1.944 Ergebnisse für Beamte
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Tätigkeiten. Ebenfalls umfasst sind die nicht arbeitsvertraglich erbrachten Formen von Arbeit, sofern die oben aufgeführte Definition erfüllt ist (z.B. Beamte, Ehrenamtliche, Werkvertragsarbeiten). Hinsichtlich der betroffenen …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… sind 100.000 Fahrzeuge der Modelle Insignia, Zafira und Cascada der Abgasklasse Euro 6 betroffen. Am Montag führten Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine Razzia in Räumlichkeiten in Rüsselsheim und Kaiserslautern durch. Das Kraftfahrt …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und seine Revision als offensichtlich unbegründet verworfen. Im vorliegenden Fall befand sich der Angeklagte mit weiteren Anhängern von Fortuna Düsseldorf nach Ende des Spiels zwischen Essen und Düsseldorf am Hauptbahnhof Essen. Als durch Beamte …
Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Staat muss uneingeschränktes Vertrauen in seine Bediensteten, den Beamten, Soldaten und Richtern haben. Soldaten sind unter anderem verpflichtet, sich loyal gegenüber der geltenden Rechtsordnung zu verhalten (§ 7 SG) . Das Verhalten …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Messung erfolgte durch die Polizei durch Nachfahrens mit einem Motorrad. Hierbei benutzte der Beamte die Anlage ProViDa 2000 Modular. Die Berechnung der Geschwindigkeit erfolgt manuell anhand des aufgenommenen Messfilms. Der Umstand …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch Vibrationen verstellt haben. Es kommt auch vor, dass das Gerät nicht nach der Anleitung, sondern auf – oft bequemere, aber fehlerhafte Weise – vom Beamten eingerichtet wurde. Manche Geräte kalibrieren sich vor Messbeginn selbst …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Deshalb wird die Einhaltung des Tempolimits immer wieder seitens des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, letzteres dann …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, letzteres dann über einen längeren Zeitraum im Anhänger verbaut. Messung überprüfen lassen! Die angewendeten Messverfahren und -geräte sind zwar …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Urteils Das Amtsgericht Weißwasser hat aber überhaupt keinen Toleranzabzug vorgenommen. Reaktionsverzögerungen der Beamten wurden nicht berücksichtigt, weshalb die Messung derart ungenau war, dass keine verlässlichen Hundertstel …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird, weil rege geblitzt wird. Dabei verwenden die Beamten ein ganzes Arsenal verschiedener Messgeräte – von den Laserpistolen LTI 20/20 TruSpeed und Riegl FG 21P über die Laserpulslaufzeitmessung LIDAR bis zum Lasermessgerät PoliScanSpeed …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Die Geschwindigkeit ist hier auf 100 km/h begrenzt, weil die Straße jedoch sehr gut ausgebaut ist, wird oft schneller gefahren. Häufig wird die Einhaltung des Tempolimits aber vom Landratsamt Konstanz überprüft. Dabei nutzen die Beamten …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… bekannt ist, weshalb diese auch oft Blitzer aufstellt. Dabei verwenden die Beamten gerne Lasermessgeräte vom Typ ES 8.0, ES 3.0 oder Traffistar S 350. Einspruch einlegen lohnt sich häufig! Es empfiehlt sich, einen Anhörungsbogen …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… verwenden die Beamten gerne Lasermessgeräte vom Typ ES 8.0, ES 3.0 oder Traffistar S 350, letzteres in einem Spezialanhänger verbaut. Einspruch einlegen lohnt sich oft! Es ist Erfolg versprechend, einen Anhörungsbogen und natürlich erst recht …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Verkehrssituationen, etwa Kolonnenfahrten oder Überholvorgänge. Dann ist es nicht mehr zu rekonstruieren, ob tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Die Beamten müssen vor dem ersten Einsatz eine Schulung an dem Gerät absolviert haben. Findet …
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06.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ungültig, kann der Verwertung der Messung widersprochen werden. Dies ist auch möglich, wenn in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Schon diese kleine Aufzählung zeigt, welche Möglichkeiten hier der Verteidigung …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, ist die Messung unverwertbar. Auch wenn in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt, liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Diese und noch sehr viele andere Fehler …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… von 20 % gewährt. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an dem Gerätetyp geschult wurden, ist ein Beweisverwertungsverbot gegeben. Schon diese sehr kleine Auswahl zeigt, welche Möglichkeiten …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… von mindestens 20m % gewährt. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Schon diese kleine Aufzählung zeigt, welche Möglichkeiten …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zur Folge hat. Der Verteidiger kann erfolgreich ein Beweisverwertungsverbot bezüglich der Messung geltend machen, wenn in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Diese und noch sehr viele andere Fehler können …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann ein Verwertungsverbot geltend gemacht werden. In Hamburg ist nicht selten die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen abgelaufen …
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10.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Befindet sich in der Messakte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, darf die Messung nicht als wahr unterstellt werden. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dass tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger ein Beweisverwertungsverbot geltend machen …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt oder die Eichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig ist. Schon diese kleine und bei weitem nicht abschliessende Aufzählung zeigt, welche Möglichkeiten hier der Verteidigung zur Verfügung …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wenn ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messunterlagen gefunden werden. Rechtsanwalt Andreas Junge wertet Ihre Messakte aus und lässt ein technisches …