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OLG Naumburg bestätigt unzulässige Abschalteinrichtung auch beim VW-Motor EA288
OLG Naumburg bestätigt unzulässige Abschalteinrichtung auch beim VW-Motor EA288
| 14.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Verbraucherfreundliches obergerichtliches Urteil im VW-Abgasskandal - Chancen auf Schadensersatz auch beim Nachfolgemotor des EA189 steigen Herbe Niederlage für VW im Abgasskandal um den Motor EA288: das Oberlandesgericht Naumburg …
Ärztliche Feststellung des Versicherungsfalls in der Berufsunfähigkeitsversicherung und Unfallversicherung
Ärztliche Feststellung des Versicherungsfalls in der Berufsunfähigkeitsversicherung und Unfallversicherung
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Was ist das Problem ? Wer durch einen Unfall oder eine Krankheit an der Gesundheit geschädigt ist, kann oft die Folgen dadurch minimieren, dass eine Versicherung den Schaden ausgleicht. Das gilt vor allem dann, wenn die Körperverletzung …
Anlagebetrug: BGH erleichtert Schadenersatz
Anlagebetrug: BGH erleichtert Schadenersatz
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH erleichtert es Geschädigten eines Anlagebetrugs, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Mit Urteil vom 04.02.2021 (Az. III ZR 7/20) hat der BGH klargestellt, dass geschädigte Anleger im Klageverfahren auf Schadenersatz lediglich …
VW Dieselskandal: Jetzt auch VW Bulli T5 und T6 betroffen – Volkswagen reagiert und bietet Nachrüstungen an
VW Dieselskandal: Jetzt auch VW Bulli T5 und T6 betroffen – Volkswagen reagiert und bietet Nachrüstungen an
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der VW Bulli erfreut sich bislang ungebrochener Beliebtheit, doch jetzt zeigt sich, dass auch der Kult-Transporter vom Dieselskandal betroffen ist. VW gibt den neuen Vorwürfen scheinbar nach und bietet finanzielle Unterstützung bei …
BMW-Abgasskandal: Oberlandesgericht sieht Rückabwicklungsanspruch selbst ohne Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt
BMW-Abgasskandal: Oberlandesgericht sieht Rückabwicklungsanspruch selbst ohne Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
OLG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Schadensersatz durch BMW auch ohne amtlichen Rückruf durch KBA möglich Paukenschlag im BMW-Abgasskandal: erstmals wird durch ein Oberlandesgericht (OLG Schleswig-Holstein) ein zugunsten des Münchner …
Volkswagen EA 189; auch OLG Koblenz bestätigt Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB trotz Verjährung
Volkswagen EA 189; auch OLG Koblenz bestätigt Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB trotz Verjährung
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Geschädigte des EA 189 haben bis heute keine Ansprüche geltend gemacht Weniger als 30% aller Betroffenen eines manipulierten Motors des Typs EA 189 in Deutschland haben bislang Schadensersatzansprüche etwa in der …
Wohnmobil-Abgasskandal weitet sich aus: zulässige Abgasgrenzwerte bei Fiat- und Iveco-Motoren in gewaltiger Höhe überschritten
Wohnmobil-Abgasskandal weitet sich aus: zulässige Abgasgrenzwerte bei Fiat- und Iveco-Motoren in gewaltiger Höhe überschritten
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Neue Abgasmessungen erhärten den Verdacht auf illegale Abschalteinrichtungen in Wohnmobil-Motoren Längst hat der Abgasskandal auch international die Wohnmobilbranche erfasst: unzählige Reisemobile deutscher Hersteller mit Fiat Ducato- oder …
Arbeitsunfall oder Berufskrankheit: Mit Corona am Arbeitsplatz angesteckt
Arbeitsunfall oder Berufskrankheit: Mit Corona am Arbeitsplatz angesteckt
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
Im beruflichen Umfeld lassen sich Kontakte mit an Covid-19 erkrankten Personen oft nicht vermeiden. Was insbesondre für Mitarbeitende im Gesundheitssektor gilt, gilt ebenso für andere Tätigkeiten, bei denen Publikumsverkehr herrscht. Doch …
Neuer Rückruf mit Folgen für den Wohnmobil-Dieselskandal
Neuer Rückruf mit Folgen für den Wohnmobil-Dieselskandal
| 01.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Motoren zahlreicher Wohnmobile wurden illegal manipuliert Auf viele Wohnmobil-Inhaber kommt vermutlich in Kürze ein durch das KBA angeordneter, verpflichtender Rückruf mit dem Risiko einer Stilllegung des kostspieligen Reisemobils zu. …
Trotz Verjährung. LG Nürnberg-Fürth verurteilt VW zu Schadensersatz
Trotz Verjährung. LG Nürnberg-Fürth verurteilt VW zu Schadensersatz
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das LG Nürnberg-Fürth hat am 16.03.2021, Az.: 9 O 7343/20, im Diesel-Abgasskandal die Volkswagen AG in einem von Rechtsanwalt Christian Heitmann geführten Verfahren trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Der Grund der Verurteilung …
Online-Casino: Spieler klagt erfolgreich auf Rückgewähr von Einsätzen
Online-Casino: Spieler klagt erfolgreich auf Rückgewähr von Einsätzen
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags steht an Seit Jahren wird um einen den Verbraucher zuverlässig schützenden Glücksspielstaatsvertrag gerungen. Im Juli steht die Novellierung einer neuen Version an, die es online-Casinos zwar …
VW-Dieselskandal nächste Runde: Positives Urteil am OLG Köln zu Schadensersatz beim Motor EA288
VW-Dieselskandal nächste Runde: Positives Urteil am OLG Köln zu Schadensersatz beim Motor EA288
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Auch beim Nachfolgemotor des EA189 wurden die Abgaswerte manipuliert Neue Runde im Dieselskandal: Nachdem der VW-Motor EA189 durch eingebaute illegale Abschalteinrichtungen zweifelhafte Berühmtheit erlangte, ist es nun dessen Nachfolger …
Trotz Verjährung. Der VW-Dieselskandal geht auch bei dem Skandalmotor EA 189 weiter!
