243 Ergebnisse für Widerrufsrecht
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 15.09.2016 (Az. 1 O 64/16, Urt. v. 15.09.2016, noch nicht rechtskräftig) hat nun auch das LG Hechingen zu dem brisanten Thema „fehlerhafte Widerrufsbelehrungen“ eine Entscheidung gefällt, und zwar zugunsten der Verbraucher. …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Volksbank Südhessen und die Kreissparkasse Heilbronn sind dazu verurteilt worden, Kredite wegen Widerrufs rückabzuwickeln. Die Institute hatten ihre Kunden jeweils fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt. Die Kunden widerriefen die …
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15.07.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 12.07.2016 erstmals seit längerer Zeit Gelegenheit zur Thematik „Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen“ zu entscheiden. Zuvor hatten zahlreiche zur Entscheidung anstehende Verfahren …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Für Darlehensverträge, die in der Zeit zwischen dem 01.11.2002 bis zum 10.06.2010 geschlossen worden sind, endete das „ewige“ Widerrufsrecht zum 21.06.2016. Für Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen worden sind, kann jedoch …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH lässt den Einwand der Banken, das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen sei verwirkt bzw. rechtsmissbräuchlich, nicht gelten. Dies hat der elfte Senat des BGH nunmehr mit Urteil vom 12.07.2016 klarstellen können (Aktz.: XI ZR …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Am 21. Juni endet endgültig die Möglichkeit, teure Altkredite unter Nutzung des sogenannten „Widerrufsjokers“ zu beenden, ohne dafür die in der Regel kostspielige Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Grund: Der Bundestag hat mit …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer können teure Baudarlehen nur noch bis 21. Juni wegen unverständlichen Klauseln widerrufen. Banken, die ihre Kunden nicht unmissverständlich, klar und deutlich über ihr 14-tägiges Widerrufsrecht aufgeklärt haben, müssen damit …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem der BGH in dieser und in letzter Woche Termine zur Entscheidung über den Darlehenswiderruf von Verbrauchern angesetzt hat, fielen diese jeweils wegen der Rücknahme der Revision aus. In einem Fall (BGH, Az.: XI ZR 511/15) zog die …
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25.05.2016
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Hanau bisher seine schützende Hand über die Sparkasse Hanau gehalten hat, indem es Klagen gegen die Sparkasse Hanau wegen des Widerrufs von Darlehensverträgen kategorisch abgewiesen hat, dürfte das Oberlandesgericht …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann hat am Kanzleistandort in Stuttgart zahlreiche Widerrufsbelehrungen der Sparda-Bank Baden-Württemberg geprüft und wartete – wie viele seiner Kollegen – auf ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs, …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Widerrufsbelehrung entsprechen häufig nicht den Vorgaben des § 355 Abs. 2 BGB a.F. Sie implizieren regelmäßig, dass die Widerrufsfrist vorliegend bereits zu einem Zeitpunkt beginnen kann, bevor dem Verbraucher eine Urkunde ausgehändigt …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die für den Widerruf von Baudarlehen für solche im Zeitraum 01.11.2002 - 10.06.2010 abgeschlossenen Darlehensverträge noch bis 21.06.2016 zur Verfügung stehende Zeit gilt es zu nutzen. Angreifbar – und widerrufbar – sind …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, die in den Jahren 2002 – 2010 ein Baudarlehen aufgenommen haben, können dieses auch häufig heute noch widerrufen. Dies vor dem Hintergrund, dass Banken häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben. Dabei müssen …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Widerruf von Baudarlehen und Komsumentenkrediten ist bei Vorliegen einer rechtswidrigen Widerrufsbelehrung auch Jahre nach Vertragsschluss möglich. Widerrufsbelehrungen der Banken müssen umfassend, unmissverständlich und eindeutig sein …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 08. Februar 2016 – Az. 14 U 895/15) hat zu einer von Banken bis 2010 vielfach verwendeten Widerrufsbelehrung (hier aus dem Jahr 2009) Stellung genommen und diese eindeutig als fehlerhaft beschieden, so dass …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die unbefristete Möglichkeit zum Widerruf schon lang laufender Kreditverträge – insbesondere von Baudarlehen – wird im Zuge der neuen Wohnimmobilienrichtlinie eingeschränkt. Altverträge, die im Zeitraum von 2002 bis 10.06.2010 abgeschlossen …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.12.2015, 17 U 145/1) hat in einer – nach hiesigem Dafürhalten – überaus bedeutsamen Entscheidung den singulär ausgeübten Widerruf durch einen von zwei – zwischenzeitlich geschiedenen – …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden: Der Widerruf von Verbraucherverträgen scheitert nicht am (ggf. finanziell ausgerichteten) Motiv des Widerrufsberechtigten (BGH, Urt. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15) . Damit darf auch der Verbraucher – ohne Angabe von …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Der Bundestag hat die neue EU Immobilien-Kreditrichtlinie 2016 umgesetzt. Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie trat am 21. März 2016 in Kraft. Was beinhaltet die neue Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie und das Gesetz zu …
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20.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie tritt morgen in Kraft. MPH Legal Services fasst den wesentlichen Inhalt des neuen Gesetzes zusammen: 1. Ende des Widerrufsjokers: Immobilieneigentümer haben nur noch bis zum 21. …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat mit Urteil vom 16. März 2016, Aktz.: VIII ZR 146/15 klargestellt, dass ein Widerruf eines Vertrages des Verbrauchers mit einem Unternehmer nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich ist. Der Widerruf ist nach Auffassung des BGH …
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16.03.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016, VIII ZR 146/15 entschieden, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht kommt, etwa wenn der Verbraucher …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensverträge, welche zwischen dem 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossen wurden, können nur noch bis zum 21.06. dieses Jahres widerrufen werden. Der Bundestag hat beschlossen, dass danach das Widerrufsrecht erlischt. Hintergrund: Bei …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die aktuelle Niedrigzinsphase lockt: Darlehensnehmer, welche in den Jahren 2002 - 2012 Baudarlehen zu Konditionen bis zu 5 % Zins p.a. aufgenommen haben, sind verärgert und suchen den Ausstieg aus Altverträgen. Der Notausgang aus teuren …