Der Beamte …
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29.02.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
… Sollten Ihre Firmengeräte bereits von der Polizei eingezogen worden sein, empfehlen wir dringend, folgende Ratschläge zu befolgen: Vermeiden Sie jegliche Aussagen gegenüber den Beamten. Informieren Sie die Beamten darüber, welche Geräte Firmeneigentum …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall Vor dem Verwaltungsgericht Aachen kam es zu einem Prozess, in dem der Kläger sich dagegen wehren wollte, an die Beihilfe für Beamte den Betrag von € 70.000,00 zu zahlen. Das Geld wurde von der Beihilfe vom Kläger zurückgefordert …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
… angepasst werden kann. Ob eine Person berufsunfähig ist, bestimmt sich nicht aufgrund des persönlichen Empfindens, auch ist ein Schwerbehindertengrad hierfür nicht bindend. Die Gewährung von Rente oder die Entlassung eines Beamten …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dem Gesetz bereits zustimmt. Die betreffende Änderung zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) und Pflicht zur Impfauskunft betrifft zahlreiche Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst (nämlich insbesondere Lehrer und Erzieher). Sie haben …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sind die Zeit und das Entgelt, wobei das Zeitelement mehr wiegt. Ein Handelsvertreter kann ja theoretisch auch ohne Einkommen Handelsvertreter sein. Der Student, die Hausfrau, der Beamte oder der Rentner, der nach Feierabend noch etwas …