Trotz Verjährung. Der VW-Dieselskandal geht auch bei dem Skandalmotor EA 189 weiter!
| 13.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 02.03.2021, Az.: 12 U 161/20, im Diesel-Abgasskandal Volkswagen trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Warum? § 852 BGB verhilft Geschädigten auch nach der eingetretenen Verjährung gem. §§195, …
BaFin schließt Greensill Bank AG – Einlagen in Gefahr?
BaFin schließt Greensill Bank AG – Einlagen in Gefahr?
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Schlechte Nachrichten für Kunden der Greensill Bank AG. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat am 3. März 2021 ein Moratorium über die Greensill Bank AG angeordnet. Wegen drohender Überschuldung der Bank hat sie ein Veräußerungs- und …
Keine Verjährung im VW-Abgasskandal beim Motor EA189
Keine Verjährung im VW-Abgasskandal beim Motor EA189
| 26.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Softwareupdates und mögliche Folgeschäden Der Dieselskandal nimmt kein Ende: Durch aktuelle Urteile verschiedener Oberlandesgerichte gibt es eine spannende, neue Entwicklung im VW Abgasskandal. In den drei Urteilen ging es insbesondere um …
Pressemitteilungen von Amtsträgern
Pressemitteilungen von Amtsträgern
| 04.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Persönlichkeitsrechtsrelevante Äußerungen werden nicht nur von Privaten, etwa Zeitungen und Boulevardmagazinen, sondern unter Umständen auch von Staatsdienern getätigt. Gut zu wissen ist dabei, dass sich auch Bürgermeister, Minister und …
Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Was können Unternehmen tun?
Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Was können Unternehmen tun?
| 07.02.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Die DSGVO räumt betroffenen Personen den Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO beim Verantwortlichen ein. Kommen Unternehmen als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter diesem Auskunftsverlangen nicht nach oder erteilen eine …
Geschäftsführung mit unbeschränkter Haftung
Geschäftsführung mit unbeschränkter Haftung
| 11.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Aus dem Handelsblatt zur Insolvenz eines mittelständigen Unternehmens Prozess um Insolvenz der XYZ GmbH Die vier Angeklagten müssen sich wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts und Betrugs verantworten. Sie sollen den Insolvenzantrag …
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa- Einmeldung ein Schmerzensgeld von € 1.000,00 zahlen!
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa- Einmeldung ein Schmerzensgeld von € 1.000,00 zahlen!
| 05.07.2022 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa-Einmeldung (Nicht genehmigte Kontoüberziehung von € 20,00) eine immaterielle Entschädigung (Schmerzensgeld) von € 1.000,00 zahlen! Neuer Erfolg der Kanzlei De Backer: Bank wurde wegen € 20,00 …
Überholen eines Pferdes? Aber richtig!
Überholen eines Pferdes? Aber richtig!
| 23.12.2020 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Der Beklagte – ein Reiter - ritt mit seinem Pferd auf dem Gehweg. Von hinten näherte sich die Klägerin - eine Radfahrerin. Der Gehweg war weder für Fahrräder noch für Reitpferde freigegeben. Die Klägerin klingelte. Sie …
EuGH: Autoindustrie verstößt regelmäßig gegen Verbot von Abschalteinrichtungen
EuGH: Autoindustrie verstößt regelmäßig gegen Verbot von Abschalteinrichtungen
21.12.2020 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit seinem Urteil vom 17.12.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C 693-18) klargestellt, dass Hersteller in zahlreichen Fällen gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstoßen. Abschalteinrichtungen sind laut EuGH nur in …
OLG Hamm: Audi AG muss Käufer eines Audi 3-Liter Euro 6 Schadenersatz leisten
OLG Hamm: Audi AG muss Käufer eines Audi 3-Liter Euro 6 Schadenersatz leisten
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Die Audi AG hat den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi SQ 5 3,0 TDI Euro 6 sittenwidrig geschädigt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.11.2020 (Az. 8 U 43/20) entschieden. Der Käufer hatte das Fahrzeug im …
Mercedes Thermofenster EuGH: LG Stuttgart verurteilt Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz
Mercedes Thermofenster EuGH: LG Stuttgart verurteilt Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz
| 17.12.2020 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 27.11.2020 (Az. 23 O 93/20 – nicht rechtskräftig – abrufbar unter www.benderlegal.de ) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht entschied, dass Daimler einen …
Kontaktloses Zahlen: Haftung der Bank bei Kartenverlust möglich
Kontaktloses Zahlen: Haftung der Bank bei Kartenverlust möglich
| 11.11.2020 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Eine Bank muss ggf. für kontaktlose Zahlungen nach Kartenverlust aufkommen. Dasselbe kann für Zahlungen nach dem Verlust des Handys gelten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 11.11.2020 klargestellt. Der …