615 Ergebnisse für Amtsgericht
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Leipzig vom 19.10.2018, Az. 118 C 4683/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Im vorliegenden Verfahren wurde die Anschlussinhaberin aufgrund illegaler …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Büro für Gewerberegistrierung UG Berlin Büro für Gewerberegistrierung UG Berlin heißt eine weitere Abzockmasche, mit der Freiberufler, Selbständige und Gewerbetreibende in eine kostenpflichtige Abofalle gelockt werden sollen. …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die DC Call Connect GmbH, Gladbacher Straße 407 A, 41460 Neuss und ihr Geschäftsführer, Ümit Karaarslan, versuchen derzeit, mit einer besonders perfiden Masche an kostenpflichtige Aufträge für das Portal gewerbe-scout.de zu gelangen. Dabei …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die ETI Experts GmbH, Amsterdamer Straße 133 B, 50735 Köln, betreibt mittlerweile Inkasso für die Firmenauskunft P.U.R. GmbH. Über die Anrufmaschine der Firmenauskunft P.U.R. GmbH haben wir bereits ausführlich berichtet und zahlreiche …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor der Marber GmbH aus Recklinghausen Die Marber GmbH aus Recklinghausen und der Geschäftsführer Marc Bernemann versenden bereits seit vielen Jahren Trickformulare für eine Eintragung in deren Internetverzeichnis …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Ministerium nimmt Zahlungsdienstleister in die Pflicht – Mitwirkungsverbot beim verbotenen Glücksspiel im Internet München, 18.06.2019. Bis auf wenige Ausnahmen ist Onlineglücksspiel in Deutschland grundsätzlich verboten und auch strafbar. …
Filesharing-Urteil des LG Berlin – unzureichende Nachforschungen führen zur vollumfänglichen Haftung
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin vom 20.11.2018, Az. 15 S 35/17 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 02.05.2019, Az. 42 C 401/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im Rahmen der Klageerwiderung hatte der Abgemahnte vorgetragen, dass er als Täter der …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Reiseversicherung der Allianz, die AWP P&C S.A., hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen eines vor dem Amtsgericht München geschlossenen Vergleichs 50 % der eingeklagten Forderung an …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 15.02.2019, Az.: 233 C 326/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hat das Amtsgericht Charlottenburg die beklagte …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Frankfurt vom 14.05.2019, Az.: 31 C 1204/17 (96) Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In Gerichtsverfahren, die Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zum …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Köln vom 28.06.2018, Az. 14 S 39/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In diesem Verfahren hatte der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung mit dem Hinweis auf …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Kassel vom 29.01.2019, Az. 40 C 3110/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem vorgenannten Urteil hat das Amtsgericht Kassel bestätigt, dass ein …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Verlagsservice MBH UG und ihr Geschäftsführer Michael Blume, Klosterstraße 14, 37269 Eschwege versuchen derzeit mittels Callcenter und Trickformular an kostenpflichtige Aboverträge zu gelangen. Diese Masche ist nicht neu, scheint aber …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 15.08.2018, Az. 216 C 346/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der Beklagte hatte sich in dem Verfahren darauf berufen, dass sein …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 06.11.2018, Az. 13 C 171/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Erfurt vom 15.01.2019, Az.: 4 C 678/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Erfurt hat erneut einen beklagten Anschlussinhaber wegen des …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin vom 15.01.2019, Az. 16 S 28/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke Das Landgericht Berlin bestätigte vor kurzem ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg ( Urteil …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Köln vom 15.02.2019, Az. 148 C 192/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Köln hatte sich im genannten Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 05.11.2018, Az. 132 C 14777/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber wurde wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Potsdam vom 21.02.2019, Az. 24 C 345/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Potsdam verurteilte kürzlich einen Anschlussinhaber aufgrund des …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 17.10.2018, Az 10 C 156/17 Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hatte der Beklagte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile in den …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Ansprüche gegen Veranstalter von Online Glücksspielen, Banken, Kreditkartenanbieter und Bezahldienste München, 18.04.2019. Am Ende gewinnt beim Glücksspiel doch immer die Bank. Die alte Weisheit gilt auch bei Glücksspiel im Internet. Es …