207 Ergebnisse für Gewährleistung
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Auch während der Zeit der geschlossenen Kitas geht die Vergabe von Kitaplätzen weiter – die Suche nach einem Kitaplatz für das eigene Kind stellt die Eltern aktuell vor noch größere Herausforderungen, als es vor dem Lockdown der Fall war. …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Mit Urteil vom 18.10.2018, 2 U 55/18 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass eine Textilkennzeichnungspflicht beim Vertrieb von Sportkleidung allein in englischer Sprache wettbewerbswidrig sei. Zum Sachverhalt Beide Parteien sind im …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wie sind Cookie-Banner rechtssicher zu gestalten? Nutzer- und Nutzerinnen müssen ihre Einwilligung für Cookies laut höchstrichterlicher Rechtsprechung durch aktives Ankreuzen entsprechender Felder erklären (BGH, Urt. v. 28.05.2020, Az. I ZR …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für einen vertraglich gebundenen Finanzvermittler (sogenannter Tied Agent) im Sinne des § 2 Abs. 10 des Kreditwesengesetzes (KWG) reichte die Kanzlei Dr. Becker erfolgreich eine Berichtigungsanzeige bei der Bundesanstalt für …
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16.10.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
In der Corona-Krise ist das Home-Office zum neuen Standard geworden. Was lange nur eine Option war, wurde für viele Mitarbeiter zur Pflicht. Teamsitzungen und Kundengespräche mussten vom Home-Office aus bewältigt werden. Parallel brauchten …
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19.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
In einem schier aussichtslos erscheinenden Fall erreichte die Bankrechtsexpertin Dr. Becker, dass das beim Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen 71 K 86/19, geführte Zwangsversteigerungsverfahren über eine zwangsverwaltete Immobilie per …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Im Bezirk Berlin Charlottenburg kann das Jugendamt noch immer nicht jedem Kind einen Betreuungsplätzen zuweisen – und dass obwohl der Anspruch auf frühkindliche Betreuung für Kinder ab einem Jahr bereits seit 2013 gesetzlich festgelegt ist. …
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22.07.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Per Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juli 2020 wurde in einem Eilverfahren entschieden, dass das Berliner Domina-Studio "Avalon" vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache im Klageverfahren geöffnet werden darf. …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
In der anwaltlichen Praxis häufen sich Fälle in denen Käufer von Immobilien mit der Begründung, es seien Mängel am Haus oder an der Wohnung vorhanden versuchen, den Kaufvertrag rückabzuwickeln oder einen Minderungsbetrag zu bekommen. …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Als Autofahrer wurde nahezu jeder mindestens einmal während der Fahrt von der Polizei angehalten und kontrolliert. Bemerkenswerterweise verspürt jeder ein auftretendes mulmiges Gefühl der Aufgeregtheit und Nervosität selbst dann, wenn man …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Corona-Pandemie hatte Deutschland das gesamte Frühjahr 2020 fest im Griff. Erst langsam, jetzt aber immer schneller werden die Maßnahmen gelockert – das hat für Wohnungseigentümergemeinschaften zur Folge, dass in einigen Bundesländern …
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09.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Ursprünglicher Beitrag: Ab dem 10.06.2020 ist in Rheinland-Pfalz die Prostitution wieder zulässig, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Betriebe dürfen wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Als erstes Bundesland …
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12.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Veraltete Version: In Rheinland-Pfalz ist Prostitution ab dem 10.06.20 wieder zulässig, Bordelle, Laufhäuser, Domina-Studios, Massagestudios usw. dürfen wieder öffnen! Update vom 08.06.20: In Rheinland-Pfalz wird zurückgerudert, …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Haftung als Geschäftsführer einer GmbH ist ein Thema, mit dem sich viele GmbH-Geschäftsführer zu wenig beschäftigen. Dabei drohen hier massive persönliche Risiken, besonders wenn der Geschäftsführer die GmbH durch die Krise führen muss. …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Unzulässige Belehrungen zu verbundenen Verträgen, obwohl keine verbundenen Verträge vorliegen (Bausparverträge + Kapitallebensversicherungen) - Update 08.01.2021 Eine bislang kaum beachtete Fehlerquelle betrifft Immobiliendarlehensverträge, …
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13.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Öffnung von Prostitutionsstätten für das Publikum und Prostitution an sich ist derzeit überall in Deutschland verboten. Dagegen ist aufgrund der Lockerungsmaßnahmen in einigen Bundesländern die Erbringung von (Wellness) …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Uwe Johannes Rolle
Die seit Mitte März bestehende Unsicherheit im Umgang mit der um sich greifenden Corona-Epidemie hat dazu geführt, dass Eltern den Umgang des umgangsberechtigten Elternteil entweder einvernehmlich zeitweilig ausgesetzt haben oder aber auch …
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16.04.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
Die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geworden. In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Bundestag Ende April 2018 eine …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Aktuell versenden die Hamburger Grundschulen und weiterführenden Schule die jeweiligen Ablehnungs- und Aufnahmebescheide an die Schülerinnen und Schüler für das Schuljahr 2021/2022. Fristen beachten Trotz derzeitiger Einschränkung durch die …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Corona-Krise hat die Unternehmen und besonders den Mittelstand im Griff. Welche Maßnahmen kann man nun ergreifen? Welche Coronahilfen stehen mir aus den Landes- und Bundesmitteln zu? Unsere Kanzlei berät Sie zu den Möglichkeiten und der …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Seit der Corona-Krise stehen Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer vor großen Herausforderungen. Insbesondere gilt es nunmehr die Arbeitsfähigkeit der Bevölkerung zu sichern und gleichzeitig das Infektionsrisiko zu verringern. Als …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die sog. TOMs, also technische und organisatorische Maßnahmen, dienen der Überwachung und Sicherung des Datenschutzes innerhalb eines Unternehmens. Zu den technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen gehören z. B. Zutrittskontrollen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover mahnen für die Handy Deutschland GmbH wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Die Handy Deutschland GmbH bietet diverse Mobilfunkgeräte mit Vertragsabschlussmöglichkeit zum Verkauf an. Der Abgemahnte …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Für viele Betreiber von Onlineshops ist unklar, wie Garantien im Verkaufsportal darzustellen sind. Dass über Gewährleistungen (das Mängelrecht) nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB zu informieren ist, wissen bereits viele Onlinehändler. …