172 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
17.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 290/11 mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Die Klägerin hatte sich nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen genommen. Die Mietwagenkosten verlangte sie von dem …
|
06.12.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn ein Radweg unbenutzbar ist, weil z. B. tiefer Schnee darauf liegt, Eis oder tiefe Löcher vorhanden sind, so muss er nicht benutzt werden. Ist in diesem Fall in Fahrtrichtung kein Radweg oder kein Seitenstreifen vorhanden, so muss der …
|
23.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit einem Zusammenstoß im Kreuzungsbereich zwischen einem Nachzügler und einem anderen Fahrzeug, das „fliegend" in die Kreuzung einfuhr, hatte sich das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 27.03.2012, Az.: 1 U 139/11 , zu befassen. …
|
03.05.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein 5-jähriges Kind fuhr auf dem Gehsteig mit dem Fahrrad. Die Mutter lief hinterher. Das Kind fuhr einen Fußgänger an, der verletzt wurde. Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht dadurch genügen, …
|
12.03.2012
von Rechtsanwalt Michael Eitel
Eine häufige Unfallkonstellation auf der Autobahn: ein PKW wechselt auf die linke Spur. Ein nachfolgendes Fahrzeug fährt auf. Mit diesem Fall hatte sich das Oberlandesgericht Nürnberg und zuletzt der Bundesgerichtshof beschäftigt. In seiner …
|
08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
|
01.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das OLG München hat entschieden, dass eine Blutentnahme ohne richterliche Anordnung rechtswidrig ist und den Angeklagten in seinen Rechten verletzt. Gegen den Betroffenen wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt ermittelt. Der ermittelnde …
|
02.09.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Motorradfahrer, der überraschend nach links abbiegt und deshalb mit einem überholenden Fahrzeug zusammenstößt muss sich erhöhtes Verschulden vorwerfen lassen. Dies gilt selbst dann, wenn der überholende Verkehrsteilnehmer den …
|
01.08.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer links abbiegt, soll sich zwar vor dem Abbiegen zur Mittellinie hin einordnen. Die Mittellinie darf jedoch nicht überfahren werden. Verstößt ein Autofahrer gegen diese Vorgabe, trägt er überwiegend die Schuld an einem dadurch …
|
04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
|
06.04.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wird ein Auto bei einem Verkehrsunfall beschädigt, können die von einem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten auch dann vom Schädiger gefordert werden, wenn keine Reparatur erfolgt. Allerdings gibt es für diese fiktiven …
|
03.03.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass die Beschäftigung mit dem Navigationssystem beim Autofahren dazu führen kann, dass man seinen Versicherungsschutz verliert, wenn es zu einem Unfall kommt. Geht bei der Benutzung des …
|
03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
|
17.01.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Ordnungswidrigkeit begeht nur, wer mit seinem Auto ohne die vorgeschriebene Plakette in der entsprechenden Zone fährt, nicht jedoch, wer sein Auto dort ohne die Plakette parkt. Wird also ein parkendes Auto ohne die Plakette …
|
10.11.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Autofahrer müssen auch auf viel befahrenen Straßen damit rechnen, dass diese zur Nachtzeit insbesondere bei starkem Schneefall nicht geräumt oder vom Eis befreit sind. Eine dauernde Bestreuung und Räumung von Straßen - Bundes- und …
|
18.10.2010
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Die Frage ob tatsächlich ein Wildunfall vorliegt, hat entscheidenden Einfluss darauf ob die Teilkaskoversicherung für den entstandenen Sachschaden haften muss, oder ob der Autofahrer die Kosten selber tragen muss. Eine aktuelle Entscheidung …
|
13.10.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
So praktisch Navigationsgeräte beim Autofahren sind, so umsichtig sollte man auch bei deren Bedienung sein. Wenn es durch allzu intensive Bemühungen, die richtige Route zu finden, zu einem Unfall kommt, muss die Versicherung nicht für den …
|
10.09.2010
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der Bayerische VGH hat am 16.08.2010 beschlossen, die Frage der Anerkennungsfähigkeit von Fahrerlaubnissen, die nach dem 18.01.2009 im EU-Ausland erworben wurden, endlich dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Mit Inkrafttreten der …
|
03.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer vor dem Linksabbiegen die Mittellinie überfährt, muss sich bei einem Unfall ein überwiegendes Verschulden anrechnen lassen. Linksabbieger sollen sich zwar vor dem Abbiegen zur Mittellinie hin einordnen. Sie dürfen diese jedoch nicht …
|
02.08.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Schadensersatzanspruch geht nicht verloren, nur weil der erste Schaden bei der Reparatur eines weiteren Schadens mitbehoben worden ist. Wird während der Reparatur einer neuen Beschädigung an einem Kfz ein bereits vorhandener Schaden …
|
01.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nach einer Alkoholkontrolle und einer festgestellten BAK über 0,5 Promille sollte ein Autofahrer sein Fahrzeug stehen lassen, auch wenn die Polizei die Weiterfahrt nicht ausdrücklich verboten hat. Zwar führt nicht jede positive …
|
02.06.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Alte Verkehrsschilder gelten auf unbestimmte Zeit weiter. Seit 1992 haben viele Verkehrsschilder ein neues Design. Es dürfen nur noch diese neuen Schilder aufgestellt werden. Die alten Schilder behielten aber ihre Gültigkeit. Im September …
|
06.05.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch ein Fahrlehrer muss sich an das Handyverbot halten, da er der verantwortliche Fahrzeugführer ist. Auch wenn der Fahrlehrer nur auf dem Beifahrersitz sitzt, gilt er als der verantwortliche Fahrzeugführer und so muss er sich auch …
|
06.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ist in den letzten Jahren der Gegenstand einer umfangreichen Rechtsprechung auf allen Instanzebenen gewesen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Frage, wann ein …