449 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BU-Versicherung: Versicherer muss im Nachprüfungsverfahren beweisen, dass der Versicherungsnehmer nicht mehr berufsunfähig ist; Zweifel gehen zu seinen Lasten Anders als die Vielzahl der veröffentlichten Fälle und die öffentliche Meinung …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Die nicht verheirateten Eltern eines im Jahre 2004 geborenen Sohnes stritten vor dem Amtsgericht Ellwangen über die gemeinsame elterliche Sorge. Die Mutter hatte die Alleinsorge für das Kind inne. Der Kindesvater verlangte eine Beteiligung …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das OLG Frankfurt hatte im Jahre 2000 folgenden Fall zu entscheiden (Beschluss vom 04.05.2000, 3 UF 146/99): Die Eltern eines im Zeitpunkt der Entscheidung 5 Jahre alten Kindes stritten vor dem Amtsgericht sowohl um das Sorgerecht als auch …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Der Fall Ein Ehegatte verlangte vom ehemaligen Partner Trennungsunterhalt. Im beim Amtsgericht Aurich geführten Verfahren unterließ die Frau es allerdings anzugeben, dass sie selbst, wenn auch geringe, Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Fall Die Beteiligten sind die geschiedenen und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eines im April 2003 geborenen Sohnes. Der Sohn hielt sich überwiegend bei der Mutter auf. Die Eltern trafen im Januar 2013 eine Umgangsregelung, nach welcher …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.09.2017 (Aktenzeichen 6 UF 30/17) eine Entscheidung über eine besondere Rechtsfolge gefällt, die bei Scheidung Einfluss auf das Erbrecht hat. Es stellt sich nämlich die Frage, wann …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Eheleute setzen in ihrem gemeinschaftlichen Testament häufig den überlebenden Ehegatten zum Alleinerben ein, damit er den Nachlass allein nutzen kann. Nach dessen Ableben werden meist die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt. Das …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Widerruf Darlehen – Berechnung. Der 9. Senat des OLG Düsseldorf vertritt in einem von uns vertretenen Verfahren nach unserer Kenntnis als erstes Gericht in Deutschland die Ansicht, dass einer Bank für den Zeitraum ab Widerruf nicht der …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
1. Befangenheit Die Ablehnung eines Verfahrensbeistands wegen Besorgnis der Befangenheit ist nicht möglich, da es sich bei ihm nicht um eine ablehnbare Person handelt. Ablehnbare Personen sind gem. § 6 Abs. 1 FamFG Gerichtspersonen, vgl. …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Streiten Eltern untereinander oder Elternteile mit dem Jugendamt vor Gericht in sogenannten Kindschaftssachen (elterliche Sorge, Umgang), bestimmt das Gericht einen Vertreter, der die Interessen des betroffenen Kindes bzw. der betroffenen …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Schadensersatz besteht in dem Fall, dass ein behandelnder Arzt zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin zu einer Exzision mittels einer offenen …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Hat ein Fußballspieler Anspruch auf Schmerzensgeld nach rücksichtslosem Foulspiel beim Fußball? Zu OLG Hamm, Urt. v. 22.10.2012- AZ: 1-6 U 241/11 Im Fußball erleiden Sportler regelmäßig insbesondere im Rahmen harter Zweikämpfe schwere …
Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Zahlung und verweist Sie auf einen anderen Beruf?
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22.02.2018
von SH Rechtsanwälte
Werden Anträge auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gestellt, prüfen die Versicherer häufig, ob sie die Versicherten auf einen anderen Beruf verweisen und Ansprüche daher ablehnen können. Für diese Frage ist auch …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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16.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wussten Sie schon, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 28.06.1990 den seit 1966 geltenden Grenzwert von 1,3 Promille aufgehoben hat und entschieden hat, dass die absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern bei 1,1 Promille …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Der Abgasskandal dürfte auch weit über das Jahr 2018 hinaus Ärger für Autohändler bedeuten, welche Autos des VW-Konzerns an ihre Kunden verkaufen, da den Autohändler eine Hinweispflicht im Hinblick auf den Dieselskandal bei den …
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09.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Diese Frage hat sich jeder schon mal gestellt: Was passiert bei einem Unfall mit einem Rettungswagenfahrer, der das Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet hat? Antwort: Auch der Fahrer eines Rettungswagens mit eingeschaltetem Blaulicht und …
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08.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Kann eine Scheidung trotz Vorliegens der Scheidungsvoraussetzungen verhindert werden? Es kommt immer wieder in der Praxis vor, dass ein Ehegatte sich mit der Scheidung bzw. den Scheidungsplänen des anderen Ehegatten nicht einverstanden …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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30.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
OLG Celle, 08.06.2017, 13 U 53/17 Sogenannte Influencer nutzen auf der Plattform Instagram gerne bezahlte Produktplatzierungen, um für ein Unternehmen oder eine Marke zu werben, die sich die große Reichweite der Influencer zu Nutzen machen. …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Zu OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.07.2012- AZ: 1 (8) Ss 64/12 – AK 40/12 Nachfolgender Beitrag hat mit dem Profifußballsport nicht direkt zu tun, kommt aber regelmäßig im Rahmen von Fußballspielen in Stadien auf den Fantribünen vor. Die Parole …
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19.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
OLG Köln, 24.05.2017, 6 U 161/16 Das Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass Kundenbewertungen auf einer Unternehmenswebsite unzulässige Werbung sein können. Die Beklagte, eine deutsche Handelsgesellschaft, hatte bereits im Vorfeld …
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17.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Nahezu Jedermann hat schon einmal eine private Nachricht an eine andere Person im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, verschickt. Doch was kann ich tun, wenn der Empfänger dieser Nachricht, diese veröffentlicht und somit einem …