207 Ergebnisse für Gewährleistung
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Der Arbeitgeber (AG) beauftragt den Arbeitnehmer (AN) mit der Montage einer Wandverkleidung aus speziellen Holzplatten bei einem größeren Gebäude. Die Verkleidungsplatten wurden bauseits gestellt. Der AN brachte die …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Kassel: Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: gravierende Brandwunden durch falsch eingesetzten Elektrokauter, LG Kassel AZ. 2 O 1829/09 Chronologie: Der Kläger brach sich beim Skifahren das Schien- und Wadenbein …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin: Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schädigung der Nervenwurzel L5 rechts anlässlich Einsatz eines intraspenösen Implantats in LWK 3/4, LG Berlin Az. 36 O 100/1 Chronologie: Der Kläger stellte sich …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Essen, Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Implantatsentfernung am linken Arm, LG Essen, AZ. 1 O 2/11 Chronologie: Die Klägerin erlitt im Jahre 2008 einen Schulterbruch, der operativ mittels …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Aachen zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Behandlungsfehler: Penisamputation infolge einer verspäteten Karzinomdiagnose, LG Aachen, Az. 11 O 491/09 Chronologie: Der Kläger bemerkte Ende 2008 eine Verhärtung am Penis. Im …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Nervus-Peroneus-Parese nach Saphenektomie- und Crossektomie, LG Düsseldorf, Az. 3 O 200/08 Chronologie: Die Klägerin begab sich Ende 2007 in stationäre Behandlung …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Stuttgart – vom 28.01.2012 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Frontalhirnsymptomatik nach Entfernung einer Raumforderung im Gehirn, OLG Stuttgart, Az. 1 U 171/10 Chronologie: Die Klägerin begab sich …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Brandenburgisches Oberlandesgericht Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Sectio bei festgestellter Makrosomie des Ungeborenen, OLG Brandenburg, Az. 12 U 197/08 Chronologie: Die Klägerin kam als Diabetikerin Typ I …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Ab dem 25.Mai 2018 tritt die neue EU- Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Um die neuen Vorschriften einzuhalten, müssen Unternehmen einige Änderungen vornehmen. Wir erklären Ihnen anhand einer To-Do-Liste , was Sie als Unternehmer tun …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Dies ist Teil 1 des Rechtstipps. Zu Teil 2 – Maßnahmen nach dem Ergehen eines Ablehnungsbescheids – gelangen Sie hier . 1. Vorbemerkung Eltern wird es aus naheliegenden Gründen immer wichtiger, ihren Kindern eine möglichst gute Bildung zu …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
1. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt. 2. Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Mit Beschluss vom 23.08.2017 entschied das VG Augsburg (Az.: 2 S 17.1053), dass die durch eine Polizeibeamtin auf Probe vorgenommene unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte via die App WhatsApp einen so erheblichen Verstoß …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Was ist Bitcoin? Bitcoin ist eine digitale Währung, die Peer-to-Peer-Technologie verwendet, um ohne zentrale Aufsichtsbehörde zu funktionieren. Sie erlaubt Funktionen, die bei Verwendung anderer Zahlungssysteme nicht möglich sind. Die …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Bei einer Wohnungsdurchsuchung im Landkreis Lörrach in Baden-Württemberg wurden rund 700 illegale Bilddateien und 100 Videos mit kinderpornografischem Inhalt sichergestellt. Durch Identifizierung der WhatsApp-Chatpartner des von der …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Strafverfahren gegen Jugendliche (14 bis unter 18 Jahre) und Heranwachsende (18 bis unter 21 Jahre) ist die Jugendgerichtshilfe gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet. Die Jugendgerichtshilfe ist ein Dienst des Jugendamtes, der durch …
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15.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Für wen gilt die Erlaubnispflicht? Betreiber eines Prostitutionsgewerbes benötigen nach Inkrafttreten des ProstSchG eine Erlaubnis, um ihren Betrieb weiterhin legal fortzuführen. Was ist ein Prostitutionsgewerbe? Nach der gesetzlichen …
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07.11.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht hat man nicht oft genug darauf hingewiesen! Aus meiner täglichen Praxis als Fachanwältin für Verkehrsrecht werde ich leider sehr oft mit den Fällen aus dem sog. aktiven Schadenmanagement der …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
In umkämpften Sorgerechtsfällen kommt es regelmäßig zur Einholung von Sachverständigengutachten durch das Gericht. Solche Gutachten führen nach meiner persönlichen Schätzung zu weiter über 90 % zu einer Festlegung des Gerichts entsprechend …
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
Rein pflanzliche Produkte dürfen sich in Zukunft nicht mehr mit Werbebezeichnungen schmücken, die mit tierischen Produkten assoziiert werden, urteilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wettbewerbsverband hatte geklagt Der …
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29.07.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die PRA kann mit einem Budget der Eingliederungshilfe gemäß § 57 SGB XII finanziert werden. Sie dient dem Ausgleich von Nachteilen die durch seelische und psychische Behinderungen entstehen. Sie beschränkt sich auf den Einsatz im und im …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Kaufverträge über Häuser enthalten üblicherweise einen umfassenden Gewährleistungsausschluss. Der Käufer erwirbt „wie besehen unter Ausschluss der Gewährleistung“. Damit trägt er zunächst das Risiko, dass die erworbene Immobilie die eine …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Recht jemanden festzunehmen gebührt der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden. Im Grundsatz ist das richtig. Denn dem Staat steht das Gewaltmonopol zu, d. h. nur er übernimmt zentral die Verfolgung und Ahnung von Straftaten. Doch die …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wer als Auftraggeber einen Handwerker „schwarz“ beauftragt, also ohne ordnungsgemäße Rechnung mit Mehrwertsteuer bezahlen will, verstößt nicht nur gegen gesetzliche Vorschriften und kann sich Ärger mit dem Finanzamt einhandeln. Viel mehr …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Bundesregierung will in Zukunft effektiver gegen Hasskommentare und Fake News in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter vorgehen und hat dazu am 5.04.2017 einen Gesetzesentwurf beschlossen. Unter anderem sieht das Gesetz eine …