615 Ergebnisse für Amtsgericht
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht München I vom 29.04.2020, Az. 21 S 12750/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Nachdem die beklagte Anschlussinhaberin den Sachverhalt umfangreich bestritten …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Tittel
Die Insolvenz des privaten Abrechnungszentrum AVP droht Apotheken in wirtschaftliche Schieflage zu bringen: AVP ist eines der großen privaten Abrechnungszentren in Deutschland. Das Unternehmen zählt rund 3500 der gut 19.000 Apotheken zu …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Aschaffenburg vom 08.06.2020, Az. 130 C 230/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte schriftsätzlich behauptet, den …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die AS Geman Property Group hat Ende Juni 2020 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bremen gestellt. Ein vorläufiges Insolvenzverfahren wurde bereits eröffnet. Leider handelt es sich um einen weiteren Fall einer Insolvenz, bei der …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Deutscher Firmenverlag und Telefonmasche Ein Deutscher Firmenverlag aus Neuburg an der Donau ist derzeit mit der sehr beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Betroffene sind Gewerbetreibende und Freiberufler aus ganz …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Mannheim vom 28.01.2020, Az. U 1 C 1960/191960_19 In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten geltend …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In vielen Scheidungsverfahren sowie in Auseinandersetzungen mit dem Jugendamt geht es um das Sorgerecht. Darunter versteht man das Recht beider Elternteile, sich um die Belange ihrer Kinder zu kümmern, sie insbesondere zu versorgen, zu …
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Corona hat die Urlaubssituation wieder fest im Griff und an vielen Stellen herrscht Unsicherheit. Die Sommerreise ist gebucht und gezahlt, aber Regionen wie Spanien, die Balearen, Mallorca, Kroatien und Italien melden steigende Fallzahlen. …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor DBV Verlagsgesellschaft mbH und Telefonfalle aus Offenbach Die DBV Verlagsgesellschaft mbH, Sprendlinger Landstraße 180, 63069 Offenbach ist der nächste Kandidat, der mit der altbekannten Telefonfalle auf Kundenfang geht. Diese …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor SEO Medien GmbH aus Garrel bzw. Kranenburg und Telefonfalle Eine SEO Medien GmbH aus Garrel bzw. Kranenburg ist der neue Stern am Himmel der Betreiber von telefonischen Vertragsfallen. Bei genauerem hinsehen handelt es sich …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht! A&M Marketing UG aus Neuburg mit Telefonfalle Die A&M Marketing UG, Ostendstraße 91, 86633 Neuburg an der Donau und ihr Geschäftsführer Dzenis Murselovic versuchen derzeit, mit der in der Branche sehr beliebten …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch in WEG-Sachen, also in Verfahren rund um das Recht der Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Verfassungsbeschwerden häufig anzutreffen. Dieser Artikel soll Ihnen überblicksartig die möglichen Konstellationen und die rechtlichen …
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01.07.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Häufig gibt es bei Auseinandersetzungen um die Höhe der Zugewinnausgleichszahlungen Streit, weil einer der Ehegatten plötzlich Schenkungen und/oder Erbschaften während der Ehe behauptet, die dem anderen Ehegatten bis dato komplett unbekannt …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor LS Marketing GmbH Heusenstamm und Telefonfalle Die LS Marketing GmbH, Lerchenstraße 8, 63150 Heusenstamm bzw. Dieselstraße 38, 63071 Offenbach und ihre Geschäftsführerin Branka Lukic sind derzeit mit der in der Szene der …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bereits seit mehreren Jahren ist das Geschäftsmodell der Kölner Treuk AG in der Kritik. Anleger der Treuk AG haben ihre sicheren Kapitalanlagen wie Bausparverträge und Lebensversicherungsverträge gegen Nachrangdarlehen eingetauscht. Dabei …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
5. Sicherung von Beweismitteln Im Falle eines gerichtlichen Vorgehens sollte man im Vorfeld bereits darauf achten, dass die entsprechenden Beweismittel gesichert werden. Dies geschieht in der Regel durch das Kopieren des Portals bzw. der …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Kanzlei Bergdolt ist für einen von ihr vertretenen Kunden einer deutschen Großbank ein wichtiger Erfolg gelungen. Das Amtsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach es die Bank verpflichtet, ihre Dispo-Forderung …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Handy in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefon gemäß Paragraph 23 Abs. 1 …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreiten für den Patienten positives Urteil München, Berlin 18.02.2020 –CLLB Rechtsanwälte haben bereits über das erfreuliche Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15 berichtet, in dem der für …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
I. Hinsichtlich der Unternehmensorganisation Identifikation von Schlüssel-Personen im Unternehmen - Etablierung von Notfall- und Vertretungsregelungen, falls diese Personen an COVID-19 erkranken oder unter Quarantäne gestellt werden …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Hamburg vom 29.11.2019, Az. 4 C 32/19 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der vor dem Amtsgericht Hamburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine eigene …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine der häufigsten Begründungen für Verfassungsbeschwerden. Allein dafür wurde ein eigenes Rechtsmittel, die sogenannte Anhörungsrüge, eingeführt. Trotzdem sind Verfassungsbeschwerden …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Mannheim vom 05.09.2019, Az. U 17 C 5483/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem genannten Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, die Rechtsverletzung …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Strafrecht hat die Verfassungsbeschwerde eine besondere Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen Rechtsbereichen geht es meist nicht „nur um Geld“, sondern unter Umständen sogar um die eigene Freiheit. In jedem Falle wirkt das Bewusstsein, …